Telekom-Ermittlung gegen Rumpold - Vorwurf der Amtsträger-Bestechung

30. November 2011, 14:13
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"News": Sekretärin soll Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer belastet haben

Langsam lichten sich die Nebel um die Hausdurchsuchungen beim ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Gernot Rumpold rund um die Affären bei der teilstaatlichen Telekom Austria. Laut Vorabbericht des Magazins "News" ging es bei den Durchsuchungen um den Verdacht, dass "seit dem Jahr 2000 noch auszuforschende Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, insbesondere der bescheidmäßigen baurechtlichen Bewilligung von Funkmasten, Vorteile in einem Euro 50.000 übersteigenden Wert" erhalten hätten. Involviert seien auch "unbekannte Entscheidungsträger der Telekom Austria AG".

Kein Beweismittelverwertungsverbot

Ins Rollen gebracht habe die Affäre eine frühere Sekretärin von Rumpold. Bei den Durchsuchungen wurden auch umfangreiche Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen sichergestellt, die die Causa Eurofighter betreffen, so "News". In Österreich besteht für derart sichergestellte Unterlagen kein Beweismittelverwertungsverbot. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte die Vorgänge mit Verweis auf die Rechtslage nicht kommentieren.

Rumpold war zuletzt in der Eurofighter-Affäre ins Fadenkreuz der Justiz geraten, die die Ermittlungen aber einstellte. Der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Rumpold hatte für eine Pressekonferenz des Eurofighter-Anbieters EADS 96.000 Euro brutto verrechnet. Branchenkreise sprachen von dem acht- bis zehnfachen des üblichen PR-Honorars. (APA)

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