Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Annina Kaltenbrunner: Wenn Deutschland nicht will, wird das alles auseinander brechen. Das wäre der zweite, und aus meiner Sicht leider wahrscheinlichere Weg.
Die Lage in der Eurozone ist ernst. Soviel ist sicher. Die Politik scheint mit ihren Maßnahmen immer einen Schritt hinterher. Annina Kaltenbrunner, Ökonomin an der Universität Leeds Business School (LUBS), hat mit einem Volkswirte-Team in einer Studie (Breaking up? A Route out oft the Eurozone Crisis) die Lage analysiert und kommt zu dem Schluss, dass es ohne Fiskalunion mit gemeinsamer Preis- und Lohnpolitik nicht gehen wird. Warum ihr ein Auseinanderbrechen der Eurozone derzeit wahrscheinlicher erscheint, als eine Lösung des Problems, erklärt sie im Interview.
***
derStandard.at: "A Route out of the Eurozone Crisis" lautet der Titel zu der Studie, an der Sie mitgearbeitet haben. Sie wurde gerade rechtzeitig zu einem weiteren Krisenhöhepunkt fertig. Was war der Ausgangspunkt?
Annina Kaltenbrunner: Die Idee war, einen eher links-kritischen Bericht zu schreiben und auch zu hinterfragen, was in den Medien berichtet wird. Wir wollten den Fokus ein bisschen weg von den Finanzproblemen hin zur arbeitenden Bevölkerung lenken. Das, was sich in den letzten Monaten so an den Finanzmärkten entwickelt hat, haben wir in den vorhergegangenen Reports vorausgesehen.
derStandard.at: Das gesamte Drama hat sich deutlich abgezeichnet?
Kaltenbrunner: Wir haben schon im ersten Report gesagt, dass sich – wenn nicht schnell etwas gemacht wird - wirklich die Frage stellen wird, ob manche Länder in der Eurozone bleiben sollen. Derzeit spitzt sich diese Entwicklung zu.
derStandard.at: An politischer Entscheidungskraft mangelt es Europa seit Ausbruch der Krise. Wie sehr spielt das eine Rolle bei der Entwicklung?
Kaltenbrunner: Ganz sicher hat niemand erwartet, dass Deutschland mit seiner Auktion am Kapitalmarkt nicht so erfolgreich ist. Viele Stimmen haben gemeint, dass dies nicht nur ein Problem der peripheren Länder ist, sondern ein strukturelles Problem der Eurozone. Aber um die Frage zu beantworten: Die Zauderhaftigkeit Deutschlands spielt auf jeden Fall eine Rolle, dass die Angst der Finanzmärkte nun auch auf die Coreländer überschwappt.
derStandard.at: Wir sind mittlerweile theoretisch soweit, dass man darüber diskutiert in die EU-Verträge einzugreifen. Ist man damit am Kern des Problems dran?
Kaltenbrunner:
Jein. Es gibt in dieser Situation nur zwei Wege: Entweder wir gehen wirklich in
Richtung einer Fiskalunion, dann braucht es Eingriffe in die Verträge. Das wäre
die richtige Richtung. Ich bin mir nicht ganz sicher, dass der Wille
Deutschlands dafür wirklich da ist. Frau Merkel ziert sich ziemlich und zögert
das sehr hinaus, zum Schaden der gesamten Eurozone. Wenn Deutschland nicht
will, wird das alles auseinander brechen. Das wäre der zweite, und aus meiner Sicht leider wahrscheinlichere Weg.
derStandard.at: Gesetzt den Fall, Deutschland will nicht, und die Eurozone bricht auseinander, würde das wohl Wohlstandsverlust für uns alle bedeuten?
Kaltenbrunner: Ja. Es muss den Österreichern und den Deutschen bewusst sein, dass das auch für die Kernländer massive Auswirkungen hätte. Kurzfristig natürlich durch die Wirtschaftskrisen, die in den peripheren Ländern entstehen würden: Ansteckung der Banken, des Handels. Langfristig, wenn die peripheren Länder ihren Wechselkurs wieder haben, und um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, abwerten.
derStandard.at: Auch eine Fiskalunion wird allerdings Opfer erfordern…
Kaltenbrunner: Deutschland hat zum Beispiel Angst, dass in einer Fiskalunion die deutschen Zinsen massiv beeinflusst würden. Die deutsche Bonitätsnote würde nicht mehr so gut ausfallen. Wenn man die Schwächen der peripheren Länder in das eigene Rating aufnehmen muss, das tut natürlich weh.
derStandard.at: Was könnte eine Weichenstellung herbeiführen?
Kaltenbrunner: Kurzfristig ist wirklich die Frage, ob eine Weichenstellung nicht entweder durch den Finanzmarkt oder durch die peripheren Länder erfolgt. Die Bevölkerung könnte sagen, wir wollen nicht mehr. Das ist eine reale Möglichkeit. Die Stimmen, die sich für einen Austritt aus der Eurozone stark machen, mehren sich. Verständlicherweise, denn die sozialen Bedingungen sind – vor allem in Griechenland – sehr harsch.
derStandard.at: Wie schnell könnte das gehen?
Kaltenbrunner: Damit die Bevölkerung wirklich sagt, es reicht, müssen vermutlich und leider die sozialen Kosten in diesen Ländern noch ein bisschen steigen. Wenn der Druck von den Finanzmärkten ausgeht, kann das sehr schnell gehen, denn wie wir wissen, sind die leider unvorhersehbar. Man sollte sich schon bewusst sein, dass das Problem eigentlich zum Großteil von den Finanzmärkten geschaffen wird. Ja, es gibt Verschuldungsprobleme und ja, es gibt strukturelle Probleme, aber diese Massivität und dieser Fokus auf Staatsverschuldung reflektiert schon auch die Dominanz des Finanzsektors.
derStandard.at: Vielleicht machen wir aus dem abstrakten Finanzsektor etwas konkretere Akteure wie Pensionsfonds zum Beispiel. Die müssen für ihre Kunden ja auch in längerfristigen Perspektiven denken. Der kurzfristige Profit alleine wird sie wohl auch nicht treiben?
Kaltenbrunner: Aber wenn Panik an den Finanzmärkten herrscht, können sich auch die längerfristigen Investoren Trends nicht entziehen. Die müssen eben auch ihr Kapital schützen und verkaufen.
derStandard.at: Mit strengerer Regulierung der Märkte tut man sich nicht nur in Europa einigermaßen schwer. Würde das helfen?
Kaltenbrunner: Wenn man wirklich eine Fiskalunion und eine Restrukturierung schafft, muss natürlich auch ein Teil Schuldenkürzung sein. Die Griechen können mit den Schulden, die sie haben, nicht weitermachen. Und da müssen einfach auch die Banken Verluste hinnehmen und akzeptieren, dass, wenn man ein Risiko aufnimmt und Gewinne macht, es eben auch ein Verlustrisiko gibt. Die Banken können nicht erwarten, dass die Europäische Zentralbank ihnen die Staatsanleihen der peripheren Länder abnimmt, was passiert ist. Die müssen auch Verluste einstecken. Diese Angstmache der Finanzmärkte dominiert die Rhetorik.
derStandard.at: Sie sprechen von den bekannten Argumenten: Wenn es uns schlecht geht, geht es allen schlecht.
Kaltenbrunner: Das ist eine permanente Erpressung und das seit Mitte 2007. Jetzt müssten die Regierungen schon alleine wegen der Symbolhaftigkeit sagen: Es reicht. Die haben massiv profitiert, bekommen ganz billige Liquidität von der EZB und können sie dann in periphere Bonds anlegen zu sieben, acht Prozent. Das ist ja der Finanzhimmel.
derStandard.at: Zurück auf den Boden: Alle skizzierten Maßnahmen, wie Rettungsschirm in Variationen, strengere Budgetkontrolle, Eurobonds, Elitebonds, Bankenrekapitalisierung würde nur einzelne Wunden behandeln und nicht den gesamten Patienten heilen?
Kaltenbrunner: Genau. Der Ruf nach einem stärkeren Eingreifen der EZB birgt das Problem, dass hinter der Zentralbank kein Staat steht. Wenn also die EZB massiver eingreift und Schuldentitel kauft und dadurch natürlich ihre Bilanz massiv ausweitet, wird irgendwann auch einmal die Frage der Rekapitalisierung kommen. Die US-Notenbank kann durch den amerikanischen Staat rekapitalisiert werden. Diese Möglichkeit gibt es in Europa nicht. Auch bei den Eurobonds läuft es im Endeffekt darauf hinaus, dass es so etwas wie einen einheitlichen Staat geben muss. Das muss man alles nicht erfinden: Wenn man eine Währungsunion gründet, muss man auch zur ökonomischen Theorie zurückgehen und sagen es braucht entweder ganz massive fiskale Transfers oder es braucht einen einheitlichen Staat.
derStandard.at: Welche Interessen sprechen dagegen?
Kaltenbrunner: Auch das Kapital hat profitiert von der Struktur der Eurozone. Eine Währungsunion mit einheitlichem Wechselkurs ist gut für den Finanzsektor, weil sich das Wechselkursrisiko ausschließt. Der Handelssektor kann in diese Länder verkaufen - mit geringeren Löhnen, mit geringeren Kosten. Es gibt also sehr wohl Segmente die von dieser Union sehr profitieren, aber das auf Kosten der Lohnbezieher, denn die Löhne sind gedrückt worden.
derStandard.at:
Sind die niedrigen Löhne nicht gut für die Konkurrenzfähigkeit?
Kaltenbrunner: Mit Löhnen als Wettbewerbsfaktor haben wir ohnedies keine
Chance. Europa hat andere Stärken wie Technologie, Wissen, Ausbildungsniveau
etc. Die Lohnkosten sind – auch wenn man mit Unternehmern selbst redet – oft
absolut überbewertet.
derStandard.at: Zurück zur Fiskalunion: Die so genannten Vorzeigeländer – inklusive Österreich – haben das Gefühl, dass sie, weil finanziell besser ausgestattet, schlampig wirtschaftende Länder aushalten müssen. Welche Argumente kann man ihnen für eine solche Union liefern?
Kaltenbrunner: Das ist ein spannender Punkt. Denn hier wird die Geschichte von Ländern wie Österreich oder Deutschland neu geschrieben. Sie haben auch ganz stark einen Nutzen aus der Eurozone gezogen. Ein Grund warum es Deutschland relativ besser geht, ist, dass sie ihre Löhne in Relation zu anderen Ländern niedrig gehalten haben und in die peripheren Länder exportieren konnten. Die Österreicher haben unter anderem ganz stark vom osteuropäischen Markt profitiert.
derStandard.at: Dieses Argument scheint aber bei weitem nicht überzeugend genug?
Kaltenbrunner:
Diese Fiskalunion wäre ohnedies nicht genug. Man müsste die strukturellen Ungleichgewichte
wie unterschiedliche Lohn- und Inflationsraten in der Europäischen Union aufheben.
Sie erzeugen für die peripheren Länder Wettbewerbsprobleme. In der ökonomischen
Theorie ist dezidiert ausgeführt, dass eine monetäre Union nur funktionieren
kann, wenn man vor allem ein einheitliches Preis- und Lohnniveau hat. Um die
Eurozone erhalten zu können, muss sich auch Deutschland in einer gewissen Weise
anpassen und die Löhne erhöhen. (Regina Bruckner, derStandard.at, 1.12.2011)
Annina Kaltenbrunner ist Assistentin an der Business School der Universität Leeds. Ihre Forschungs- und Lehrschwerpunkte sind Internationale Finanzmärkte, Internationale Makroökomie, Entwicklungsökonomie und Europäische Integration. Sie hat ihren Masters und PhD an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London absolviert und ihren Magister in Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien abgeschlossen.
Hier geht es zur Studie: Breaking up? A Route out oft the Eurozone Crisis.
Der IWF lobt die Notenbanken, die mit einem Kraftakt eine Depression verhindert hätten. Die Risiken in den Büchern sind aber gewaltig
Er soll ohne Genehmigung der Madrider Regionalregierung ein Darlehen über 420.000 Euro bekommen haben
Peter Hilpold über Stiftungen und Trusts und Österreichs Wunsch, an den Verträgen mit der Schweiz und Liechtenstein festzuhalten
Geldinstitute müssen ihren als riskant eingestuften Handel bis 2016 in eigenständige Tochtergesellschaften ausgliedern
Zwar kommt ein neues Gesetz für Bankensanierungen in den Ministerrat, dennoch spaltet der Kreditsektor die Regierung
Der Ex-Chef des Flughafen Wien, Ernest Gabmann, will den Bonus 2009 bis 2011, die Forderung steigt auf eine Million Euro
In ihrer Enkeltochter Airwin Entertainment hat die Telekom Austria ein Geschäft mit Rennmäusen aufgezogen, nun will sie die Airwin verkaufen
Betriebe werden globaler. Die Vermittlung interkultureller Kompetenz wird immer wichtiger. Wie Banken mit der Vielfalt umgehen - ein Überblick
350 Beschäftigte von Schließung des Werks in Duisburg betroffen
Außerordentliche HV soll neue Rechtsform beschließen
Umsatz nach Dekonsolidierung von Geschäft in Belgien und Niederlande gefallen, im fortgeführten Geschäft gestiegenW
Raiffeisen streitet mit ÖVAG über Preis der Leasingtochter
DAX-Bandbreite von 4.800 bis 9.400 sollte noch sechs Monate halten
Das Bankensystem des Eurolandes soll laut Studie noch anfälliger sein als befürchtet. Die Hilfskredite werden dennoch ausgezahlt
SPÖ und ÖVP sehen Reformkurs bestätigt
Dies solle sicherstellen, dass die Stresstests fehlerfrei über die Bühne gingen
Die Finanzbranche sorgt sich um ihre Sicherheit bei der Verwendung der Bloomberg-Terminals. Dazu kommen ein Datenleck und die Ambitionen des Unternehmens, den Banken Konkurrenz zu machen
Kritiker wittern einen Auftakt zu Sozialabbau und Lohndumping - und auch viele EU-Staaten legen sich quer
Europaweiter Mindestlohn und Lohnverhandlungen?
Angesichts der herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede und Ungleichheiten zwischen den Ländern halte ich das schlicht nicht für durchführbar.
Oder man passt sich einfach am Schwächsten bzw. Niedrigsten an. Aber das werden Sie ja auch nicht wollen.
ein einheitlicher Mindestlohn orientieren? An Luxemburg, Griechenland oder Rumänien?
Das Problem ist, dass die EU/Euro-Zone ein sehr heterogener Wirtschaftsraum ist. Wir haben große Unterschiede in Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsstruktur.
Dieser Heterogenität wird man nicht durch Zentralisierung gerecht, eher mit dezentralen Entscheidungsmöglichkeiten.
Das ist auch das Problem der Eurozone.
erhält, wird sich Jeder zu recht überlegen, ob sich eine Unterwerfung diesem System als gerechtfertigt (Verantwortung gegenüber Nachkommen) erweist.
Eine Union zu gründen, die ausschließlich wirtschaftliche Belange für maßgeblich hält, muss scheitern und wird durch innere Kräfte auseinander getrieben, wo sind die "wahren" Bindungskräfte zwischen den Ländern, welche Gemeinsamkeiten zeichnet oben genanntes System aus?
Eine oktroyierte (Macht)fantasie eines %.
Es geht um Geld und Macht... Menschen mittlerer/unterer Schicht spielen eine untergeordnete, entbehrliche Rolle im Entscheidungsprozess.
Reichtum fühlt sich nicht mehr der Masse zugehörig und leben völlig abgehoben.
Eliten entscheiden... falsch... sie können es nicht anders,
Ich finde auch, dass Europa demokratischer werden sollte, zB durch die direkte Wahl des Ratspräsidenten oder dergleichen, aber
"...[Union], die ausschließlich wirtschaftliche Belange für maßgeblich hält ..."
Stimmt einfach nicht. Die Union wurde aufgebaut als Friedensprojekt, und als solches funktioniert sie finde ich sehr gut! Nur weil es jetzt ökonomische Spannungen gibt und wir vielleicht einen Wohlstandstransfer hinnehmen müssen würde ich so ein Projekt noch lange nicht abschreiben. Die meisten von uns haben die Kriegszeiten glücklicher weise nicht erlebt, aber trotzdem sollten wir lieber an der Verbesserung dieser kleinen Makel arbeiten, als uns wieder den Risiken von vor seiner Existenz auszusetzen.
durch Weltkriege, Korea-/Vietnamkrieg usw. Die Kriege werden heute fernab vom Mutterland geführt und Berichterstattungen sowie Reportagen so gut wie verboten. Nur weil wir heute Afghanen umbringen die keiner in Europa kennt sind wir deshalb keineswegs friedlicher geworden.
...Stimmt einfach nicht. Die Union wurde aufgebaut als Friedensprojekt, und als solches funktioniert sie...
Friedenssicherung durch gemeinsame Gier-Befriedigung taugt leider nur einen begrenzten Zeitraum (Gruppe)... bis es dann aufgrund der Aushungerung der Restbevölkerung zu erheblichen Spannungen kommt...
Sollte Ihr Argument stimmen... dann wird es keine Spannungen innerhalb der Bevölkerung geben... (GR, SP...) warten wir ab...
Kriege wurden nur selten und wenn geogr. lokal sehr begrenzt durch Zivilbevölkerungen ausgefochten. Überregionale Kriege dienen selten bis nie "echt" der Bevölkerung sondern dienen strateg. übergeordneten Machtinteressen...
wann hatten Sie zuletzt selbige Ziele? überhaupt jemals? gegen wen?
die Nachbarn?
Wie gesagt, wir haben die Kriege glücklicher Weise nicht erlebt, aber sehen Sie sich die Geschichte vor der Gründung der EGKS 1951 genau an: es gab eine Vielzahl an Kriegen, und diese waren sicher nicht "lokal sehr begrenzt".
Ich will mit meinem Kommentar auch gar nicht sagen, dass diese Kriege sich notwendiger Weise bei einem Zerfall der Union wiederholen würden, aber die Wahrscheinlichkeit würde zweifellos steigen.
Und warum sollte es keine Spannungen innerhalb der Bevölkerung geben wenn mein Argument stimmt?
Und warum sollte ich Ziele hinsichtlich strategischer übergeordneter Machtinteressen haben?
Mit Spannungen waren Kriege angedacht.
> ...sollte ich Ziele hinsichtlich strateg. übergeordneter
> Machtinteressen haben...
sollten Sie nicht, ... hoffe ich... Kriege folgen anderen Regeln und werden von anderen Ebenen inszeniert, sollte damit zum ausdruck gebracht werden.
Eine Wirt.Union schützt Sie nicht vor Kriegen... sollten ein Land den Interessen anderer im Wege stehen wird Krieg geführt... vielleicht nicht mit Waffengewalt offen sond. ggf. auf wirtschaftl. Ebene nicht minder gewalttätig...
>....will mit meinem Kommentar auch gar nicht sagen, dass >diese Kriege sich notwendiger Weise bei einem Zerfall der >Union wiederholen würden...
wir sind schon mitten drin... die Waffen sind anders... aber es ist eher ein Klassenkampf.
Richtig.
Und wenn man sich die ökonomische Entwicklung ansieht, wird man wohl kaum erklären können, dass sich die EU hier schlecht ausgewirkt hat. - Ich rede nicht von Verteilung des Reichtums.
Das ist ja auch den Nationalstaaten über Sozial- und Steuergesetzgebung vorbehalten.
Schon alleine, dass ausgerechnet die Wehrsportler raus wollen, bestätigt ihren Punkt.
Die Argumente erklären gut, warum die Euroländer durch die Fiananzmärkte so leicht angreifbar sind.
Die Weigerung der EZB Staatsanleihen zu kaufen und Geld zu drucken, so wie es FED kund BoE machen, hält den Euro hoch und wertig. Eine Abkehr von dieser Politik würde aber ganz einfach den Euro zu Dollar und Pfund nivellieren, jedoch die Angriffe des Finanzmarktes abwehrbar machen. Der Krisenherd wäre wieder dort wahrnehmbar wo er ist. In den USA. Der Aufenthalt in England ist natürlich immer mit einer Rezeption der dortigen Interpretationen verknüpft, wer noch so jung ist wird aber sicher an Reife und Weitblick noch mächtig zulegen können.
Also für mich klingt das etwas gespalten. Einerseits sagt man: die Finanzmärkte sind böse und müssen reguliert werden, andererseits gibt man blindlinks und ohne viel Nachdenken dem Druck der Finanzmärkte nach und lässt sich auf Eurobonds, Fiskalunion und ähnliche Spielchen ein.
Am Ende wird man sagen: Die Probleme können nur durch USE bzw. einen Staat EU gelöst werden.
Ob das die Bevölkerung will, ist dabei schon lange egal. Die EU war und ist ein Projekt der Eliten und daher wird die Mehrheit der Bevölkerung das nicht mittragen.
Man gibt dem Druck der Märkte einfach nach. Die Demokratie ist damit am Ende und wird durch die Eurokratie ersetzt.
welchen nachteil sehen sie in einem geeinten europa? reduzierte regierungen einheitliche grundlagen und regionale bestimmungen? ist es wirklich so schlimm das man sie als europaeer und nicht oesterreicher ansprechen koennte? und mit jemanden aus der bretange verwechseln?
ich habe die nachteile eines grosseuropas noch nicht gesehen. aber eine menge vorteile.
Die Bevölkerung, die Kulturen, die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme der einzelnen Länder sind einfach viel zu verschieden. Ein Zentralstaat, der dann von Brüssel aus regiert wird, kann nur durch einen starken Druck zur Vereinheitlichung funktionieren, siehe Beispiel USA: einheitliche Sprache, einheitliche Kultur, einheitliches Sozialsystem, usw.
Ich sehe nicht ein, warum wir unsere Kultur und Eigenheiten aufgeben sollten um uns aus dem fernen Brüssel regieren zu lassen. Dieser Preis ist mir einfach zu hoch.
Und bitte kommen Sie mir nicht mit Regionalität. Die wesentlichen Entscheidungen würden dann doch fernab von uns in Brüssel getroffen. Regionalität besteht ja bei uns bei näherer Betrachtung auch mehrheitlich aus Folklore.
auch wenn wir unterschiedliche Waehrungen haetten. Der Handel hoert deshalb von heute auf morgen nicht auf. Das Verdraengen der Realitaet,naemlich sich Dinge zu kaufen, die man sich nicht leisten kann aber "will", fuehrte genau zu dieser Schuldenkrise, egal ob privater Haushalt oder gar Unternehmen und Regierungen, die mehr als70 % ihres Anglagevermoegens durch Fremdkapital finanziert haben. Ich war von Anfang an gegen die EU und viele Oekonomen hatten dies prophezeit...Der Euro ist und war eine Fehlgeburt. Jedes Land muss fuer sich selbst verantwortlich sein, um die Finanzpolitik besser kontrollieren zu koennen. Wenn alles in Bruessel liegt, verliert man total die Kontrolle geschweige Mitspracherecht (Volksabstimmung)!!
sind die laender die wir heute habe reine konstrukte und noch nicht mal sooo alt. in europa haben sich laender, grenzen und auch die zugehoerigkeit der menschen permanent verschoben.
und welches mitspracherecht haben sie heute? vor allem mit dem parlament in wien?
staerken sie regionalentscheidungen und ein starkes europaparlament und sache erledigt. aber wenn sie schon von volksabstimmungen reden, in welcher politischen funktion sind sie in ihrer gemeinde unterwegs?
Die Hauptursache der Probleme sind jedoch nun offenbar auch durch die Studien von Kaltenbrunner belegt: die Finanzwirtschaft und deren Überbewertung bzw. Dominanz. Hier könnte die Politik nun endlich den Hebel ansetzen. Kaltenbrunner zeigt die Lösung des Problems auch deutlich auf: mehr Integration in die EU und die Schaffung einer Fiskal- und Politikunion. Das bedeutet aber Machtverlust der politischen Eliten in den EU-Staaten, was die natürlich nicht wollen. Wenn jedoch die Bevölkerungen der EU-Staaten endlich in diese Richtung Druck ausüben würden, wäre das Problem gelöst. Statdessen laufen viele den Scharlatanen von rechts hinterher, die wieder mehr Nationalsimus wollen und damit die Finanzwirtschaft massiv unterstützen...
... es würde, nein, eine Fiskalunion und viele andere Integartionsschritte sind seit mehr als 10 Jahren überfällig!
Eine echte Union braucht keinen selbstzerstörerischen Wettbewerb, sondern Kooperation. Gemeinsame Gesetze, Steuern, Politik und Existenzsicherungssysteme.
Doch all diese Dinge sind auf absehbare Zeit nicht in Sicht!
Im Zweifel bin ich daher für einen Rückzug in den Nationalstaat, der immerhin lange Zeit funktioniert hat und noch heute die Einhaltung der Gesetze, Pensionen und Gesundheitsversorgung sicher stellt.
All diese existentiell wichtigen Dinge leistet die EU nicht, sie ist derzeit nur ein Korruptionsunion (Lobbyismus). Versuchen wir an dieser Stelle zw. Nationalstaat und Nationalismus zu trennen.
...gebe aber zu bedenken, dass die EU-Verfassung, welche, von den polit. Eliten massiv geschürt, von den Nationalstaaten abgelehnt wurde, einerseits eine Grundrechtscharta beinhaltete, welche nicht einmal die österreichische Verfassung hat. Sie wäre die Basis für mehr Integration gewesen. Leider kam es nur zu den Lissabon-Verträgen. Das heißt, dass vor allem die polit. Eliten genau das nicht wollen, was Sie zurecht für eine Union fordern, denn das bedeutet für sie schlichtweg den Machtverlust. An der EU liegt es nicht, sondern an den nationalstaatlichen, politischen Eliten. Darum ist es wichtig, dass sich die EU-Völker zur EU bekennen, um Druck auf die polit. Eliten auszuüben.
... inkl. der Grundrechtecharta ist ratifiziert!
Leider sind die meisten "EU-Grundrechte" nichts wert. Vergleichen Sie mal das "Recht auf Arbeit" (EMRK) mit dem "Recht eine Arbeit anzunehmen" (EU-Grundrechte Charta). Letztere ist ein radikaler Rückschritt hinter die EMRK von 1948.
Auch Ihrem 2. Argument muss ich widersprechen. Die "politischen Eliten" sind nicht nur die von Ihnen kritisierten Nationalpolitiker, sondern auch gleichzeitig die Spitzen der EU!
Derzeit ist die EU nichts anderes, als ein bürokratischer Moloch um Korruption (Lobbyeismus genannt) zu kaschieren.
Zugegeben, das ist drastisch formuliert, aber wie stellen Sie sich die Mitwirkung (oder gar Druck) der BürgerInnen in der EU praktisch vor?
Man kann für mehr Integration und weniger nationale Alleingänge auf die Barikaden gehen... Das passiert leider nicht, weil die nationalen Politiker nach wie vor - zumindest auf ihrem Machtgebiet - die Informations- und Deutungshoheit haben und diese auch im Hinblick auf die Medien ausspielen, u.a. auch mit finanziellem Druck. Sehen Sie sich doch mal die österr. Medienlandschaft an. Die Massenmedien KRONE, HEUTE, ÖSTERREICH, aber auch der ORF etc. sind eher anti-europäisch. Drei Mal dürfen Sie raten, warum...
... man könnte für mehr europ. Integration demonstrieren. Aber wer sollte sich dafür einsetzen?
Die aktuellen EU-Politiker und -Parteien sind ja gleichzeitig auch jene, die nationalistischen Populismen bedienen. Und da 2 Parteien (mit einer Ausrichtung) die EU dominieren, kann sich hier auch nichts ändern.
Zu Krone, Heute und Österreich kann ich nichts sagen, der ORF ist aber sicher alles andere als EU kritisch. Wie oft habe ich "gemeinsam statt einsam" oder "Ederer-Tausender" und andere dämliche Propagandaphrasen hören müssen?
Gebe Ihnen Recht, aber angesichts der vorherrschenden Haltung zur europäischen Integration bzw. EU in der Bevölkerung (ist an allem schuld/früher war es besser/nur keine EU-Diktatur/will alles gleichschalten/kann nicht funktionieren etc.) ist die Durchsetzung einer vertieften Integration, die auf einem demokratischen Grundkonsens beruht, für die nächsten Jahre/Jahrzehnte mMn unrealistisch. Und falls sich die Eliten (wieder) ohne demokratische Legitimation durchsetzen sollten, würden vermutlich Renationalismen endgültig Tür und Tor geöffnet, was dann erst recht zu einem Auseinanderbrechen der EU führen würde.
...wird vor allem von den politischen Eliten geschürt. Vor allem DIESE haben kein Interesse an einer vertieften Integration. Der Grund: der Verlust der eigenen Macht, d.h. ein persönliches Interesse der polit. Eliten steht dahinter. Deswegen agieren sie auch so schizophren: In Brüssel präsentieren sie sich als Europäer und zu Hause als Anti-Europäer, welche die EU für alles Schlechte verantwortlich machen und "heldenhaft" für ihre Nation etwas "herausschlagen".
"Lohnkosten sind überbewertet"
Vollkommen richtig. Und deshalb ist auch das Gerede, das böse Deutschland hätte mit seinem "Lohndumping" die anderen Länder ausgebeutet, völliger Unsinn. Die gute Frau widerspricht sich oben in diesem Punkt übrigens selbst.
Fakt ist eher, dass die Südländer durch den Euro einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer Konkurrenz aus dem Nicht-Euro-Raum haben.
Wäre bspw. die Türkei seit 10 Jahren Euro-Land, dann hätten wir heute kein "Wirtschaftswunder am Bosporus" sondern einen Problemlfall mehr.
Diese Währungsunion ist komplett falsch konstruiert. Sie kann in dieser Form nur als Haftungs- und Transferunion funktionieren. Und die Verlierer dieser Fehlkonstruktion werden Länder wie Österreich und D sein.
einerseits sagt sie dass man sich schon bewusst sein muss dass "das problem" (p.s. welches der unzähligen?) von der finanzindustrie ausgeht..
ein wenig später hält sie aber fest dass die banken schon wirtschaftlich agieren und auch verluste einstecken sollten, i.e. als investitionsrisiko (hier: in staatsanleihen zu investieren)
warum ist das problem dann die finanzindustrie die eben erst jetzt (nach duzenden jahren schulden anhäufung durch staaten) wirklich mal diese risikobetrachtung macht und eben staatsanleihen bestimmter staaten verkauft, bzw keine neuen mittel mehr zur verfügung stellt, und die anderer länder eben mit einem risikoabschlag bewertet??
evtl. musste sie sowas sagen da der report ja "links kritisch" sein sollte..
Ja, so einfach ist es: wenn die EU / EZB etwas macht steht kein "Staat" dahinter.
Und nur Zusammenhalt kann uns von jenen retten, die uns gerne filettiert und angreifbar sähen. Zusammenhalt funktionierte am besten in einem Staat. USE.
Ja, ok, Information in fairer Weise. Aber auf keinen Fall Propaganda - gilt für beide Seiten.
Ich kenne z.B. eine Institution, die jährlich hundert Tausende Euro ausgibt, für EU Werbung. Also EU-Gelder, die im Auftrag der EU dafür verwendet werden, "die Bevölkerung über die EU zu informieren". Natürlich ist das reinste EU-Propaganda. Kritisches werden Sie da vergeblich suchen.
Die EU weiß schon, wie sie uns manipulieren und indoktrinieren kann.
Stattdessen eine Verschwörungstheorie: Die Amis nehmen eigene Verluste in Kauf, wenn sie als Entgelt dafür den Euro kauttmachen können. Die wollen kein starkes Europa, von wem auch immer geführt. Und die Briten, die angeblich die Fairness erfunden haben, sind ihre Pudel.
Bleibt daher nur die Frage wieso man diese Euro Falschwährung - ohne entsprechendes Gerüst in Umlauf brachte?Trotz zahlreicher Mahnungen...
Heute -rückblickend betrachtet -Im Grunde ist das alles lächerlich u war von Anfang an fahrlässig...
...daher betrachtens wirs? - ironisch - als Ökosozialen Untergang:-)
Leider haben beide zunehmend weniger Rückhalt in ihren Parteien/Koalitionen und bei der Bevölkerun.
Ansonsten können D und F gemeinsam an einem bundesstaatlichen Kerneuropa arbeiten - inkl Fiskal-/und Sozialunion. Ein weiterer Schritt kann nur (wie schon nach dem 2. WK) von diesen beiden Ländern ausgehen.
Würden diese an einem demokratisch organisierten Kerneuropa arbeiten, hätten wir wabermals eine EG/EFTA Situation, bei der sich nach und nach Kandidaten anschließen könnten. War ja bei den USA auch nicht anders.
Da gab es auch zuerste ein fix und fertiges Staatskonzept mit Verfassung ect. und nach und nach schlossen sich die Bundesstaaten an - der Umgekehrte Weg wird auch in Europa nicht funktionieren.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.