"Russlands Rhetorik wird immer aggressiver"

30. November 2011, 17:52
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Außenminister Urmas Paet über Moskaus Ankündigung, in Kaliningrad und St. Petersburg Raketen aufzustellen

Entgegen seiner Bekundung, mehr Vertrauen aufzubauen, verschärfe Russland seinen Ton gegenüber dem Westen, sagt Estlands Außenminister Urmas Paet. Daran werde sich auch in der neuen Ära Putin nichts ändern.

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Wien - "Meine größte Sorge derzeit ist die verschärfte Rhetorik der russischen Führer in der Sicherheits- und Militärpolitik." Damit meint Estlands Außenminister Urmas Paet die Ankündigung Moskaus, in Kaliningrad und im Bezirk St. Petersburg neue Raketen aufzustellen. "Russland spricht davon, Vertrauen zu EU und Nato aufzubauen, und die Praxis ist das komplette Gegenteil", sagte Paet am Mittwoch im Gespräch mit dem Standard nahe Wien, wo er sich auf der Durchreise nach Bratislava befand.

Es sei auch "völliger Unsinn", dass Russland so viel ausgebe, um der Nato etwas entgegenzuhalten. "Wenn wir die russischen Grenzen betrachten, wissen wir, wo mögliche Risken liegen - sicher nicht in Europa." Von keinem einzigen EU- oder Nato-Land drohe Moskau Gefahr. Trotzdem konzentriere es seine militärischen Ressourcen im Westen.

Dass Russlands Westpolitik sich nach Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt im kommenden Frühjahr ändert, erwartet Paet nicht. "Vielleicht wird die Zusammenarbeit in einigen Bereichen leichter. Aber in den Grundfragen wird es keine größere Änderung geben. Putin ist jetzt mehr als zehn Jahre an der Spitze. Da hätte er genug Möglichkeiten dazu gehabt. Stattdessen geht es in die Gegenrichtung: Die Rhetorik wird immer aggressiver. Damit wird man das Vertrauen in Europa nicht erhöhen. "

Europas Politik gegenüber Weißrussland nennt der Minister, auch mit Bezug auf Russland, "sehr kompliziert". Es gebe keinerlei Anzeichen für eine Lockerung des Regimes von Präsident Lukaschenko. Einerseits müsse die EU daher gemäß ihren Werten Weißrussland "wie jede andere Diktatur" mit entsprechenden Sanktionen behandeln. "Das macht es aber gleichzeitig für Russland sehr leicht, seinen direkten Einfluss in Weißrussland auszuweiten." Jüngstes Beispiel: Totalübernahme des Gaspipelinebetreibers Beltransgas durch Moskau als Preis für verbilligte Gaslieferungen. Es würde ihn nicht wundern, meint Paet, wenn Weißrussland, das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, 2012 den russischen Rubel übernähme. "Das wäre ein klarer Sieg für Putin vor den Präsidentschaftswahlen." Chancen auf einen - langfristigen - demokratischen Wandel in Weißrussland sieht Paet nur durch konsequenten, gewaltlosen Widerstand "von unten".

Nach einem rigorosen Sparprogramm der Rechtsregierung, die im März klar wiedergewählt wurde, hat Estland den mit Abstand solidesten Staatshaushalt aller EU-Länder: 2010 Budgetüberschuss von 0,2 Prozent des BIP, Gesamtschuldenstand 6,7 Prozent. Die Eurozone: Budgetdefizit 6, 2, Schuldenstand 85,4 Prozent. Österreich: Defizit 4,4, Schulden 71,8 Prozent. Zur Bewältigung der Schulden- und Eurokrise sieht Paet eine zweigleisige Lösung: schneller Beschluss und Umsetzung verpflichtender Regeln zur Budgetsanierung mit Strafen für zuwiderhandelnde Länder.

Und: Die Politiker müssten populistischen "Lösungen" mit Blick auf die nächsten Wahlen widerstehen. "Das bringt vielleicht kurzfristig Ergebnisse. Aber was wir jetzt brauchen, ist eine staatsmännische Politik."(DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2011)

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    Urmas Paert: Risken für Russland "liegen sicher nicht in Europa".

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