Verhandlungen mit Grünen und BZÖ stecken fest

30. November 2011, 11:48
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Grünen-Chefin unzufrieden mit Bund/Länder-Verhandlung - Reine Zielbestimmung nur ein Placebo - BZÖ beharrt auf Bedingungen

Wien - Die Grünen erwarten keine weiteren Verhandlungen mit der Koalition zur Verankerung der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. Bundessprecherin Eva Glawischnig, die in der Materie sowohl mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) konferiert hatte, meinte in einer Pressekonferenz Mittwochvormittag, sie gehe davon aus, dass es keine Gespräche mehr gebe. Kritisiert wird von ihr, dass sich die Regierung den Forderungen der Grünen nicht genähert habe.

Nur ein Placebo

Voraussetzung für die Stimmen der Grünen bleibt, dass es höhere Vermögenssteuern gibt und dass ein vernünftiges Einsparungspaket geschnürt wird. Mit der Schuldenbremse alleine werde man die Ratingagenturen ohnehin nicht beeindrucken, wenn nicht die entsprechenden Maßnahmen begleitend gesetzt werden. Anderes zu glauben sei naiv. Denn eine reine Zielbestimmung in der Verfassung sei nichts anderes als ein Placebo.

Die bisherigen Bemühungen der Regierung begeistern die Grünen-Chefin jedenfalls nicht. Die gestrigen Verhandlungen mit den Ländern, bei denen das Finanzministerium deren Wünschen weit entgegengekommen ist, hätten nicht das ergeben, was sie sich erwartet hätte, erklärte Glawischnig. Unverständlich ist für sie vor allem, wieso die Länder nun doch nicht das Haushaltsrecht des Bundes übernehmen müssten, obwohl dieses mittlerweile eine internationale Benchmark sei.

BZÖ beharrt weiterhin auf Bedingungen

Vom BZÖ gibt es weiterhin keine Unterstützung für die Festschreibung der Schuldenbremse in der Verfassung. Partei- und Klubchef Josef Bucher beharrt auf die orangen Bedingungen: Sanktionen bei Nichteinhaltung sowie die Einführung einer fixen Steuern- und Abgabenquote. "Wenn man uns ins Boot holen will, müssen die Forderungen erfüllt sein", erklärte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Richtung Bundesregierung.

Bucher verwies auf die "schwierige" Gesprächssituation mit den Regierungsparteien, schließlich gebe es in SPÖ und ÖVP unterschiedliche Meinungen zur Schuldenbremse: "Sie haben in den eigenen Reihen keine Linie." Er sei daher nicht gewillt, zuzustimmen, wenn nicht klar ist, dass sich alle Mandatare bei SPÖ und ÖVP daran halten. Auch herrsche nicht einmal innerhalb der Koalition Einigkeit, so der orange Klubobmann.

Bucher: "Placebobremse"

Das gestrige Verhandlungsergebnis mit den Bundesländern bezeichnete Bucher als "Kniefall" von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor den Ländern und "fatales Signal" für die Finanzmärkte: "So werden die Länder weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen."

Bucher drängt weiterhin auf die Einführung einer "wirkungsvollen" Schuldenbremse, denn der Plan der Regierung sei lediglich eine "Placebobremse": "Wir kommen nicht um Sanktionen und Reformen herum." Die Budgetsanierung müsse ausgabenseitig erfolgen, pocht er auf das Einfrieren der Steuerquote bei 42 Prozent. Nur dieser Schritt würde genug Reformdruck erzeugen, meinte der Bündnischef. Bei Nichteinhaltung der Defizitgrenze sollen Sanktionen in Form einer Verfassungsklage sowie personelle Konsequenzen drohen.

Das BZÖ will bis Montag noch um eine Einigung "ringen" und hofft, dass die Regierung einlenkt. Danach werde er in einem Parteivorstand und im Anschluss die Öffentlichkeit über die Entscheidung und das Abstimmungsverhalten im Plenum informieren, so Bucher.(APA)

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