Anschuldigungen gegen einzelne Anklage-Vertreter "entbehren jeder sachlichen Grundlage"
Wien - Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Bundesleitung Richter und Staatsanwälte in der GÖD weisen die vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz erhobenen Vorwürfe gegen die Kampusch-Staatsanwälte als "namentliche und persönliche Diffamierung auf das Schärfste zurück", wie es am Mittwochnachmittag in einer gemeinsamen Presseaussendung der beiden Standesvertretungen hieß. Die Anschuldigungen würden "jeder sachlichen Grundlage entbehren".
"Die Notwendigkeit der kritischen und sachlichen Auseinandersetzung mit staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen wird als Beitrag zur Fortentwicklung des Rechtsstaates anerkannt. Die Grenzen zulässiger Kritik werden jedoch dann überschritten, wenn ein politischer Funktionsträger staatsanwaltschaftliche Entscheidungen in einer unangebrachten, allenfalls parteipolitisch motivierten Weise öffentlich kommentiert und dabei einzelne Staatsanwälte auf unsachliche Weise in die Nähe krimineller Machenschaften rückt", geben die Standesvertreter zu bedenken.
Vertrauen in Justiz werde untergraben
Wie die Staatsanwälte und Richter betonen, seien der Fall Kampusch und allfällige Versäumnisse der Ermittlungsbehörden wiederholt von verschiedenen Polizeibehörden und mehreren Staatsanwaltschaften untersucht und zuletzt vom Justizministerium einer nachprüfenden Kontrolle unterzogen worden: "Die dennoch erhobenen Vorwürfe gegen einzelne Staatsanwälte entbehren jeder sachlichen Grundlage, sind aber geeignet, nicht nur deren Reputation und persönliche Integrität nachhaltig zu schädigen, sondern auch das Vertrauen in die Objektivität, Sachlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben." (APA)
