Experte für Ausdehnung der Schuldenbremse

30. November 2011, 17:55
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lrich Schuh, Chef des Forschungsinstituts EcoAustria is für einen festgelegten Pfad zur Reduktion der Staatsschuldenquote

Wien - Ulrich Schuh, Chef des neugegründeten Forschungsinstituts EcoAustria, spricht sich für flankierende Maßnahmen zur Schuldenbremse aus. So sollten eine gesamtstaatliche Ausgabenobergrenze, ein festgelegter Pfad zur Reduktion der Staatsschuldenquote und ein Zielwert für Überschüsse in guten Konjunkturjahren definiert werden. Zudem plädiert Schuh für Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele für Länder und Gemeinden.

Dass die Gebietskörperschaften ausreichend eingebunden werden, glaubt der frühere IHS-Mann nach den Verhandlungen zwischen Finanzministerin Maria Fekter und den Ländern nicht so recht. Da werde die "Vernunft auf dem Altar der Eitelkeit geopfert", meint Schuh bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in dieser Funktion. Der Kritik, wonach durch die Defizitgrenze konjunkturpolitischer Spielraum genommen werde, kann er nichts abgewinnen. Wenn immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden müsse, fehlten erst recht Mittel zum Gegensteuern. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hält Schuh für essenziell, um das Bekenntnis zur Einhaltung der Vorgaben zu stärken.

Zudem zeigten internationale Beispiele, dass sich die Disziplin erhöhe. In Schweden, den Niederlanden, Finnland und der Schweiz sei die Verschuldung seit Einführung entsprechender Regeln deutlich zurückgegangen. Österreich gehe mit dem Entwurf in die richtige Richtung, bis 2051 würde die Verschuldung von 72 auf 27 Prozent sinken, meint Chef von EcoAustria, das von der Industrie mitfinanziert wird. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2011)

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