Montis Expertenkabinett steht

29. November 2011, 19:20
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Beschluss für erstes Sparpaket am kommenden Montag

Italiens Übergangspremier Mario Monti hat am Montag eine neue Riege parteiunabhängiger Fachleute in seine Regierung berufen. Er ernannte einen zusätzlichen Minister sowie 28 Staatssekretäre und Minister ohne Portefeuille. Mit 47 Mitgliedern verfügt er damit über das schlankste Kabinett in der Geschichte Italiens.

Der Vorsitzende des EU-Finanzausschusses, Vittorio Grilli, wird Monti als Vizeminister für Wirtschaft zur Seite stehen. Der ehemalige Yale-Professor und Direktor der Credit Suisse in London hatte Chancen auf die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der Banca d'Italia. Kritische Reaktionen löste der Einzug eines zweiten Bankchefs ins Kabinett aus: Nach Corrado Passera wird dessen Intimus Mario Ciaccia Staatssekretär im Industrieministerium und räumt den Chefsessel der Bank für Infrastruktur und Entwicklung. Der Steuerexperte Vieri Ceriani wechselt von der Notenbank ins Finanzministerium, während der prominente Verwaltungsjurist Filippo Patroni Griffi die öffentliche Verwaltung rationalisieren soll. Ins Außenministerium berief Monti den UN-Diplomaten und Sonderbeauftragten in Aghanistan, Staffan De Mistura.

Das Verhältnis zu den politischen Kräften im Land bezeichnete Monti als konstruktiv und neu: "Wir wissen es zu schätzen, dass unser Kabinett von Parteien unterstützt wird, auch wenn zwischen ihnen eine starke Gegnerschaft besteht."

Vorwürfe bezüglich Interessenkonflikten zwischen Banken und Regierung wies er zurück: "Die Tatsache, dass Minister auf andere, viel höher dotierte Posten verzichten, um sich in den Dienst des Landes zu stellen, ist durchaus positiv." So muss etwa Grilli als Vizeminister eine Gehaltsreduktion von 70 Prozent hinnehmen.

Mit seiner neuen Mannschaft will Monti bereits am Montag ein erstes Steuer- und Wachstumspaket verabschieden. (DER STANDARD-Printausgabe, 30.11.2011)

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