"Ärger in der Gesellschaft wächst ständig"

Interview30. November 2011, 18:49
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Igor Tschubais: Für die Kremlführung wird es schwerer, Land und Leute zu kontrollieren.

 Die Dumawahl sei längst entschieden, sagt der russische Politologe Igor Tschubais zu André Ballin. Seiner Ansicht nach wird es für die Kremlführung künftig aber schwerer, Land und Leute zu kontrollieren.

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STANDARD: Verläuft der Wahlkampf in Russland fair?

Tschubais: Wir leben in einem autoritären Staat, und die Obrigkeit spielt nur solche Spiele mit, bei denen sie sicher ist, zu gewinnen. Daher sind die Ergebnisse der Wahlen schon längst bekannt. Seit dem 24. September wissen wir, wer nächster Präsident wird. Von demokratischen Wahlen kann keine Rede sein: Ein Dutzend Parteien wurde nicht registriert, eine Reihe politischer Gruppen verzichtet überhaupt auf die Teilnahme. Wahlen sollen die Obrigkeit legitimieren, bei uns werden sie nur für Enttäuschung sorgen.

STANDARD: Wie gut ist der Wahlkampf von Einiges Russland?

Tschubais: Die wenigen Aufrufe und Losungen sind realitätsfern. Man muss nur ein wenig tiefer graben, um zu erkennen, dass es sich um Märchen handelt. So hat Parteichef Wladimir Putin erklärt, dass alles zum Wohle Russlands getan werde. Laut einer Untersuchung der Weltbank verliert Russland pro Kopf jährlich 343.000 US-Dollar durch die absolut ineffiziente Staatsführung. Wie kann man unter diesen Umständen von Erfolgen sprechen?

STANDARD: Hat denn die Opposition etwas anzubieten?

Tschubais: Natürlich hat sie etwas anzubieten. Aber es gibt einige Probleme dabei: Zu Sowjetzeiten hat die KPdSU eine absolut klare Position vertreten, wozu die Opposition eine klare Gegenposition einnehmen konnte. Welche Position die derzeitige Führung vertritt, ist hingegen unklar. Alternative soziale Systeme existieren natürlich trotzdem. Dass es keine grelle Opposition gibt, liegt daran, dass die Obrigkeit alles tut, um diese Alternative zu verdrängen, zu isolieren und totzuschweigen.

STANDARD: Putin wurde unlängst ausgepfiffen. Ist das Volk seiner müde?

Tschubais: Das ist ein wichtiges Signal. Der Ärger innerhalb der Gesellschaft wächst ständig. Das wird im Alltag deutlicher als in den offiziellen Umfragen. Es wird zunehmend schwerer, eine Veranstaltung durchzuführen, die von der Unterstützung des Volkes für die Machthaber zeugt, ohne sie von vorn bis hinten durchzu- organisieren.

STANDARD: Was ist von der neuen Duma zu erwarten?

Tschubais: Was kann man von einer Marionette erwarten? Bei uns werden Fragen nicht in der Duma entschieden. Die Duma ist kein Akteur auf der politischen Bühne. Die Duma steht unter der absoluten Kontrolle von Einiges Russland. Und Einiges Russland steht unter der absoluten Kontrolle des herrschenden Clans, der sich nicht recht zu erkennen gibt.

Igor Tschubais, geb. 1947 in Berlin, ist Professor für Sozialphilosophie an der Moskauer Universität der Völkerfreundschaften. Der ältere Bruder des einstigen "Chefprivatisierers" Anatoli Tschubais war 2010 Mitunterzeichner der Petition "Putin muss gehen".

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