Der Ex-Technikchef und die beiden Anwälte sind wieder auf freiem Fuß. Protokolle von Sitzungen sollen im Nachhinein und unrichtig erstellt worden sein
Wien - Und wieder Bewegung in der Causa Banknotendruckerei (OeBS). Am Mittwoch haben sich die Zellentüren für den Ex-Technikchef der
Nationalbanktochter, Johannes Miller, wieder geöffnet. Kein Grund mehr
für eine Untersuchungshaft, befand das Gericht, ebenso bei den zwei in
die Causa involvierten Anwälten Klaus A. und Friedrich F.
In der Sache geht es unter anderem um den Verdacht der Bestechung; die
Beschuldigten weisen das zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittelt wird auch gegen den OeBS-Aufsichtsrat (die Spitze der
Nationalbank) und Ex-Mitarbeiter der Münze Österreich. Sie, so sagen
Beschuldigte aus, sollen das System der Provisionszahlungen und ihr
Know-how dazu in die Schwestergesellschaft OeBS gebracht haben.
Zirkus-Expertise
Über die panamesische Briefkastenfirma Venkoy und ihren Eigentümer
Anwalt F. kam auch die heute 72-jährige Schweizerin Erika R. ins Spiel.
Sie wurde als Vertreterin der Venkoy eingesetzt - Aktivitäten entfaltete
sie aber angeblich nie. Ein entsprechender Versuch der
OeBS-Vertriebschefin ("Ich erfuhr, dass R. Russisch spricht und früher
in einem Zirkus in Moskau gearbeitet hat"; sagte sie aus) soll von
Anwalt A. abgeblockt worden sein. "Er wies das strikt zurück, R. sei
stets auf Reisen und außerdem zu alt dafür." A. war in die
Geldtransaktionen involviert und hat laut seiner Aussage 300.000 Euro
dafür kassiert.
An Besprechungen mit der Geschäftsführung der Gelddruckerei und A. nahm
Erika R. 2007 und 2009 trotzdem teil - wenngleich die Themen nur am
Rande mit dem Banknotengeschäft zu tun gehabt haben dürften. "Wir haben
Smalltalk geführt - über Wein, Reisen und Käse", so die
Ex-OeBS-Managerin zum Staatsanwalt. Die Bitte von OeBS-Chef Michael
Wolf, ein Protokoll über die Besprechungen zu schreiben, soll sie denn
vor Probleme gestellt haben. Bei der Sitzung 2007 war sie nicht dabei,
und "auf die Frage, was ich ... da schreiben soll, zumal wir ja nur
Smalltalk geführt haben, sagte er mir, ich solle eine Aufstellung
machen, über die Probleme, die ... angefallen waren und wie sie Frau R.
gelöst hat. Tatsächlich habe ich bzw. die OeBS diese Probleme gelöst."
Sie habe dann zwar Problempunkte aufgelistet, aber: "Wolf hat mir
gesagt, dass ein Protokoll so nicht aussehen darf."
Die Lösung: Anwalt A. habe sie verfasst - was er vor dem Staatsanwalt
bestätigt. Wolf ebendort: "Die Protokolle waren inhaltlich unrichtig.
Ich wusste aber nicht, dass A. sie geschrieben hat."
Über A.s Kanzleikonten flossen laut Justiz von Juli 2007 bis Jänner 2008
rund 9,5 Mio. Euro; Venkoy hatte damals Bank-Probleme. A. zum Ermittler:
"Versuchen Sie einmal für eine panamesische Gesellschaft ein Konto zu
eröffnen, da werden ihnen hunderttausend Fragen gestellt."
Ihm selbst wurden die 2008 gestellt, nach einer Barabhebung von einer
Million Euro von seinem Konto. Damals wurde nach einer Meldung der Bawag
ein Geldwäscheverfahren eingeleitet, das nun wieder aufgenommen ist.
Nach mehreren Versuchen landete Anwalt F. mit seinen Venkoy-Konten im
Herbst 2009 bei der UniCredit in Bratislava. Dorthin sei das Geld der
OeBS geflossen, er, F. habe es "zum Großteil in bar behoben, ich war
sieben- bis achtmal dort". Das Bare habe er A. übergeben, der es an die
Vertriebsmanagerin weitergereicht haben soll. Auch UniCredit erstattete
Geldwäschemeldung, auch dieses Verfahren läuft nun wieder.
An eine hohe Abhebung will sich F. laut Aussage besonders gut erinnern.
"A. sagte mir wörtlich, er benötige das Geld dringend, weil er sich
nicht von so einem 'Mufti' umbringen lassen will." Zweifel an der
Legalität all dessen seien bei ihm "nicht aufgekommen". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 1.12.2011)
