Die Klagen über den "neoliberalen Smog" verstellen den Blick auf ein grundlegendes Defizit der Problemländer - Von Andreas Schibany
Bevor die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz festgezurrt wird und
damit wieder eine hoffnungsvolle Ruhe in die heimische Finanzpolitik
einkehrt, sollte ein weiterer und vielleicht weniger kurzfristiger
Gedanke über die Ursachen der gegenwärtigen Krise Berücksichtigung
finden. Denn es ist vor allem der Weg und weniger das Ziel einer
Schuldenreduktion, welcher ein Land über Jahre hindurch prägt. Und
deshalb sollte dieser wohlüberlegt sein, und die Lehren aus der
aktuellen Situation anderer Länder sollten genutzt werden.
Freilich überwiegen zurzeit die Angst vor den Ratingagenturen sowie die
Empörung über die Finanzmärkte. Aber das allgegenwärtige Misstrauen in
die Grundmechanismen marktwirtschaftlicher Prozesse überdeckt die
Tatsache, dass die Volatilität der Märkte mehr Symptom denn Ursache der
gegenwärtigen Malaise ist. Italien ist das beste Beispiel dafür. Es ist
nicht wahr, dass Italien in den letzten Jahren über seine Verhältnisse
gelebt habe. Die private Sparquote sowie das Defizit hielten sich
moderat, und die Bruttoschulden sind mit 120 Prozent des BIPs zwar
exorbitant hoch - aber nicht viel höher als bei der Einführung des Euro.
Was jedoch deutlich zurückblieb, war das Wachstum.
Und damit verweist die Situation Italiens auf ein gesamteuropäisches
Defizit: Denn was Europa im Allgemeinen und die Problemländer im
Besonderen lähmt, ist neben der Euro- und Finanzkrise vor allem eine
Wachstumskrise. Und da allerorten vom Sparen und weniger vom Investieren
die Rede ist, werden wohl auch in Zukunft keine Wachstumsimpulse zu
erwarten sein und damit die krisenhaften Entwicklungen prolongiert.
Hausgemachte Versäumnisse
Zwar wird gern auf die innereuropäischen Ungleichgewichte hingewiesen
und am fernen Horizont das Bild der Transferunion mit solidarischer
Begleitmusik gezeichnet. Aber ein Blick auf die Entwicklung der letzten
Jahre zeigt, dass jene Länder, welche einen Leistungsbilanzüberschuss
aufweisen, diesen nicht durch Protektionismus oder Abwertung, sondern
dadurch erreicht haben, dass sie in der Lage waren, wissensintensive
Produkte zu erzeugen, für welche eine weltweite Nachfrage besteht.
In Italien hingegen hat man es verabsäumt, in solch zukunftsorientierte
und damit wachstumsfördernde Bereiche zu investieren. Die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung liegen in Italien schon seit Jahren weit unter
dem europäischen Durchschnitt, und der private Sektor finanziert gerade
einmal knapp über 40 Prozent der gesamten Forschungsausgaben - im
OECD-Schnitt liegt dieser Anteil knapp unter zwei Dritteln. Die
Arbeitsproduktivität zählt zu den niedrigsten im EU-Raum, und jenes
Produktivitätsmaß, das mit Innovationen und Effizienzverbesserung in
Verbindung gebracht wird - die Multifaktorproduktivität -, ist seit 1995
sogar gesunken.
Nun wird aber das Wirtschaftswachstum durch das Produktivitätswachstum
angetrieben - Paul Krugman brachte es unlängst pointiert auf den Punkt:
"Productivity isn't everything, but in the long run is nearly
everything." Die Produktivität ist jene Determinante, welche das
Wachstum und damit den Wohlstand einer Bevölkerung bestimmt - und dieser
Zusammenhang trifft auf jede Volkswirtschaft zu.
Dass aber auch die innovativsten und forschungsintensivsten Unternehmen
funktionierende Institutionen und veränderbare Strukturen benötigen, um
ihre Dynamik entfalten zu können, ist ein weiterer Beleg für das
Versagen der politischen Entscheidungsträger in den Problemstaaten.
Schließlich bedarf es auch der entsprechenden Rahmenbedingungen, um
jungen, gut ausgebildeten Menschen ihre Entfaltungsmöglichkeiten zu
bieten.
Deutschland hat diesen Zusammenhang begriffen und hat es, wenngleich
auch von Sparnotwendigkeiten betroffen, nicht verabsäumt, in jene
Bereiche zu investieren, die die Grundlage für Wachstum bilden. Im
Bundeshaushalt 2011 wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung um 7,2
Prozent gesteigert, und der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und
der Pakt für Forschung und Innovation werden weiter ausgebaut. Nun kann
niemand seriöserweise die daraus resultierenden Wachstumseffekte
kalkulieren oder glaubwürdig versichern, wann mit dem Ertrag zu rechnen
ist. Es ist aber ein Indiz für ökonomische Vernunft und politischen
Weitblick.
Dass das größte und das viertgrößte Euroland sich trotz aller Hoffnungen
und Visionen bei der Einführung einer gemeinsamen Währung und trotz
gemeinsamer europäischer Institutionen und Spielregeln derart
differierend entwickelten, zählt sicherlich zu einer der größten
europäischen Kränkungen. Es zeigt nämlich, dass Volkswirtschaften
idiosynkratische Entwicklungspfade beschreiten und kein noch so großes
europäisches Förderprogramm oder die Litanei gemeinsamer europäischer
Werte eine kluge und weitsichtige nationale Politik ersetzen können. Die
Probleme Italiens sind nicht jene Griechenlands, und die Probleme
Spaniens sind nicht jene Italiens. Aber die Basis der heutigen Probleme
in sämtlichen dieser Problemländer wurde schon vor Jahren gelegt. Die
von den Finanzmärkten diktierten Zinsen sind der Preis, der heute dafür
gezahlt werden muss.
Freilich macht es Spaß, in Tagen wie diesen den "neoliberalen Smog" zu
beklagen oder die aufgestaute Energie in einem Rundumschlag auf das
Profitstreben der Finanzmärkte zu fokussieren. Es sollte jedoch nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es die spontanen Wettbewerbsordnungen der
Wissensproduktion und -nutzung sind, welche die entscheidenden
Voraussetzungen für den Wohlstand bilden. (Andreas Schibany, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 1.12.2011)
Autor
Andreas Schibany ist Wirtschaftswissenschafter und arbeitet am
Joanneum-Research-Zentrum für Innovationsforschung in Wien.
