Meldung vierteljährlich, Eigentümer offengelegt

30. November 2011, 13:51
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Gesetzesentwurf: "Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen" - Klare Regeln für Inserate

Die Regierungspläne für mehr Medientransparenz umfassen nunmehr weitreichende Regelungen, was die Inseratevergabe öffentlicher Stellen sowie die Eigentumsverhältnisse von Medienhäusern angeht. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist da etwa die Rede davon, dass auch treuhänderische Konstruktionen offengelegt werden müssen - auch, wenn die entsprechenden Medien nicht in den Genuss von Inseraten der öffentlichen Hand kommen.

Regelung zu Inseraten

Was die Inseratenvergabe angeht, so werden die Schaltungen von rechnungshofgeprüften Körperschaften und Unternehmen - also alles, was der öffentlichen Hand zugeordnet wird - künftig offenzulegen sein. Dies geschieht jedes Quartal, nicht wie ursprünglich vorgesehen einmal pro Halbjahr. Wenn Inserate geschalten werden, so dürfen deren Inhalte "ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit" dienen, "das in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem unmittelbaren Wirkungsbereich des Rechtsträgers" stehe. Genannt werden in dem Papier etwa Informationen zur Rechtslage oder Handlungs- und Verhaltensempfehlungen.

Der Eigenwerbung für Regierungsmitglieder per Inserat - egal, ob durch ihr Ministerium oder nachgeordnete Unternehmen - soll offenbar weitgehend ein Riegel vorgeschoben werden: Inserate oder Werbespots, die "ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig", ist im Entwurf zu lesen. Wie diese Grundsätze näher auszusehen haben, wird per Erlass von Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen festgelegt, etwa, was die Vorgaben hinsichtlich der Darstellung "oberster Organe" (zumeist Regierungsmitglieder, Anm.) angeht.

Eigentümer

Auch das Mediengesetz wird geändert. Hier wird künftig festgeschrieben, dass die Eigentumsverhältnisse im Detail offenzulegen sind: Neben den ohnehin im Firmenbuch abrufbaren Daten sind damit auch "sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse" gemeint, die künftig offenzulegen sind. "Ferner sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den an diesem direkt oder indirekt im Sinne des vorstehenden Satzes beteiligten Personen anzugeben und Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen", heißt es in dem Entwurf.

Im Fall der direkten oder indirekten Beteiligung von Stiftungen seien auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offenzulegen. Ist der Medieninhaber ein Verein oder ist am Medieninhaber direkt oder indirekt ein Verein beteiligt, sind für den Verein dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben. Direkt oder indirekt beteiligte Personen, Treugeber, Stifter und Begünstigte einer Stiftung sind verpflichtet, nach Aufforderung durch den Medieninhaber diesem die zur Erfüllung seiner Offenlegungspflicht erforderlichen Angaben mitzuteilen. (APA)

 

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