Rotationsprinzip

Spindelegger würde auf österreichischen EU-Kommissar verzichten

30. November 2011, 18:07
  • Artikelbild
    foto: dpad/punz

    Johannes Hahn (ÖVP) ist derzeit der EU-Kommissar für Österreich. Sein Chef Spindelegger kann sich ein Rotationsprinzip vorstellen, bei dem nicht alle Länder immer einen Kommissar stellen.

FPÖ und BZÖ sind dagegen, SPÖ und Grüne dafür

Wien - Das BZÖ ist "entsetzt", die FPÖ ist "empört", SPÖ und Grüne können dem Vorschlag von Außenminister Michael Spindelegger dagegen einiges abgewinnen. Spindelegger tritt für eine Verschlankung der EU-Kommission ein und kann sich bei den EU-Kommissaren auch ein Rotationsprinzip vorstellen, wonach nicht mehr jedes Land automatisch zum Zug käme. Für BZÖ-Chef Josef Bucher sind das "dumme Vorschläge". Bucher beharrte sowohl auf die Vertretung Österreichs durch einen ständigen Kommissar, als auch auf Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips. Das "Ja" zu Europa sei in Österreich auch aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips zustande gekommen. "Jetzt will man alle Prinzipien über Bord werfen. Das ist fatal und kontraproduktiv und dumm vom Außenminister", erklärte Bucher.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hat kein Problem damit, würde bei den EU-Kommissaren ein Rotationsprinzip eingeführt, durch das nicht mehr jedes Land zum Zug käme. Sie betonte, dass für die Grünen eine Demokratisierung innerhalb der Union mit einer stärkeren Kontrolle durch das Europaparlament prioritär sei.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap kann einer Verschlankung der EU-Kommission durchaus etwas abgewinnen. "Das wäre sicherlich auch ein Beitrag, dass hier mit schlankeren Strukturen der Kommission und in Brüssel selbst ein Beitrag geleistet wird, sowohl zum Sparen, als auch zum effizienteren Einsatz der Mittel." Am Einstimmigkeitsprinzip würde er dagegen festhalten: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Einstimmigkeitsprinzip ein Teil der Konstruktion eines demokratischen Europa ist."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fürchtet dagegen, dass Österreich bei der Umsetzung von Spindeleggers Vorschlägen nur "mehr zahlen, aber weniger mitreden" könne. Spindelegger hatte "schlankere EU-Gremien und weniger EU-Kommissare" gefordert. Bei einem Rotationsprinzip in der Kommission müsste Österreich auf einen eigenen und ständigen Kommissar verzichten. Bisher beharrte die Regierung genau darauf. (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 87
1 2 3
Zivilgeselle
00
5.12.2011, 11:26
FPÖ Kaderdenken

Die FPÖ macht sich offensichtlich auch schon Gedanken, wer von "uns" ab 2013 Österreich "ministrieren" soll.

Die Personaldecke ist bei der FPÖ besonders dünn und deshalb muss man rechtzeitig drauf schauen, dass man wen hat, wen man wen braucht.

Die Schlagenden sollen sich mutig eine Schneise per Schmiß freigekämpft haben.

Die bürgerlich bäuerlichen Wechselwähler sollen eine schwere Niederlage eingesteckt haben und "zurückgeblieben" sein.

Ein Drama bahnt sich seinen Weg.

aiuto
00
3.12.2011, 10:23
Schade, dass der Spindelegger so schwach ist.

nicht nur im Inland, sondern auch auf europäischer Ebene. In der gegenwärtigen Situation könnte er sich (und damit auch Österreich) viel besser ins Szene setzen.

maus 14
00
2.12.2011, 20:17

hr.spindelegger
würden sie auch als vize verzichten?
sie vertreten Österreich nicht gut-jeder , der arbeitet für Österreich -und dann das
tschüss

Österreichische Verbrecher Partei!
02
2.12.2011, 12:05
1986 - 2011 25 Jahre ÖVP = Lüge in der Regierung :`(

Die Österreichische Verbrecher Partei feiert Jubilliäum neue Lage 670 Tage ;-)) bis zur Abwahl

25 Jahre Mafia in der Regierung sind genug!

25 Jahre wurde ein Anti Korruptions- Gesetz verhindert

25 Jahre wurde Transparenz bei den Politikerzusatz- und Parteigünstlings Einkommen verhindert

25 Jahre wurde eine Offenlegung der Parteispenden verhindert

25 Jahre Schutzschirm für Korruption

25 Jahre " wos woa mei Leistung?"

25 Jahre Unschuldsvermutung

25 Jahre Wahlversprechen gebrochen

Egal wo man bei diesen halbseidenen Typen der Verbrecher Partei hinein sticht, schon kurz nach dem Lack kommt die Korruptions- Jauche zum Vorschein.

Warum haben die keinen im Häfn?

inkho
20
2.12.2011, 15:25
solche postings sind an polemik, unnötigkeit und blödheit nicht zu unterbieten.

ohne hier die övp von allem freisprechen zu wollen.

nehme aber an, dass das vorherige posting sogar der kronenzeitung als leserbrief abgelehnt wurde und deshalb hier ventiliert werden musste.

Österreichische Verbrecher Partei!
01
2.12.2011, 23:51
leidr ist dieses Posting im 14 Tage Rythmus tagesakuell

und das auf Grund einer korrupten mafiösen Regierungspartei

Walter Bimini
00
2.12.2011, 12:09
dasselbe gilt für die spö.

aber sie sehen es immerhin bei der schwarzen schwesterpartei der genossen.

hallo hallo101
07
1.12.2011, 18:15
Österreich würde auf Spindelegger verzichten

Österreichische Verbrecher Partei!
01
2.12.2011, 12:11
Diese Verbrecherorganisation benötigt den Dümmsten, um in der Jauche wühlen zu können

aiuto
00
2.12.2011, 08:52
er macht sich immer überflüssiger !

Walter Bimini
01
2.12.2011, 12:13
er ist einfach überflüßig.

La Réunion
01
1.12.2011, 18:07
mich würde interessieren,

ob es bei der FPÖ inkl Wähler auch nur einen gibt, der weiss, welche Aufgaben mit welchen Befugnissen ein Kommissar eigentlich hat.

Art 245 Satz 2 AEUV: "Die Mitgliedstaaten achten ihre Unabhängigkeit und versuchen nicht, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen."

EpinEphriN
 
03
1.12.2011, 17:19
Auf DIESEN Kommissar...

...könnten wir alle gut verzichten!

FrühpensionsTschuschnLesbenHausfrau
02
1.12.2011, 17:11
Bei der Qualifizierung unserer Politiker

wär das ja wirklich eine win-win-Situation.

M. P.1
01
1.12.2011, 16:57

Man sollte mal erklären, was sich hinter Einstimmigkeitsprinzip wirklich verbirgt.

Nämlich das undemokratische Prinzip, dass ein einzelnes Land ein Veto einlegen kann, selbst wenn 26 andere Länder für etwas sind.

Also genau der Grund, warum in der EU notwendige Reformen so schwierig umzusetzen sind, weil es meistens irgendwo Querschließer, meist aus nationalen Interessen (siehe Irland, Slowakei), gibt.

Dass FPÖ und BZÖ das taugt ist logisch, weil die wollen ja, dass die EU zerbröselt.

Wilhelm Guschlbauer
00
14.12.2011, 11:25
Und GB? schiesst nicht quer ....

Wilhelm Guschlbauer
00
14.12.2011, 11:25
Und GB? schiesst nicht quer ....

Wilhelm Guschlbauer
00
14.12.2011, 11:25
Und GB? schiesst nicht quer ....

Wilhelm Guschlbauer
00
14.12.2011, 11:25
Und GB? schiesst nicht quer ....

La Réunion
00
1.12.2011, 18:08
QMV

sagt Ihnen etwas?

insb nach dem VvL.

M. P.1
00
1.12.2011, 19:05

Qualified Majority Voting ist eh etwas positives, und da bin ich auch voll dafür. Allerdings ist das offensichtlich nicht überall umgesetzt, weil es nach wie vor viel zu viele Dinge gibt, welche Einstimmigkeit erfordern.

Wenn man sämtliche Vetorechte abschafft und durch QMV ersetzt, wär ich schon sehr zufrieden. Dann wäre ich auch guter Hoffnung, dass man gute Reformen durchbringen kann.

Bigmouth
13
1.12.2011, 16:56
Da sieht man wieder einmal,

was für komplette Einfaltspinsel in den Führungsriegen von FPK und BZÖ sitzen. Die haben noch immer nicht kapiert, dass die Mitglieder der Kommission nicht die Ombudsmänner ihrer Herkunftsländer in Brüssel sind, sondern ausschließlich Organe der EU. Dass man mit so einem nonsense in österreich auf Stimmenfang gehen kann und nicht gleich gefragt wird, wo man angrennt ist, spricht halt leider nicht für das Elektorat bei uns.

01052004
03
1.12.2011, 16:43
oje!!

wohin dann mit altgedienten funktionären mit obskuren uni-abschlüssen???

Österreichische Verbrecher Partei!
01
2.12.2011, 12:13
In Deutschland werden solche Typen ZURÜCK GETRETEN!!

Ernährunshelfer
00
1.12.2011, 16:30

Ich würde auch zu gern auf Spindelegger und Co. verzichten.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 87
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.