Wir Staatsmedien

Kommentar29. November 2011, 18:34
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Die Regierung regelt ihr Verhältnis zu den Zeitungen ein bisschen besser als bisher

So wie die Regierung bisher Inserate gestaltet und geschaltet hat, geht es nicht. Das war schlichtweg unanständig. Hier wurden öffentliche Gelder missbraucht. Es ging de facto nur um die eigennützigen Interessen der Regierungsmitglieder, praktisch nie um einen Informationsgehalt oder gar um Aufklärung.

Der Eigennutz verbarg sich kaum hinter zweierlei Absichten: erstens gut rüberkommen, Werbung in eigener Sache machen - mit Bild. Zweitens, und das ist noch verwerflicher, ging es darum, sich beim Boulevard Wohlwollen zu erkaufen. Die Zeitung "Österreich" von Wolfgang Fellner, ein Spezi von Bundeskanzler Werner Faymann, hätte ohne Regierungsinserate wahrscheinlich nicht überlebt. Damit die "Krone" nicht böse ist, musste das gleiche Anzeigenvolumen auch dort geschaltet werden. Dann musste auch "Heute" bei Laune gehalten werden. Wenn das Ministerium oder das Kanzleramt nicht über die Geldreserven verfügte, mussten eben ÖBB, Asfinag oder der Bundespressedienst einspringen. Ein Anruf genügte.

100 Millionen Euro werden so jedes Jahr "investiert". Die Regierung findet nichts Böses daran. Das sei eben eine etwas andere Form der Presseförderung. Da hätten doch beide Seiten etwas davon. Augenzwinkern. Danke?

Nein, danke. Richtig ist, dass die Medien diese Aufträge brauchen oder gut brauchen können - auch der STANDARD. Was nicht geht: dass sich Wohlwollen erkauft wird, dass sich Berichterstattung erkauft wird, dass eine Hand die andere wäscht, dass Aufträge freihändig vergeben werden. Dass diejenigen Zeitungen das meiste Geld bekommen, die vielleicht die meisten Wähler mobilisieren können. Und dass diese es dann möglicherweise auch tun.

So weiß die Öffentlichkeit nicht, wem die Gratiszeitung "Heute" gehört, in Wien bereits stärkste Tageszeitung. Die Eigentümerstruktur ist durch eine komplizierte Stiftungskonstruktion verschleiert. Angeblich steckt die SPÖ dahinter, ein anderes Gerücht kolportiert die Familie Dichand als Eigentümer, die damit über ein einmaliges Medienmonopol verfügen würde.

All diese Missstände soll das neue Transparenzgesetz beheben. Nicht freiwillig, sondern auch auf Druck der Öffentlichkeit. "Krone", "Österreich" und "Heute" taten sich dabei nicht hervor.

Jetzt soll es Regeln geben. Gut so. Es kommt eine vierteljährliche Veröffentlichungspflicht, wer was von wem bekommen hat. Es handelt sich immerhin um öffentliches Geld, das von den Steuerzahlern aufgebracht wird, und nicht um Werner Faymanns Privatschatulle. Und: Alle Medien müssen ihre Eigentümerstrukturen offenlegen, samt Stiftern und Begünstigten. Das wird noch spannend.

Eine Art Ehrenkodex wird in dem Gesetz nicht festgeschrieben, das ist ein Manko. Es wäre angebracht gewesen, für Medien, die öffentliches Geld in Form von Inseraten erhalten, Mindestanforderungen in ethischer Hinsicht zu definieren. Immerhin: Inserate sollen künftig Inhalte transportieren - und staatsnahe Betriebe keine Minister mehr abfeiern. Wenn die Ministerien selbst inserieren, darf allerdings sehr wohl die Chefin oder der Chef abgebildet werden. Doris Bures und Nikolaus Berlakovich werden also weiterhin aus den Zeitungen lachen.

Die Regelung ist ein Kompromiss und nicht perfekt, aber sie ist eindeutig ein Fortschritt. Österreich ist seiner Demokratisierung wieder ein Stück näher gekommen. Dank seiner Medien und trotz seiner Medien. (DER STANDARD; Printausgabe, 30.11.2011)

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