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Eisenstadt - Eine Videoüberwachung an den ehemaligen Grenzübergängen nach Auslaufen des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Burgenland hat am Mittwoch die FPÖ gefordert. Man sehe sich dabei durch den Umstand bestärkt, dass in den Niederlanden ab Jänner 2012 insgesamt 15 Grenzübergänge zu Belgien und Deutschland mit Kameras überwacht würden, erklärte FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
"Der Assistenzeinsatz war aus unserer Sicht völlig in Ordnung und auch sehr, sehr wichtig", meinte Tschürtz. Lediglich in seiner letzten Phase könne man ihn "bestenfalls als Placebo bezeichnen". Die FPÖ vermisse ein Sicherheitskonzept. Deshalb wolle man im Landtag Initiativen setzen und schlage ein Fünf-Punkte-Programm vor.
Bei einer Kameraüberwachung an den Grenzen könnte man anhand von Videoaufzeichnungen innerhalb kürzester Zeit Hinweisen über verdächtige Fahrzeuge nachgehen, argumentierte der FPÖ-Chef. Bei der Speicherung der Daten wäre ein Zeitraum von einem Jahr ausreichend, berief sich Tschürtz auf Experten.
Fünf Punkte Programm
Wenn die Überwachung in den Niederlanden stattfinde, gehe er davon aus, dass auch Österreich das Recht habe, eine solche Richtung Ungarn durchzuführen. Das Land Burgenland solle sich auch beim Bund dafür einsetzen, dass ein Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien "derzeit nicht ins Auge gefasst wird", sagte Tschürtz.
Zur Verhinderung von Eigentumsdelikten forderten die Freiheitlichen erneut eine Direktschaltung von geförderten Alarmanlagen zur Polizei. Dies hätte auch den Vorteil, dass man gegenüber dem Innenministerium den Bedarf an mehr Planposten argumentieren könne, glaubt der FP-Politiker. Bei der Polizei sollen laut Tschürtz im Burgenland künftig durch Pensionierungen 525 Dienstposten abgebaut werden: "Statt 1.739 Planstellen wird es nur mehr 1.214 geben."
In ihrem Fünf-Punkte-Programm verlangen die burgenländischen Freiheitlichen auch eine Entlastung der Polizisten von administrativen Tätigkeiten. Außerdem sollten vorübergehende Grenzkontrollen "bei nationalen oder internationalen Zwischenfällen oder enormem Kriminalitätsanstieg" möglich sein, so Tschürtz. Gefordert wird auch weiterhin eine Aufstockung der Kriminalpolizei: In Oberwart und Neusiedl am See sollten jeweils Außenstellen mit 20 Planstellen geschaffen werden. Die vom Landeshauptmann vorgeschlagene Maßnahme, Kontaktbeamte für jede Gemeinde einzusetzen, bezeichnete der FPÖ-Obmann "als nicht ausreichend und viel zu wenig."(APA)
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dass man hauptberuflich, von steuergeldern bezahlt, regelmässig so einen Müll absondern kann, ist komplett krank.
wir könnten auch noch wen bezahlen der wöchentlich erklärt dass 2+2 7 ist, oder heute 100+50=82 und morgen 100+50=311, und dass man die schwerkraft abschaffen sollte, es würde ungefähr genauso viel sinn machen!
https://www.facebook.com/pages/F%C... 7718878045
wer auch der meinung ist, liken ^^
Funktioniert nicht einmal in London, dem Weltmeister in Videoüberwachung, obwohl dort die Polizei ein Paar Minuten nach Alarm vor Ort ist. Oder will die FPÖ an jedem zweiten Grenzkilometer eine Polizeiwache aufstellen um die "Verbrecher" schnappen zu können?
Grenzschutz würde da eine völlig neue Bedeutung gewinnen- Man schützt wirklich die Grenze- vor Vandalismus beispielsweise. Oder falls jemand in die Hütten- falls die nicht besetzt sind- einbrechen möchte- wird er sich hüten, wegen der Kamera.
Videoüberwachung an den Grenzen? 1. wer betreut die Kameras? 2. wer sichtet das Material? 3. wie versteckt man die Dinger, damit selbst die eigenen Leute nicht wissen wo die Kameras versteckt sind? Egal. Meine Erfahrungen waren, dass die Grenzpolizei genau wusste, wo & wann die Schlepper die Menschen über die Grenze geschleust haben und dafür wahrscheinlich ordentlich kassiert haben. Hat die FPÖ im Burgenland noch mehr so tolle Vorschläge?
dazu sollte der Hatschi aber auch sagen, dass seitens der EU bereits angekündigt wurde, ein Verfahren gegen die Niederlande einzuleiten, sollte die Videoüberwachung ab 1. Jänner 2012 wirklich eingeführt werden ... ... soweit ich weiß, muss die Niederlande eh auch gerade eine schriftliche Stellungnahme zur geplanten Videoüberwachung an die EU abgeben ...
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