Medientransparenz fix - Opposition blockiert Gesetz

29. November 2011, 18:20
32 Postings

Nach zähen Verhandlungen einigen sich SPÖ und ÖVP auf ein Gesetz - Ihr Vorgehen hat aber die Opposition verärgert

Wien - Das Medientransparenzgesetz ist fertig und sorgt für schlechte Stimmung zwischen Regierung und Opposition. Zwar haben sich SPÖ und ÖVP nach monatelangen Verhandlungen auf einen Entwurf geeinigt, das Gesetz dürfte dennoch nicht wie geplant am Donnerstag auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses kommen.

Dazu bräuchte es nämlich die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien. Die sind aber über die Vorgangsweise empört: Die Koalition habe sie lediglich kurzfristig informiert und zur Nachbesprechung gebeten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht eine "Frotzelei", der Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz spricht von einer "völlig dilettantischen Vorgehensweise".

Für ihre Einigung am Dienstag mussten sowohl SPÖ als auch ÖVP von ihren Standpunkten abweichen. Das Ergebnis ist teilweise überraschend.

Gegen den Wunsch der SPÖ wird es künftig eine Offenlegungspflicht für Eigentümer von Medienunternehmen geben, bis hinunter zum Stiftungseigentümer oder Begünstigten. Das wird vor allem die Tageszeitung "Heute" treffen, die offiziell eine Stiftung ist. Wer die treuhändisch verwalteten Anteile besitzt, ist bisher geheim.

"Heute" profitiert überproportional

Die Mutmaßungen gingen dabei vom mittlerweile verstorbenen "Krone"-Grüner Hans Dichand bis hin zur SPÖ. Gerade "Heute" profitiert laut Branchenstatistik des Focus-Instituts besonders von politischer Werbung.

Nicht geplant ist die Koppelung der Vergabe von Werbegeld an den Ehrenkodex des Presserates - die SPÖ hatte eine solche Maßnahme abgelehnt.

Künftig wird es Richtlinien für Inserate geben. Staatsnahe Betriebe dürfen keine Inserate mehr mit Fotos von Ministern beschmücken - Werbestrecken mit Bild, wie sie Bundeskanzler Werner Faymann zu seiner Zeit als Verkehrsminister über die ÖBB bei ausgewählten Medien inserieren ließ, wird es also nicht mehr geben.

Wer wo und wie viel inseriert hat, muss künftig vierteljährlich auf der Homepage des Bundeskanzleramtes öffentlich gemacht werden. Wegen der Blockade der drei Oppositionsparteien wird das Gesetz heuer wohl nicht mehr beschlossen werden. (nik, völ/DER STANDARD; Printausgabe, 30.11.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Staatssekretär Josef Ostermayer übernimmt die schwierigen Fälle - mit Erfolg. Die Einigung auf ein Transparenzgesetz ist sein jüngster Streich.

Share if you care.