Am
Mittwochmorgen landete die Maschine mit Gbagbo kurz vor vier Uhr früh auf dem Airport Rotterdam-Den Haag.
Gbagbo landete in frühen Morgenstunden in Niederlanden - Wegen Gewalt an Demonstranten nach Wahl 2010 vor Gericht
Mit Laurent Gbagbo muss sich erstmals ein früheres Staatsoberhaupt vor dem
Internationalen Strafgerichtshof verantworten. In diesen Tagen fällt auch die
Entscheidung über den neuen Chefankläger.
***
Den Haag / Wien - Es sind dieser Tage gleich zwei Ereignisse, die das
teilweise schwierige Verhältnis der afrikanischen Staaten zum Internationalen
Strafgerichtshof (ICC) auf eine neue Grundlage stellen könnten. Zum einen ist
mit dem Ex-Präsidenten von Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo, erstmals ein früheres
Staatsoberhaupt nach Den Haag ausgeliefert worden. Zum anderen fällt die
Entscheidung über den neuen Chefankläger - und der wird aus Afrika kommen.
Soviel steht bereits fest.
Die Überstellung Gbagbos in den frühen Morgenstunden am Mittwoch kam
überraschend. Das Gericht hatte den Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten erst in
der vergangenen Woche ausgestellt, wohl aus Angst vor neuen Unruhen in dem
westafrikanischen Staat aber geheim gehalten.
Gbagbo muss sich in Den Haag für Verbrechen gegen die Menschlichkeit
verantworten, die von seinen Truppen in der Zeit von Mitte Dezember 2010 bis
Mitte April 2011 verübt worden sein sollen, darunter Mord und Vergewaltigung. Er
hatte bei den Präsidentenwahlen vor einem Jahr gegen seinen Herausforderer
Alassane Ouattara verloren, die Niederlage aber nicht anerkannt. Der Machtkampf
artete in einen blutigen Konflikt aus, der laut UN 3000 Menschen das Leben
kostete.
Afrikanische Staaten haben dem Gerichtshof immer wieder vorgeworfen, er
agiere politisch voreingenommen und arbeite selektiv, weil bisher nur
afrikanische Fälle bis zur Anklage gelangt sind. Bei Gbagbo war es die neue
Regierung von Ouattara selbst, die die Initiative zu den Ermittlungen ergriffen
hat. Côte d'Ivoire ist nicht einmal ICC-Mitglied, sondern hat sich in einer
Erklärung der Gerichtsbarkeit der Institution unterworfen. Dass nun die
Nachwahl-Unruhen geahndet werden, könnte, so hoffen ICC-Befürworter, künftig
auch anderen als Warnung dienen. Aktuelles Beispiel: Die Demokratische Republik
Kongo, wo am Montag gewählt wurde und Gewalt befürchtet wird.
Verbrechen sollen laut Uno auf beiden Seiten verübt worden sein. Auch
Anhänger Ouattaras könnten sich in Zukunft verantworten müssen. Chefankläger
Luis Moreno Ocampo hat das angedeutet. "Die Ermittlungen gehen weiter", erklärte
er. Es werde weitere Fälle geben, "unabhängig der politischen Zugehörigkeit".
Moreno Ocampo ist seit 2003 Chefankläger, sein Mandat läuft im Juni nächsten
Jahres aus. Beim Treffen der ICC-Vertragsstaaten Mitte Dezember in New York soll
sein Nachfolger offiziell bestimmt werden. Von einer langen Liste an Kandidaten
sind nach intensiven Beratungen der Vertragsstaaten nun zwei Kandidaten
übriggeblieben: der Chef des Höchstgerichts von Tansania, Mohamed Chande Othman,
und die bisherige stellvertretende Chefanklägerin des ICC, Farou Bensouda aus
Gambia. Laut Diplomaten soll Bensouda die besseren Chancen haben. Die
afrikanischen Staaten hatten darauf gedrängt, dass Moreno Ocampos Nachfolger aus
Afrika komme. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2011)
Es ist ein Wahnsinn. Wegen Gewalt an Demonstranten soll der ehemalige Staatschef eines afrikanischen Landes in den Haag? Lächerlich. Wirklich. Die österreichische Schwarz-blau Regierung sollte auch wegen Gewalt an Demonstranten in den Haag...
Gbagbo ist genauso wenig in Den Haag wie Gaddafi ermordet, weil sie gegen Demonstranten vorgegangen sind. Man muss sich nur die finanziellen Programme der beiden und JEDES "Kriegsverbrechers" anschauen, und man weiß, was los ist.
Auch Charles Taylor von Liberia, wo jetzt eine Friedensnobelpreisträgerin und Weltbank-Gesandte an der Macht ist, ist dort.
Er war nicht US-Gesandter, sondern hat dort einfach nur studiert.
Gemeinsam mit Gbagbo und Gaddafi hat er, dass er von der Weltbank keine Hilfe annehmen wollte.
Abgesehen von den etwas seltsamen Formulierungen in deutscher Sprache ... aber wir sprechen hier nicht von Malträtierungen von Demonstranten, sondern von zahlreichen Morden...
"gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara"
- Die rechtsstaatlichen Institutionen (Verfassungsgericht) der Elfenbeinküste haben Gbagbo wegen Wahlmanipulation in Gebieten unter französischer/Rebellen-Kontrolle zum Sieger ausgerufen.
"Tod von mindestens 325 Menschen vor Gericht verantworten."
- Tja, Ouattaras Milizen haben in zwei Tagen über 1.000 wehrlose Zivilisten in Douékoué abgeschlachtet (laut rotem Kreuz). Wo ist der IStGH dort?
"Muammar al-Gaddafi wurde durch dessen Tötung bei der Festnahme hinfällig"
- Da Tod unter "ungeklärten" Umständen einfach zu peinlich wurde, sagt man jetzt Tötung. Morden können anscheinend nur die Feinde der NATO.
"Dass der geneigte Leser hier mal wieder die Information vermissen darf, dass "Festnahme Gbagbos im April" durch FRANZÖSISCHE Soldaten erfolgte."
Das ist natürlich die blanke Unwahrheit. Nachdem die französischen Soldaten jeden Widerstand neutralisiert hatten und direkt mit der Waffe im Anschlag vor Gbagbo standen ist dann einer von Ouattaras Leuten vorgetreten und hat gesagt: "Sie sind verhaftet!"...
Und nicht vergessen, in Den Haag (voll unabhängig und so) kriegt er jetzt einen voll fairen Prozess, für Demokratie und Menschenrechte und so...
Andereseits wenn man bedenkt wie man noch mit Lumumba gefahren ist. Jetzt hält man sich halt ein Gericht, dass Unbotmäßige dauerhaft wegsperrt. So gesehen auch ein Fortschritt...
ja. und gbagbo war auch derjenige, der vor ein paar jahren erreichen wollte, dass die franzosen im hafen von abidjan genauso hafengebühren zahlen müssen wie alle anderen ganz normal sterblichen.
denn immerhin ist die kolonialzeit ja angeblich längst vorbei.
was natürlich ein ungeheurer affront gegen die grand nation war, eine frechheit, eine zumutung.
woraufhin die franzosen im norden rebellen mit waffen unterstützt haben.
und weil die dann tatsächlich auf leute losgegangen sind (überraschung!)
mussten
die franzosen ihrer meinung nach selbstverständlich hilfreich, also militärisch eingreifen...
und die welt
schaut währenddessen fern - dsds, gottschalk, csi miami,...
da hat man dann halt einfach keine kräfte mehr über für aufmerksame beobachtung,
ich hab doch nicht geschrieben, dass sie keine gebühren zahlen.
sie kriegen sonderbedingungen.
und wollten nicht darauf verzichten.
das haben mir vor etwa sieben jahren (vor ausbruch der unruhen im norden) ivorer erzählt.
und sie waren völlig perplex, als sie "unser" (französisches) tv5 schauten,
weil zum beispiel völlig andere nachrichten gezeigt wurden (und kommentare in eine völlig andere richtung wiesen) als tv5 in Côte d’Ivoire.
mit nachrichten kann die bevölkerung ungeheuer leicht manipuliert werden,
aber das wissen wir ja längst.
in europa sollte eben etwas völlig anderes vermitttelt werden als in westafrika.
und habe mit einem Togolesen gesprochen, der zu dieser Zeit in Abidjan sich aufhielt und ich habe mit ihm ein Interview geführt. Beide Seiten haben geschlachtet und Zivilisten getötet, wenn sie sich für eine Seite bekannten. Jaja auch die Franzosen!
Das Interview ca 20 min habe ich auf meinen google docs Account raufgestellt.
ich habe auch kontakte nach Togo und habe erfahren, dass die franzosen gegen den erbitterten ivorischen widerstand hilfe gerufen haben.
- aus Togo. Togos armee ist eine söldnermiliz des neokolonialen frankreichs. immer gewesen. schon Mobutu griff bei unruhen auf sie zurück.
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