Was die Schuldenbremse in der Verfassung für die Demokratie bedeutet. - Eine Zuspitzung - Von Alfred J. Noll
Zum Konstrukt der "Schuldenbremse" lässt sich gewiss viel sagen und schreiben. Und es mögen sich die Ökonomen darüber streiten, wessen Interessen befördert werden, wenn sich der Staat für seine Ausgabenpolitik ein derartiges Korsett schnürt. Verfassungsstrukturell ist die bis in alle Ewigkeit fixierte Begrenzung der Staatsausgaben nichts anderes als eine Trottelei und ein massiver Angriff auf die Volkssouveränität. - Beginnen wir mit Letzterem: Wenn eine Konstitution überhaupt einen Zweck hat, dann wohl den, die politische Auseinandersetzung in institutionell geregelten Bahnen laufen zu lassen. Das ist wichtig, weil nur eine verfasste - also jeweils nur unter erschwerten Bedingungen abänderbare - politische Struktur es wahrscheinlich macht, dass nicht gleich jedes tagespolitisch veranlasste Lüftchen zum Bruch mit dem Überkommenen führt.
Ein Angriff ...
Es ist just der Spielregel-Charakter der Verfassung, der bei allen politischen Akteuren die Zuversicht nährt, dass man für seine politischen Ziele werben kann - auch und gerade dann, wenn man tagesaktuell nur eine Minderheit des Wahlvolkes von seiner Programmatik und seinen personellen Vorschlägen überzeugen kann. Es gibt, anders gesagt, nur vor dem Hintergrund einer "gesicherten" Verfassung "ein Morgen" . Darin liegt auch der demokratiepolitische Sinn der von Hans Kelsen bewusst "inhaltsleer" konzipierten Bundesverfassung: Nicht das Was soll durch die Verfassung festgeschrieben werden, sondern das Wie soll außer Streit gestellt werden.
Eine gänzlich inhaltsleere Verfassung kann es nicht geben. Schon der Minderheitenschutz bzw. die Menschenrechte erfordern eine inhaltliche Festlegung. Aber auch sie zielen nicht darauf ab, "was" man mit seinen Rechten anstellt, sondern nur darauf, dass man von seinen Rechten je nach eigener politischer Überzeugung öffentlich Gebrauch machen darf. Es ist ein Wesensmerkmal auch der repräsentativen-demokratischen Verfassung, dass sich Politik und Gesetzgebung als Resultante massenhafter Grundrechtsausübung darstellen soll.
Wird der Inhalt der Politik aber von der Verfassung selbst schon verbindlich vorgegeben, dann schränkt dies den politischen Diskussionsprozess in just diesem Umfang ein. Es reicht dann nämlich nicht mehr, für meine Überzeugung streitbar zu werben, um so eine Mehrheit zu erreichen.
Man könnte entgegnen, dass durch die Festlegung einer "Schuldenbremse" im Verfassungsrang ja nicht prinzipiell verhindert werden kann, dass eine Zweidrittelmehrheit diese wieder abschafft.
Wer so spricht, hat den Sinn der Verfassung nicht begriffen: Es läge ja gerade im Telos der Verfassung, dass die am politischen Prozess Beteiligten ihre Aktionen und Argumente auf dem Boden der Verfassung austragen. Künftig wird jede Politik, die aus welch sachlichen Gründen immer für eine höhere Staatsverschuldung plädiert, mag sie auch noch so gut begründet sein, gegen das Stigma der Verfassungsfeindlichkeit ankämpfen müssen - wir haben Erfahrung mit diesem Verdikt, und wir wissen, wer davon profitiert. Die "Schuldenbremse" im Verfassungsrang ist ein Angriff auf die Volkssouveränität, weil das als verbindlich vorgibt, was sich stets erst als Ergebnis politischer Auseinandersetzungen festlegen ließe. Die "Schuldenbremse" ist demokratiefeindlich - nicht weil man sparen will (das soll man immer), sondern weil sie uns in unserer selbstbestimmten Wirtschaftspolitik eine inhaltliche Vorgabe macht, die wir uns nicht vorgeben lassen sollten.
... auf die Volkssouveränität
In der jetzt diskutierten Form ist die "Schuldenbremse" nicht exekutierbar. Und was nicht funktioniert und dennoch eingeführt werden soll, das nenne ich vertrottelt. Dass die Schuldenbremse nicht funktionieren kann, das hat einerseits pragmatische, auf die Erstellung des Bundeshaushaltes bezogene Gründe (mit der "Schuldenbremse" müssten ja auch weitere Vorgaben über die Erstellung der Haushalte aller Gebietskörperschaften und entsprechender Haftungen gemacht werden), andererseits aber auch politisch-strukturelle Gründe: Wer sich die politische Landschaft Österreich ansieht und auch nur halbwegs einen realistischen Blick bewahrt, der wird rasch die Überzeugung gewinnen, dass unser politisches Establishment nicht einmal im Traum daran denkt, die einmal eingenommenen Positionen zu räumen. Wer aus der Vergangenheit dieser Republik und aus der gegenwärtigen Besetzung politischer Positionen anderes abliest, der träumt.
Wer sparen will, soll sparen. Aber es sollte ihm auch weiterhin nicht möglich sein, sich vor Kritik dadurch zu immunisieren, dass er sich unter Hinweis auf eine verfassungsrechtliche Vorgabe als Sparefroh geriert - wenn er in Wirklichkeit doch nur den bedauerlichen Status quo des finanzmarktgetriebenen Unverstands prolongieren will. (Alfred J. Noll, DER STANDARD; Printausgabe, 30.11.2011)
Autor
Alfred J. Noll ist Rechtsanwalt in Wien und Dozent für Öffentliches
Recht und Rechtslehre; der Kommentar ist der gekürzte Vorabdruck eines
Beitrages in der kommenden Ausgabe der Zeitschrift "juridikum" (4/2011
t).
*Vgl. Georg Bürstmayrs Befund zur "Sparschweindemokratie"
