Israel gibt Palästinensern 200 Millionen Dollar an Steuern zurück

30. November 2011, 14:47
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Zahlungen aus Israel machen etwa zwei Drittel des gesamten Budgets der Autonomiebehörde aus

Tel Aviv - Israel will zurückgehaltene Geldmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde in Millionenhöhe nach einem Monat freigeben. Der Kreis der acht wichtigsten Kabinettsmitglieder in Jerusalem habe einem entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch zugestimmt, teilte sein Büro mit.

Israel wird den Palästinensern damit in den kommenden Tagen insgesamt etwa 200 Millionen Dollar (150 Millionen Euro) für Oktober und November überweisen. Es handelt sich um Zölle und Steuern, die Israel im Auftrag der Palästinenser erhebt.

Ohne die Geldmittel wäre die Autonomiebehörde des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, die mit ihrer Polizei auch Israel vor Terrorangriffen schützt, in Kürze finanziell am Ende. Die Zahlungen aus Israel machen etwa zwei Drittel des gesamten Budgets der Autonomiebehörde aus.

Ungenannte Teilnehmer der Kabinettssitzung hätten die Entscheidung damit begründet, dass die Palästinenser die von Israel abgelehnte Aufnahme in die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen faktisch verschoben hätten, berichtete der israelische Armeesender. Außerdem bestehe die am Donnerstag vergangener Woche angekündigte Versöhnung der Fatah von Abbas mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt, nur auf dem Papier.

Am 1. November hatte Netanyahu den Geldhahn zudrehen lassen, weil die Palästinenser in die UNESCO aufgenommen worden waren. Der Regierungschef verlangt ebenso wie die USA und andere westliche Länder wie Deutschland, dass die Palästinenser einen Friedensvertrag mit Israel schließen, bevor sie als Staat anerkannt werden. Der Friedensprozess liegt derzeit jedoch auf Eis. (APA)

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