Die Mehrheit für den Kreml bröckelt

30. November 2011, 18:48
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Putin fordert bei den Dumawahlen einen klaren Sieg der Kremlpartei, um Russland stabil zu halten

Wladimir Putin fordert bei den Dumawahlen einen klaren Sieg der Kremlpartei, um Russland stabil zu halten und vor der Krise zu bewahren. Doch viele Russen empfinden die gepriesene Stabilität inzwischen als Stagnation.

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Ganz verkneifen kann sich Wladimir Putin das selbstzufriedene Lächeln auf dem Parteitag von Einiges Russland (ER) nicht. Er ist soeben von der Kremlpartei offiziell - und ohne Gegenstimme - zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Ein Fahnenmeer und lautstarke Sprechchöre der einbestellten Kremljugend machen die Szenerie perfekt für einen Siegerauftritt.

Beide Seiten können die Show gut gebrauchen, die vom Staatsfernsehen in voller Länge übertragen wird. Putin musste sich zuletzt Pfiffe im Wahlkampf gefallen lassen und wirkte sichtlich irritiert. ER laufen Umfragen zufolge die Wähler davon. Bei der Sonntagsfrage sank ihr Wert zuletzt auf 53 Prozent, Tendenz fallend. Seit der im September verkündeten Entscheidung der Kreml-Rochade hat sich der Abwärtstrend verstärkt. Zum Vergleich: Vor vier Jahren holte ER noch 64 Prozent der Stimmen und 70 Prozent der Dumasitze.

Die Partei wirbt mit politischer Kontinuität. Vor einem Jahrzehnt sehnten sich die Russen nach Stabilität. Inzwischen hat das Motto seinen Sexappeal eingebüßt. Das Wahlvolk ist müde, da auch der Aufschwung der ersten Putin-Jahre mit der Krise 2008 weitgehend sein Ende gefunden hat. So ist derzeit nur jeder Vierte entschlossen, zu den Wahlen zu gehen.

Um die angestrebte Wahlbeteiligung von 60 Prozent und gleichzeitig den eigenen Sieg zu sichern, wurden vor der Wahl eifrig Geschenke verteilt: "Ich wähle ER, Putin hat mir die Erhöhung meiner Witwenrente versprochen", sagt Walentina Mokrowa, Rentnerin aus Kirow. Auch der Sold von Beamten, Militärs und Polizei wird erhöht.

Fälle von Wahlfälschung

Da Wahlversprechen allein nicht helfen, greift der Kreml auch zu administrativen Mitteln. Über 2,6 Millionen Wahlzettel wurden vorab an Bürger ausgegeben. Sie sollen Wählern das Abstimmen ermöglichen, wenn sie am 4. Dezember nicht am Wohnort sind.

Doch oft werden sie für Wahlfälschung missbraucht. Ärzte, Soldaten, Angestellte, aber auch Studenten und Arbeiter staatlicher Großbetriebe werden zur gemeinsamen Stimmabgabe für ER genötigt. Als Drohmaßnahmen stehen Entlassung, Prämienentzug oder schlechte Prüfungsnoten zur Auswahl. Andere Wähler werden mit kleinen Summen einfach gekauft. Rund 2500 Fälle staatlicher Einflussnahme oder Druck von Vorgesetzten hat die NGO Golos (Stimme) russlandweit schon verzeichnet, manchmal sind mehrere tausend Menschen davon betroffen. Besonders im Ural und in einigen Wolga-Regionen ist der Druck stark.

Beschwerden ignoriert

In Gebieten, wo der Gouverneur kein Parteigänger von ER ist, sind die Ergebnisse der Partei deutlich schwächer. Doch auch hier nutzt ER die Vernetzung in den Amtsstuben zum eigenen Vorteil: Eine Werbekampagne für die Stadt Kirow etwa setzt die gleichen Symbole, Slogans und Farben wie die Wahlplakate der Kremlpartei ein. "Das hat die Wirkung der ER-Werbekampagne wesentlich erhöht", kritisiert Anton Okulow, der in Kirow für Golos aktiv ist. Beschwerden ignoriert die Wahlkommission.

"Von der Stimmung her würde ER hier wohl nur gut 20 Prozent bekommen", meint Denis Schadrin, Wahlexperte der Kirower Bürgerkammer. Trotzdem werde ER dank "administrativer Ressourcen" am Ende bei etwa 40 Prozent in der Region landen.

Es wird reichen, um dieses Mal noch zu siegen, vor allem, da die Alternativen rar sind. Ins Parlament kommen werden wieder nur Kommunisten, die Nationalisten von der LDPR und die sozialdemokratisch angehauchte ER-Schwester Gerechtes Russland. Andere Parteien haben sich selbst ausgebremst oder wurden ins politische Abseits gedrängt.

Doch die Erosion der Macht hat bereits begonnen, auch wenn sie soziologisch noch nicht fassbar ist. Die Unzufriedenheit bricht sich vorerst in anderer Form Bahn. Speziell im Internet wird die Kritik an ER immer lauter. "Partei der Betrüger und Diebe", hat der Blogger Alexej Nawalny sie getauft. Kurios: Nawalny kennen nur rund sechs Prozent der Bevölkerung, den Slogan inzwischen aber schon drei Viertel aller Russen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2011)

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    Wladimir Putin (re.) mit Noch-Präsident Dmitri Medwedew auf dem Parteitag von Einiges Russland. Die perfekt inszenierte Kür des amtierenden Premiers zum Präsidentschaftskandidaten diente der Mobilisierung für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag.

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