Alle Gelddrucker frei

30. November 2011, 18:18
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Der Ex-Technikchef und die beiden Anwälte sind wieder auf freiem Fuß. Protokolle von Sitzungen sollen im Nachhinein und unrichtig erstellt worden sein

Wien - Und wieder Bewegung in der Causa Banknotendruckerei (OeBS). Am Mittwoch haben sich die Zellentüren für den Ex-Technikchef der Nationalbanktochter, Johannes Miller, wieder geöffnet. Kein Grund mehr für eine Untersuchungshaft, befand das Gericht, ebenso bei den zwei in die Causa involvierten Anwälten Klaus A. und Friedrich F.

In der Sache geht es unter anderem um den Verdacht der Bestechung; die Beschuldigten weisen das zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. Ermittelt wird auch gegen den OeBS-Aufsichtsrat (die Spitze der Nationalbank) und Ex-Mitarbeiter der Münze Österreich. Sie, so sagen Beschuldigte aus, sollen das System der Provisionszahlungen und ihr Know-how dazu in die Schwestergesellschaft OeBS gebracht haben.

Zirkus-Expertise

Über die panamesische Briefkastenfirma Venkoy und ihren Eigentümer Anwalt F. kam auch die heute 72-jährige Schweizerin Erika R. ins Spiel. Sie wurde als Vertreterin der Venkoy eingesetzt - Aktivitäten entfaltete sie aber angeblich nie. Ein entsprechender Versuch der OeBS-Vertriebschefin ("Ich erfuhr, dass R. Russisch spricht und früher in einem Zirkus in Moskau gearbeitet hat"; sagte sie aus) soll von Anwalt A. abgeblockt worden sein. "Er wies das strikt zurück, R. sei stets auf Reisen und außerdem zu alt dafür." A. war in die Geldtransaktionen involviert und hat laut seiner Aussage 300.000 Euro dafür kassiert.

An Besprechungen mit der Geschäftsführung der Gelddruckerei und A. nahm Erika R. 2007 und 2009 trotzdem teil - wenngleich die Themen nur am Rande mit dem Banknotengeschäft zu tun gehabt haben dürften. "Wir haben Smalltalk geführt - über Wein, Reisen und Käse", so die Ex-OeBS-Managerin zum Staatsanwalt. Die Bitte von OeBS-Chef Michael Wolf, ein Protokoll über die Besprechungen zu schreiben, soll sie denn vor Probleme gestellt haben. Bei der Sitzung 2007 war sie nicht dabei, und "auf die Frage, was ich ... da schreiben soll, zumal wir ja nur Smalltalk geführt haben, sagte er mir, ich solle eine Aufstellung machen, über die Probleme, die ... angefallen waren und wie sie Frau R. gelöst hat. Tatsächlich habe ich bzw. die OeBS diese Probleme gelöst." Sie habe dann zwar Problempunkte aufgelistet, aber: "Wolf hat mir gesagt, dass ein Protokoll so nicht aussehen darf."

Die Lösung: Anwalt A. habe sie verfasst - was er vor dem Staatsanwalt bestätigt. Wolf ebendort: "Die Protokolle waren inhaltlich unrichtig. Ich wusste aber nicht, dass A. sie geschrieben hat."

Über A.s Kanzleikonten flossen laut Justiz von Juli 2007 bis Jänner 2008 rund 9,5 Mio. Euro; Venkoy hatte damals Bank-Probleme. A. zum Ermittler: "Versuchen Sie einmal für eine panamesische Gesellschaft ein Konto zu eröffnen, da werden ihnen hunderttausend Fragen gestellt."

Ihm selbst wurden die 2008 gestellt, nach einer Barabhebung von einer Million Euro von seinem Konto. Damals wurde nach einer Meldung der Bawag ein Geldwäscheverfahren eingeleitet, das nun wieder aufgenommen ist.

Nach mehreren Versuchen landete Anwalt F. mit seinen Venkoy-Konten im Herbst 2009 bei der UniCredit in Bratislava. Dorthin sei das Geld der OeBS geflossen, er, F. habe es "zum Großteil in bar behoben, ich war sieben- bis achtmal dort". Das Bare habe er A. übergeben, der es an die Vertriebsmanagerin weitergereicht haben soll. Auch UniCredit erstattete Geldwäschemeldung, auch dieses Verfahren läuft nun wieder.

An eine hohe Abhebung will sich F. laut Aussage besonders gut erinnern. "A. sagte mir wörtlich, er benötige das Geld dringend, weil er sich nicht von so einem 'Mufti' umbringen lassen will." Zweifel an der Legalität all dessen seien bei ihm "nicht aufgekommen". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 1.12.2011)

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    In der mutmaßlichen Schmiergeld-Causa OeBS spielt Bargeld in jedem Sinne die Hauptrolle.

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