FPÖ will Videoüberwachung an der Grenze

30. November 2011, 13:21

Tschürtz: Heereseinsatz war bis auf letzte Phase "sehr wichtig" - Laut FP-Chef Abbau von 525 Planstellen bei der Polizei im Zuge von Pensionierungen

Eisenstadt - Eine Videoüberwachung an den ehemaligen Grenzübergängen nach Auslaufen des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Burgenland hat am Mittwoch die FPÖ gefordert. Man sehe sich dabei durch den Umstand bestärkt, dass in den Niederlanden ab Jänner 2012 insgesamt 15 Grenzübergänge zu Belgien und Deutschland mit Kameras überwacht würden, erklärte FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

"Der Assistenzeinsatz war aus unserer Sicht völlig in Ordnung und auch sehr, sehr wichtig", meinte Tschürtz. Lediglich in seiner letzten Phase könne man ihn "bestenfalls als Placebo bezeichnen". Die FPÖ vermisse ein Sicherheitskonzept. Deshalb wolle man im Landtag Initiativen setzen und schlage ein Fünf-Punkte-Programm vor.

Bei einer Kameraüberwachung an den Grenzen könnte man anhand von Videoaufzeichnungen innerhalb kürzester Zeit Hinweisen über verdächtige Fahrzeuge nachgehen, argumentierte der FPÖ-Chef. Bei der Speicherung der Daten wäre ein Zeitraum von einem Jahr ausreichend, berief sich Tschürtz auf Experten.

Fünf Punkte Programm

Wenn die Überwachung in den Niederlanden stattfinde, gehe er davon aus, dass auch Österreich das Recht habe, eine solche Richtung Ungarn durchzuführen. Das Land Burgenland solle sich auch beim Bund dafür einsetzen, dass ein Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien "derzeit nicht ins Auge gefasst wird", sagte Tschürtz.

Zur Verhinderung von Eigentumsdelikten forderten die Freiheitlichen erneut eine Direktschaltung von geförderten Alarmanlagen zur Polizei. Dies hätte auch den Vorteil, dass man gegenüber dem Innenministerium den Bedarf an mehr Planposten argumentieren könne, glaubt der FP-Politiker. Bei der Polizei sollen laut Tschürtz im Burgenland künftig durch Pensionierungen 525 Dienstposten abgebaut werden: "Statt 1.739 Planstellen wird es nur mehr 1.214 geben."

In ihrem Fünf-Punkte-Programm verlangen die burgenländischen Freiheitlichen auch eine Entlastung der Polizisten von administrativen Tätigkeiten. Außerdem sollten vorübergehende Grenzkontrollen "bei nationalen oder internationalen Zwischenfällen oder enormem Kriminalitätsanstieg" möglich sein, so Tschürtz. Gefordert wird auch weiterhin eine Aufstockung der Kriminalpolizei: In Oberwart und Neusiedl am See sollten jeweils Außenstellen mit 20 Planstellen geschaffen werden. Die vom Landeshauptmann vorgeschlagene Maßnahme, Kontaktbeamte für jede Gemeinde einzusetzen, bezeichnete der FPÖ-Obmann "als nicht ausreichend und viel zu wenig."(APA)

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Ein EEG rund um die Uhr für alle FPÖ-Funktionäre wäre da wohl weit sinnvoller

schlagwort abartige gehirnströme und nicht böse migrantenströme

Sind das keine Flatliner?

dass man hauptberuflich, von steuergeldern bezahlt, regelmässig so einen Müll absondern kann, ist komplett krank.

wir könnten auch noch wen bezahlen der wöchentlich erklärt dass 2+2 7 ist, oder heute 100+50=82 und morgen 100+50=311, und dass man die schwerkraft abschaffen sollte, es würde ungefähr genauso viel sinn machen!

Für einen Austritt der FPÖ aus der EU

https://www.facebook.com/pages/F%C... 7718878045

wer auch der meinung ist, liken ^^

bitte keine kameras, aber haltet einen alten jägergrünen vw lt3 ohne seitenfenster auf und gebt mir irgendwelche 2 räder die hinten im laderaum liegen. danke. hab keine lust schon wieder fahrräder zu kaufen.

Diese Hammeln wissen nicht, wie Viedeoüberwachung funktioniert

Funktioniert nicht einmal in London, dem Weltmeister in Videoüberwachung, obwohl dort die Polizei ein Paar Minuten nach Alarm vor Ort ist. Oder will die FPÖ an jedem zweiten Grenzkilometer eine Polizeiwache aufstellen um die "Verbrecher" schnappen zu können?

Wollt ihr die totale Überwachung?

Jaaaaaaaa!

Kaum an der Macht

wird die FPÖ die Totalüberwachung bis in die Famile per Gesetz verfügen, in guter alter Tradition!

ich will Videoüberwachung der FPÖ

"Entlastung der Polizei" :D

"Mit Ungarn hat Österreich eine gemeinsame Staatsgrenze mit einer Länge von 366 km." (Wiki)

und wer wertet den Spaß aus?

Grenzdebilität wieder einmal eindrucksvoll untermauert

Neuer Grenzschutz

Grenzschutz würde da eine völlig neue Bedeutung gewinnen- Man schützt wirklich die Grenze- vor Vandalismus beispielsweise. Oder falls jemand in die Hütten- falls die nicht besetzt sind- einbrechen möchte- wird er sich hüten, wegen der Kamera.

So ein Schwachsinn...

ich will videoüberwachung der fpö

wurscht wo.

Reinrassig

Ist der Name Tschürtsch eingedeutscht wie z. B. Tschusch oder Hojac?

Eine offene Grenze durch das Militaer zu "schuetzen" - diese Meisterleistung schafft auch nur Oesterreich ...

Ich bin für Pappkarton-Figuren :)

Und zwar sollen die ausschaun wie der Strichi.

Scherzkeks!

Videoüberwachung an den Grenzen? 1. wer betreut die Kameras? 2. wer sichtet das Material? 3. wie versteckt man die Dinger, damit selbst die eigenen Leute nicht wissen wo die Kameras versteckt sind? Egal. Meine Erfahrungen waren, dass die Grenzpolizei genau wusste, wo & wann die Schlepper die Menschen über die Grenze geschleust haben und dafür wahrscheinlich ordentlich kassiert haben. Hat die FPÖ im Burgenland noch mehr so tolle Vorschläge?

sagenhaft!

österreichische poltiker sind wirklich die elite aller vollpfosten...

sehe sich dabei durch den Umstand bestärkt, dass in den Niederlanden insgesamt 15 Grenzübergänge zu Belgien und Deutschland mit Kameras überwacht würden

dazu sollte der Hatschi aber auch sagen, dass seitens der EU bereits angekündigt wurde, ein Verfahren gegen die Niederlande einzuleiten, sollte die Videoüberwachung ab 1. Jänner 2012 wirklich eingeführt werden ... ... soweit ich weiß, muss die Niederlande eh auch gerade eine schriftliche Stellungnahme zur geplanten Videoüberwachung an die EU abgeben ...

Ja perfekt. Und alle FPÖ Politiker an die Überwachungsmonitore. Da leisten sie gute Dienste, richten keinen Schaden an und kommen auch nicht auf dumme Gedanken.

Bezahlt das der Prinzhorn?

Videoüberwachung!

Und zwar überall dort, wo sich Freiheitliche mit Neonazis treffen und trauten Austausch pflegen.

Sprach da jemand vom FPÖ-Parteitag?

im parlament

wenn das kickerl mit dem graf redet?

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