Neue Bewegung im Fall Transnistriens

30. November 2011, 12:21
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Erste formelle Gespräche im "frozen conflict" nach fünf Jahren

Tiraspol - Neue Bewegung im "frozen conflict": Nach fünfjähriger Unterbrechung sollen am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius die ausgesetzten offiziellen Gespräche im Transnistrien-Konflikt wieder aufgenommen werden. Bis heute ist der Konflikt um die von in der Republik Moldau abtrünnige, nicht anerkannte Region ungelöst. Beobachter sprechen von einem sogenannten eingefrorenen Konflikt, bei dem es seit Jahren keine Bewegung gab. Nach Ansicht von moldauischen und EU-Beamten wurde Transnistrien ein "Schwarzes Loch" für Waffen, Drogen und Menschenhandel.

Moldau und Transnistrien waren unlängst übereingekommen, Verhandlungen im Format "fünf plus zwei" (Moldau, Transnistrien, Russland, Ukraine, OSZE sowie USA und EU als Beobachter) zur Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen. Es wäre die erste formelle Verhandlungsrunde der regional involvierten Konfliktparteien unter Einbindung internationaler Vermittler seit dem Zusammenbruch der "5+2" Gespräche im Jahr 2006. Seither gab es lediglich inoffizielle Gespräche, wie im September 2010 in Wien.

Beim Zerfall der Sowjetunion proklamierte die mehrheitlich von rumänischsprachigen Moldauern bewohnte Sowjetrepublik Moldawien seine Souveränität; die slawische Bevölkerung in Transnistrien, die den Anschluss an Rumänien befürchtete, verkündete am 2. September 1990 einseitig die international nicht anerkannte "Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika", im Ausland bekannt als Transnistrien, - ein schmaler Streifen Land im Osten mit etwa der Fläche des Burgenlands. Am 2. Dezember 1991 wurde Igor Smirnow zum "Präsidenten" der abtrünnigen "Dnjestr-Republik" gewählt. Russen und Ukrainer bilden die Mehrheit der rund 550.000 Transnistrier, Hauptstadt ist Tiraspol.

Im Dezember 1991 kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Milizen Transnistriens und der Nationalgarde Moldawiens. Die Kampfhandlungen forderten Hunderte Tote und endeten am 21. Juli 1992. Chisinau verlor seine Kontrolle über das Territorium. Seitdem sorgen Truppen, zu denen Einheiten aus Russland, Moldau und Transnistrien sowie Militärbeobachter aus der Ukraine gehören, für den Frieden in diesem Raum. Moldawische Quellen schätzen die Stärke der Streitkräfte in Transnistrien auf 10.000 bis 14.000 Mann. Russland hat etwa 4.000 Mann Friedenstruppen in dem Gebiet stationiert.

In einem Referendum in Transnistrien sprachen sich 2006 mehr als 97 Prozent für die Unabhängigkeit der Region von Chisinau aus. Moldawien lehnt dies kategorisch ab und bietet umfassende Autonomierechte an.

Russland unterstützte die international nicht anerkannte "Dnjestr-Republik" bisher politisch sowie ökonomisch. Auch russische Gas fließt nach Transnistrien. Moskau nutzt den Konflikt nach Ansicht von Experten, um seinen Einfluss zwischen der Ukraine und Rumänien nicht zu verlieren und Moldau an einer Aufnahme in die EU zu hindern. Jüngst forderte Russland jedoch Smirnow auf, zugunsten eines jüngeren und diplomatischeren Nachfolgers zurückzutreten. Es wäre ein "Fehltritt" des 70-jährigen Smirnow, würde er bei der "Präsidentenwahl" im Dezember ein fünftes Mal antreten. Smirnow selbst sieht das offenbar anders. Die transnistrische Wahlkommission kündigte jüngst seine neuerliche Kandidatur an.

Schmuggel in großem Stil ist für Transnistrien offenbar ein gutes Geschäft. Auch der Westen habe die Vorgänge zwei Jahrzehnte lang nur passiv beobachtet, so der österreichische Experte für postsowjetische Staaten, Martin Malek, auf einem Workshop in Wien.

Der Großteil des moldawischen Territoriums hatte zwischen den beiden Weltkriegen zu Rumänien gehört. Die Ex-Sowjetrepublik entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den Hitler-Stalin-Pakt (Ribbentrop-Molotow-Abkommen) von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war. Stalin gliederte der neu geschaffenen Sowjetrepublik das linke Dnjestr-Ufer (Transnistrien) mit russischer und ukrainischer Bevölkerung an. Der Süden und der Norden Bessarabiens kamen zur Ukraine. (APA)

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