In Wien soll ein HIV-positiver Kenianer abgeschoben werden, obwohl er sich in Kenia die Medikamente nicht leisten kann, die das Virus in Schach halten
Wien/Salzburg - Nur das Fehlen eines einzigen Papiers bewahrt den Kenianer Jomo Makutsi (Name geändert) derzeit vor dem Abschiebeflug. "Die kenianische Botschaft muss vorher noch das Heimreisezertifikat beschaffen", schildert der Anwalt Georg Bürstmayr nach einem Termin in der diplomatischen Vertretung des ostafrikanischen Staates in Wien.
Wann das Dokument fertig sein wird, ist laut Bürstmayr unabsehbar. Auf alle Fälle aber sei der abgewiesene Asylwerber Makutsi nur noch auf Abruf hier - und dieser Zustand der Vogelfreiheit belaste ihn noch mehr als andere: Der 51-Jährige ist HIV-positiv. Und - so Maritta Teufl-Bruckbauer von der Aids-Hilfe Salzburg, Makutsis langjährige Betreuerin - er wisse, dass er sich die Kombinationstherapie, die er in Österreich erhält und die das Virus in Schach hält, als Rückkehrer in Kenia nicht werde leisten können.
Medikamente viel zu teuer
In Kenia, auf dem dortigen "freien Markt", würden diese Medikamente laut Aids-Hilfen-Internetrecherche monatlich umgerechnet mehrere 100 Euro kosten: Angesichts eines Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens von 503 Euro jährlich für Ärmere unbezahlbar. Also drohe Makutsi nach einer Abschiebung der "Ausbruch einer Aids-Erkrankung im Vollbild und der mögliche Tod", brachte Bürstmayr im Juni 2011 in einem Antrag auf humanitären Aufenthalt - alias Bleiberecht - vor.
Darüber hinaus habe der Mann, der seit neun Jahren in Österreich lebt, die Integrationsvereinbarung erfüllt: Mietvertrag in Wien, Jobvorvertrag und Sozialversicherung, Deutsch-Sprachdiplom auf A2-Niveau: "Er ist selbsterhaltungsfähig", fasst Teufl-Bruckbauer zusammen. Trotzdem, im September 2011 beschied die Wiener MA 35: kein Bleiberecht. "Damit sind für Herrn Makutsi sämtliche Rechtswege ausgeschöpft", erläutert die Betreuerin, "er fürchtet sich jetzt jeden Tag."
Rund 100 Menschen bedroht
Von einer solchen ausweglosen Lage sind in Österreich über kurz oder lang rund 100 Menschen bedroht: Die sogenannten HIV-"Altfälle", Asylwerber mit HIV oder Aids aus Drittstaaten, deren Anträge rechtskräftig negativ beschieden wurden.
Ihre Asyl-Ablehnung entspricht den strengen Vorgaben der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg im Umgang mit HIV-positiven Flüchtlingen. Im Mai 2008 bezeichnete das höchste EU-Gericht die Abschiebung einer akut an Aids erkrankten Uganderin aus Großbritannien nach zehn Jahren dortigem Aufenthalt als rechtmäßig: Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung müsse in der EU keine kostenlose und unbegrenzte ärztliche Betreuung gewährleistet werden.
Für die in Österreich Betroffenen wollen die Aids-Hilfen dennoch eine prinzipielle, humanitäre Lösung erreichen. Im Oktober 2011 haben sie an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Petition mit über 600 Unterschriften geschickt. Eine Antwort steht noch aus.(Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2011)
