Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete fix

30. November 2011, 10:33
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Gehälter für fast 41.000 Beschäftigte in Kommunen, Spitälern und beim Land für 2012 eingefroren - Gewerkschafter: "Regierung schaltet Sozialpartner aus"

Graz  - Die steirische "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP hat nach den Landes- auch den Gemeindebediensteten eine Nulllohnrunde für 2012 verordnet. Wie am Mittwoch von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bekanntgegeben wurde, sollen mit diesem befristeten Einfrieren der Gehälter für insgesamt knapp 40.000 Beschäftigte in Gemeinden, Spitälern und beim Land 50 Mio. Euro eingespart werden.

"Wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte"

Voves und Schützenhöfer stellten die Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst als "wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte" dar. Die Steiermark zeige damit, dass man gewillt sei, auf allen Ebenen zu sparen, so Schützenhöfer in einer Aussendung: "Der Bund würde gut daran tun, auch im inneren Bereich diese Bereitschaft zu zeigen, um es der großen Mehrheit der übrigen Steuerzahler leichter zu machen, ein Solidaropfer zu bringen." Voves bezeichnete die Maßnahme als "in Zeiten wie diesen notwendiges Zeichen der Solidarität seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem geschützten Bereich".

Betroffen sind 11.530 Bedienstete von Gemeinden und 4.370 der Stadt Graz. Schon länger fixiert wurde das Einfrieren der Saläre für die 8.226 Beschäftigen in der Landesverwaltung und die 16.330 in der Steiermärkischen Krankenanstalten Gesellschaft. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Städte- und Gemeindebund sowie die Stadt Graz seien informiert worden, hieß es.

Gemeindebedienstete wehren sich

Wilhelm Kolar, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und Grazer SP-Gemeinderat,  ist über den Vorstoß der Landesregierung entrüstet. "So etwas hat es in 40 Jahren überhaupt noch nie gegeben,  dass die Regierung einfach mittels Beschluss die Sozialpartnerschaft ausschaltet."  Die Gehälter für die Gemeindebediensteten werden jedoch von den Gemeinden und nicht vom Land bezahlt. Deshalb hofft Kohler auf Verhandlungen mit dem Städte- und Gemeindebund.  Ein Gemeindebediensteter verdiene durchschnittlich 1.300 Euro. "Für uns kostet das Brot genauso viel wie für die Beamten auf Bundesebene", sagt Kolar zu derStandard.at. Bisher sei es auch üblich gewesen, dass sich die Gemeinden an die Gehaltsabschlüsse auf Bundesebene halten. Sollte es tatsächlich zu einer Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete kommen, müssten "gewerkschaftliche Maßnahmen“ ergriffen werden. (APA)

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