Der Euro-Rettungsschirm soll aufgeblasen werden, um wie viel ist offen - Euro-Gruppe beschließt Auszahlung von acht Mrd. an Griechenland
Brüssel - Die Finanzminister der Eurozone suchen einmal mehr nach dem Ausweg aus der Krise. Am Dienstag und am Mittwoch treffen sie daher in Brüssel zusammen, um an den zahlreichen Baustellen der Eurozone zu werkeln. Europa hofft auch auf ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) als wirksamen Schutz für große Mitgliedsländer. Der Euro-Rettungsfonds EFSF werde voraussichtlich nicht die erhofft beeindruckende Summe von einer Billion Euro mobilisieren können, räumten mehrere Finanzminister am Dienstag vor dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel ein. Deshalb liege als ein Vorschlag auf dem Tisch, dass die Europäische Zentralbank dem IWF Kredit gewährt, um strauchelnde Euro-Staaten stützen zu können. Die Krisenabwehr wird dringender denn je gebraucht, da der Druck auf den Währungsraum täglich steigt. So musste Italien schmerzhaft hohe Zinsen für neue Anleihen bieten, während in Frankreich nach einem Medienbericht der Verlust der Bestnote "AAA" näher rückt.
Die Eurogruppe soll die rechtliche Grundlage für die Instrumente verabschieden, mit denen der EFSF über eine Verlustabsicherung private Geldgeber anlocken soll. Vereinbart werden soll eine Spanne von 20 bis 30 Prozent, die der Fonds den Besitzern von Euro-Staatsanleihen als Rückzahlung garantieren würde. Die noch verfügbaren 250 Milliarden Euro könnten somit grob um den Faktor drei bis vier gehebelt werden. Die Finanzminister Luxemburgs, Luc Frieden, und der Niederlande, Jan Kees de Jager, erwarten aber angesichts des wachsenden Misstrauens gegen die Euro-Zone nur eine Verdoppelung oder Verdreifachung. "Der EFSF alleine wird nicht in der Lage sein, alle Problem zu lösen - wir müssen das zusammen mit dem IWF und der EZB schaffen", sagte Frieden.
Kredite an den IWF
Belgiens Finanzminister Didier Reynders bestätigte, dass eine Variante Kredite der EZB an den IWF zur Unterstützung von Euro-Ländern sei. Der IWF ist bisher schon mit einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt, doch in den Schwellenländern wächst der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die reiche Euro-Zone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden in der vergangenen Woche über eine stärkere Beteiligung des IWF beraten. Europäische und nicht-europäische Mitglieder sollten dem Fonds mehr Mittel zur Verfügung stellen, sagte de Jager.
Die Nutzung der IWF-eigenen Zahlungsmittel, der Sonderziehungsrechte, hatte Deutschland beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Anfang November aber abgelehnt. Auch zu Euro-Bonds, die als langfristige Perspektive in der Diskussion sind, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr striktes Nein. Euro-Bonds zur gemeinschaftlichen Schuldenfinanzierung lehnte sie in einer Unions-Fraktionssitzung in Berlin laut Teilnehmern erneut ab: "Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite Sünder zu bestrafen und auf der anderen Seite gemeinsame Zinssätze festzusetzen."
Zugleich räumte Merkel ein, dass die Beteiligung privater Gläubiger an der Entschuldung Griechenlands zu dem Vertrauensverlust beigetragen hat. In der Euro-Zone mehren sich die Stimmen, Anlegern künftig keinen Forderungsverzicht mehr zuzumuten und entsprechende Regeln beim künftigen Rettungsmechanismus ESM zu streichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte dies ab. Die Gläubigerbeteiligung solle nur auf Griechenland beschränkt bleiben, solange der ESM noch nicht bestehe.
Vertragsänderungen
Deutschland macht vor einem Treffen der Euro-Finanzminister zur europäischen Schuldenkrise erneut Druck für EU-Vertragsänderungen. Die deutsche Bundesregierung wolle durch "begrenzte Vertragsänderungen" eine Begrenzung bei der nationalen Neuverschuldung und bei der Rückführung der Gesamtschulden durchsetzen, sagte Finanzminister Schäuble. Schäuble betonte, um den Schuldenabbau durchzusetzen, wäre eine Änderung der Verträge notwendig. "Wir machen alle Druck, dass wir möglichst rasch eine Stabilitätsunion zustande bringen", sagte Schäuble. Der EU-Gipfel am 9. Dezember müsse hier einen Schritt vorankommen. "Das ist ein notwendiger Bestandteil der Vorschläge an denen wir arbeiten, um die Europäische Währungsunion um eine Stabilitätsunion zu ergänzen."
Anleihenmarkt in Aufruhr
An den Aktienmärkten beruhigte sich am Dienstag die Lage ein wenig, die meisten europäischen Börsen gingen mit positiven Vorzeichen aus dem Handel. Der Markt für Staatsanleihen hingegen zeigte sich weiterhin angespannt. Italien muss für seine dreijährigen Anleihen, die es heute an die Investoren bringen wollte, mittlerweile 7,89 Prozent an Zinsen zahlen. Über einen längeren Zeitraum gilt ein Zinssatz über sieben Prozent als nicht handlebar für ein Land.
EU-Währungskommissar Olli Rehn will einem Zeitungsbericht zufolge von der neuen Regierung in Rom sofortige Reformen einfordern. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls könne schnell zunehmen, wenn nicht die passenden Gegenmaßnahmen getroffen würden, zitierte "La Repubblica" aus einem Dokument, das Rehn Italien bei dem Treffen der Euro-Finanzminister vorlegen wollte. Um seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, müsse Italien 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erzielen.
Ansteckungsgefahr
Schäuble hat am Dienstag auch auf eine latente Ansteckungsgefahr der Eurozone hingewiesen. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass eine Garantiesumme von 770 Milliarden Euro ausreichen würde, um die Märkte zu beruhigen. "Das ist nicht eingetreten", die Ansteckung habe mittlerweile auch Kerneuropa erreicht. Generell gebe es Zurückhaltung von Investoren aus einigen Teilen der Welt. Nur durch eine Stabilitätsunion könne das Vertrauen der Anleger allmählich zurückgewonnen werden. "Jeder hat den festen Willen, den Euro zu retten und hinter dem Euro zu stehen", sagte De Jager. Dazu sei es aber auch wichtig, dass Länder wie Griechenland und Portugal den Märkten durch Reformen langfristige Perspektiven geben.
Griechen kriegen ihr Geld
Die Euro-Finanzminister haben erwartungsgemäß
Dienstag abend die Auszahlung der sechsten Hilfstranche an
Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro beschlossen. Bis Mitte
Dezember muss das Geld in Athen sein, sonst ist das Land pleite. Die
acht Milliarden sind Teil des ersten Hilfspakets an Griechenland im
Umfang von 110 Milliarden Euro. Inzwischen wurde ein zweites Programm
beschlossen, das bereits wieder adaptiert wurde.
Jedenfalls hat Athen mit der schriftlichen Zusicherung, die
Sparmaßnahmen der EU und des IWF zur Eindämmung der immer schwerer
werdenden Schuldenkrise umzusetzen, die letzten Stolpersteine für die
Auszahlung der nunmehr sechsten Tranche aus dem Weg räumen können.
Ebenfalls beschlossen wurde die Auszahlung der bisher vierten
Hilfstranche an Irland, das unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF steht.
Dabei geht es um 4,2 Milliarden Euro. Irland befindet sich mit seinen
Sparmaßnahmen auf Schiene und liegt mit seinem Budgetdefizit für
heuer sogar 0,3 Prozent unter dem von der EU geforderten Wert.
Fekter: "Die EZB im Hinblick auf Gelddrucken, das sieht Österreich skeptisch"
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte bereits zuvor versichert, dass Griechenland seine nächste Kredittranche von den Euro-Ländern erhalten wird. Dem Land hätte sonst Mitte Dezember der Zahlungsausfall gedroht. Fekter sprach sich zudem für eine Weiterentwicklung des Anleihen-Ankaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Man müsste beim Anleihenankauf durch die EZB aber auf die Inflation achten. "Die EZB im Hinblick auf Gelddrucken, das sieht Österreich skeptisch." Österreich vertrete eine ähnliche Position wie die deutsche Bundesbank.
Die Einführung von Euro-Bonds sieht Fekter weiterhin kritisch: "Eurobonds halte ich, im derzeitigen Rahmen wie vorschlagen, nicht für sinnvoll. Da sind wir noch nicht reif dafür." Man könne Steuerzahlern in Österreich nicht erklären, warum die gute Bonität Österreichs für Länder hergeben werden soll, auf die wir keinen Einfluss auf ihr Schuldenpolitik haben. Bei strengeren Regeln könne man darüber reden. "Soweit sind wir aber nicht", sagte Fekter.
Einen Zusammenbruch der Eurozone hält die Finanzministerin übrigens für nicht realistisch: Seit Monaten versuche man Instrumente zu entwickeln, dass diese Stabilität gewährleistet wird. "Da sind wir schon weitergekommen". Als Beispiele führte Fekter etwa die schärferen Haushaltsvorschriften und die Erhöhung des harten Eigenkapitals bei systemrelevanten Banken an. "Es haben uns vor mehreren Monaten alle schon den Untergang prophezeit, der noch nicht eingetreten ist. Die gemeinsame Währung ist uns etwas wert und dafür müssen wir uns anstrengen." (APA/Reuters/red, derStandard.at, 29.11.2011)
