Zehn Tage Zeit für das Mittel gegen die Krise

30. November 2011, 11:12
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Euro-Finanzminister stellten wieder nur Weichen, Entscheidungen stehen noch an, Euro-Länder streben nach mehr Hilfe vom IWF

Brüssel - "Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen," sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Man arbeite vor allem an zwei Fronten: Einerseits müsse sichergestellt werden, dass es ausreichende und glaubwürdige Brandschutzmauern gebe, durch die die Turbulenzen an den Finanzmärkten eingedämmt werden könnten. Zugleich müsse die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedsländern verstärkt werden.

Für den 8. und 9. Dezember ist ein EU-Gipfel in Brüssel angesetzt. Zuvor wollen Frankreich und Deutschland Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

Hebel

Die Euro-Gruppe hat Dienstagabend die Weichen für die EFSF-Hebelung - ohne Nennung konkreter Zahlen - gestellt. Die Erhöhung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms werde durch zwei Optionen erfolgen, die im Dezember bzw. im Jänner 2012 starten sollen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bestätigte die Auszahlung von Hilfstranchen an Griechenland und Irland. Er betonte, dass er "bezüglich Italien keine Sorgen" habe. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte nach der Sitzung knapp vor Mitternacht, die Euro-Gruppe habe sich auf die Schaffung eines stärkeren finanziellen Schutzwalls und die Schaffung einer Stabilitätsunion konzentriert.

Allerdings "haben wir kein Allheilmittel, das uns aus der Krise helfen kann", sagte Rehn. Der Vorsitzende des EFSF, Klaus Regling, erklärte, mit den beiden Optionen für die Hebelung könne der EFSF auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt Bonds verkaufen und somit die Mittel anheben. Was die Risikogarantie betrifft, werde für neu ausgegebene Wertpapiere eines Mitgliedstaates ein Zertifikat beigefügt. Dieses Zertifikat sei ein "Hebel auf Zeit, wie Bonds, kann aber auch abgetrennt und getrennt behandelt werden". Die Schutzhöhe betrage 20 bis 30 Prozent, je nach Situation und Marktlage. Diese teilweise Risikoabdeckung werde nur bei Notfallprogrammen genutzt.

Private Investoren aufgefordert

Beim Ko-Investitionsfonds würden öffentliche und private Mittel zugeführt. "Die werden eine Tochtergesellschaft des EFSF sein und drei Tranchen zur Maximierung ausgeben können". Der EFSF werde die erste Tranche finanzieren, die privaten Investoren würden aufgefordert, die Beteiligungstranche zu finanzieren. Die dritte werde über die Ausgabe von Anleihen finanziert. Die lukrierten Mittel könnten auch zur Rekapitalisieurng von Banken genutzt werden, sagte Regling. Er verwies darauf, dass "viele Investoren Interesse gezeigt" hätten. Die Investoren würden auch teilnehmen, "wenn wir ein gesundes und vernünftiges Produkt anbieten". Angesprochen auf die ursprünglich anvisierte Hebelung des EFSF auf 1.000 Milliarden sagte Regling, "der endgültige Betrag der Schlagkraft wird vom endgültigen Mix der Instrumente abhängen". Jedenfalls gebe es die Absicht, im Dezember auf kurzfristige Märkte zu gehen. Damit könnte auch die irische Tranche vorfinanziert werden, die Mitte Jänner ausbezahlt werde.

Juncker sprach von wesentlichen Fortschritten beim EFSF-Hebel. Es seien die notwendigen Schutwälle gegen die Krise errichtet worden und "wir tun alles erdenkliche, um die Finanzstabilität der Eurozone zu wahren". Die beiden Optionen für die Hebelung "können auch kombiniert eingesetzt werden". Außerdem "prüfen wir weitere Optionen für ein Leveraging des EFSF unter Berücksichtigung der Märkte und der Marktentwicklungen".

Irland auf dem Weg der Erholung

Die Euro-Länder setzen zudem auf den Internationalen Währungsfonds, um ihre Krisenabwehr zu verstärken. Es werde rasch geprüft, die Mittel des Fonds über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer oder über neue Sonderziehungsrechte zu erhöhen, erklärten Juncker und Rehn nach der Sitzung der Eurogruppe am Dienstagabend in Brüssel. Welche Länder den IWF stärker ausstatten sollen, blieb offen. Seit die Krise mit Italien die drittgrößte, hoch verschuldete Volkswirtschaft erfasst hat, ist klar, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF zur Abwehr nicht mehr ausreicht. Die Regierung in Rom hat beim IWF bereits erste Gespräche über ein 400-Milliarden-Kreditpaket geführt, wie mit dem Vorgang Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Die höhere Finanzkraft des IWF sei notwendig, damit dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF weiter zur Seite stehen könne. Der IWF ist mit einem Drittel an den bisherigen Rettungsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Rehn und Juncker ließen offen, wie hoch die Beteiligung des Fonds nach dem Willen der Euro-Länder künftig sein soll. Doch die verfügbaren Mittel des IWF für Hilfsaktionen weltweit ist mit rund 286 Milliarden Euro kaum höher als die Finanzkraft des EFSF. Ein EU-Diplomat erklärte, die IWF-Mittel würden über die nationalen Notenbanken bereitgestellt, was letztlich nichts anderes als Gelddrucken sei. "Wenn Italien in Schwierigkeiten kommt, könnten die Euro-Länder die Mittel des IWF erhöhen, und sie können das über die nationalen Notenbanken tun, die schlichtweg Geld drucken würden", sagte er.

Six-Packs

Juncker erklärte auch, dass die Verordnungen für eine strengere Haushaltsüberwachung der Staaten im Dezember dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs unterbreitet werde. Rehn ergänzte, dass über das Six-Pack hinaus die fiskalpolitische Überwachung verstärkt und damit auch das Krisenmanagement verbessert werde. Besprochen worden seien auch die Eurobonds.

Rehn zeigte sich erfreut, dass Irland auf dem Weg der Erholung sei und das Sanierungsprogramm plangemäß ablaufe. Juncker erklärte, dass Irland 8,5 Milliarden erhalte, und zwar 4,2 Milliarden aus dem EFSF, 3,8 vom IWF und den Rest von Großbritannien. Die Auszahlung erfolge im Jänner 2012.

Keine Sorgen wegen Italien

Zu Italien merkte Rehn an, angesichts schwächerer Wachstumsprognosen müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es müsse sichergestellt werden, dass 2013 ein ausgeglichener Haushalt möglich sei. Derzeit würden die Details des vom neuen italienischen Premierministers Mario Monti vorgelegten Sparpakets geprüft. Juncker betonte, Italien werde alles tun, um die Finanzstabilität zu gewährleisten.

Erfreut zeigte sich Juncker über die Situation in Belgien. Der belgische Finanzminister Didier Reynders habe darüber berichtet "und wir haben eine positive Stellungnahme zu den einzelnen Elementen des Programms abgegeben. Belgien wird demänchst eine Regierung haben. Es ist ein wenig ein Sonderfall, die haben einen Haushalt, aber noch keine Regierung, normalerweise geht das andersrum". Rehn meinte, auch hier müssten die Details der Budgeteinigung geprüft werden. Die genaue Zahl des Defizits von 2,8 Prozent könne derzeit nicht endgültig bewertet werden.

Beschlossen wurde von den Euro-Finanzministern auch die Ernennung des Nachfolgers des ausscheidenden EZB-Direktoriumsmitglieds Bini Smaghi. Wie erwartet wird der Franzose Benoit Coeure einziehen. (APA/Reuters)

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    Die Zeit rennt davon, Europa gibt sich noch zehn Tage, um das Mittel gegen die Krise zu finden, zu beschließen und zum Einsatz zu bringen.

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    Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos schüttelt seinem italienischen Kollegen Mario Monti die Hand.

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