Hinrichtungen könnten bereits am Donnerstag vollzogen werden
Minsk - Ungeachtet von Protesten hat das autoritäre Weißrussland
zwei Männer wegen des Bombenanschlags in der Metro von Minsk im vergangenen
April zum Tode verurteilt. Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow seien
Terroristen, die es bei dem Blutbad mit 15 Toten und mehr als 300 Verletzten auf
viele Opfer abgesehen hätten, sagte Richter Alexander Fedorzow am Mittwoch. Das
Oberste Gericht sah die Schuld der beiden 25-Jährigen als erwiesen an. Die
Verteidigung und Menschenrechtler hatten Freispruch aus Mangel an Beweisen
gefordert. Die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das
Todesurteile vollstreckt - meist per Genickschuss.
Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger erklärte, er sei "zutiefst
beunruhigt über die Verhängung der Todesstrafe über Herrn Dmitri Konowalow und
Wladislaw Kowaljow" durch die weißrussische Justiz. "Wir beklagen die
zahlreichen Opfer dieses Anschlages, doch auch wenn den Angeklagten schwere
Verbrechen zur Last gelegt werden, ist eine Hinrichtung niemals zu
rechtfertigen. Wir fordern daher Präsident Lukaschenko auf, die Todesstrafe
nicht zu vollstrecken und die anhängigen Todesurteile in Haftstrafen
umzuwandeln."
Die deutsche Bundesregierung kritisierte das Urteil ebenfalls und forderte
den oft als "letzten Diktator Europas" bezeichneten weißrussischen Staatschef
Alexander Lukaschenko auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem unfairen
Prozess und einer "barbarischen Strafe". Amnesty schätzt, dass seit der
Unabhängigkeit des Landes vor 20 Jahren dort 400 Menschen hingerichtet wurden.
Ein Europarat-Sprecher sagte, die Hinterbliebenen der Anschlagsopfer wollten
"Gerechtigkeit, nicht Rache".
Nach der mehr als vierstündigen Urteilsverkündung riefen viele der rund 500
Zuschauer laut "Schande", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa aus dem
Gerichtssaal berichtete. Konowalow und Kowaljow hörten dem Richterspruch
schweigend und mit ruhigem Gesichtsausdruck zu.
Richter Fedorzow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Konowalow und
Kowaljow hätten es auf eine politische Destabilisierung der Lage in Belarus
abgesehen gehabt. Fedorzow sprach die Angeklagten auch wegen früherer Anschläge
in Witebsk und Minsk schuldig.
Menschenrechtler und die Mutter eines Angeklagten hatten Präsident
Lukaschenko um Gnade gebeten, um noch weitere Ermittlungen zu ermöglichen und
Beweise zu sammeln. Es handle sich um einen Schauprozess, bei dem durch Folter
und Druck Geständnisse erzwungen worden seien, behauptete Ljubow Kowaljowa, die
Mutter eines der beiden Verurteilten.
Tausende Menschen hatten Petitionen gegen die Todesstrafe unterschrieben.
"Dieses Urteil wird in der weißrussischen Gesellschaft eine Diskussion über die
Todesstrafe in Gang setzen, wie es sie bisher nicht gab", sagte Walentin
Stefanowitsch von dem inzwischen geschlossenen Menschenrechtszentrum Wesna in
Minsk.
In Weißrussland hält sich bei vielen die Meinung, dass der Geheimdienst KGB
oder andere Kräfte im Machtapparat in das Blutbad verstrickt sein könnten. In
Internetblogs hatten Bürger gemeint, dass die Führung nach dem Vorbild des
Sowjetdiktators Josef Stalin mit blutigem Staatsterror von der schweren Krise im
Land ablenken wolle.
Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning,
verurteilte die Verhängung der Todesstrafe. "Ich fordere die Umwandlung in eine
Haftstrafe", sagte er laut einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung.
"Hinrichtungen sind niemals zu rechtfertigen. Die Todesstrafe ist weder
geeignetes Mittel der Strafe noch zur Verbrechensbekämpfung. Justiz-Irrtümer
können niemals ausgeschlossen werden." Von einem "fassungslosen Urteil" sprach
die Grünen-Abgeordnete und Osteuropa-Expertin Marieluise Beck.
Die EU fordert seit Jahren ohne Erfolg von Lukaschenko eine Abschaffung der
Todesstrafe. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass der autoritäre
Staatschef auf diese Weise Stärke zeigen will. Bürgerrechtler sehen die
Höchststrafe als Teil schwerster Menschenrechtsverstöße in Weißrussland. Zuletzt
hatten Medien im Juli 2011 von Hinrichtungen berichtet. (APA)
