FPÖ will Videoüberwachung an der Grenze

Tschürtz: Heereseinsatz war bis auf letzte Phase "sehr wichtig" - Laut FP-Chef Abbau von 525 Planstellen bei der Polizei im Zuge von Pensionierungen

Eisenstadt - Eine Videoüberwachung an den ehemaligen Grenzübergängen nach Auslaufen des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Burgenland hat am Mittwoch die FPÖ gefordert. Man sehe sich dabei durch den Umstand bestärkt, dass in den Niederlanden ab Jänner 2012 insgesamt 15 Grenzübergänge zu Belgien und Deutschland mit Kameras überwacht würden, erklärte FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

"Der Assistenzeinsatz war aus unserer Sicht völlig in Ordnung und auch sehr, sehr wichtig", meinte Tschürtz. Lediglich in seiner letzten Phase könne man ihn "bestenfalls als Placebo bezeichnen". Die FPÖ vermisse ein Sicherheitskonzept. Deshalb wolle man im Landtag Initiativen setzen und schlage ein Fünf-Punkte-Programm vor.

Bei einer Kameraüberwachung an den Grenzen könnte man anhand von Videoaufzeichnungen innerhalb kürzester Zeit Hinweisen über verdächtige Fahrzeuge nachgehen, argumentierte der FPÖ-Chef. Bei der Speicherung der Daten wäre ein Zeitraum von einem Jahr ausreichend, berief sich Tschürtz auf Experten.

Fünf Punkte Programm

Wenn die Überwachung in den Niederlanden stattfinde, gehe er davon aus, dass auch Österreich das Recht habe, eine solche Richtung Ungarn durchzuführen. Das Land Burgenland solle sich auch beim Bund dafür einsetzen, dass ein Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien "derzeit nicht ins Auge gefasst wird", sagte Tschürtz.

Zur Verhinderung von Eigentumsdelikten forderten die Freiheitlichen erneut eine Direktschaltung von geförderten Alarmanlagen zur Polizei. Dies hätte auch den Vorteil, dass man gegenüber dem Innenministerium den Bedarf an mehr Planposten argumentieren könne, glaubt der FP-Politiker. Bei der Polizei sollen laut Tschürtz im Burgenland künftig durch Pensionierungen 525 Dienstposten abgebaut werden: "Statt 1.739 Planstellen wird es nur mehr 1.214 geben."

In ihrem Fünf-Punkte-Programm verlangen die burgenländischen Freiheitlichen auch eine Entlastung der Polizisten von administrativen Tätigkeiten. Außerdem sollten vorübergehende Grenzkontrollen "bei nationalen oder internationalen Zwischenfällen oder enormem Kriminalitätsanstieg" möglich sein, so Tschürtz. Gefordert wird auch weiterhin eine Aufstockung der Kriminalpolizei: In Oberwart und Neusiedl am See sollten jeweils Außenstellen mit 20 Planstellen geschaffen werden. Die vom Landeshauptmann vorgeschlagene Maßnahme, Kontaktbeamte für jede Gemeinde einzusetzen, bezeichnete der FPÖ-Obmann "als nicht ausreichend und viel zu wenig."(APA)

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