Kartellgericht zwingt ÖBB zur Aufnahme in den Fahrplan
Wien - Bevor sie am 11. Dezember Fahrt von Wien nach Salzburg aufnimmt, kann
die Westbahn Management GmbH einen Etappensieg verbuchen: Das Kartellgericht hat
die ÖBB am Dienstag verdonnert, die 14 Züge der Westbahn in ihr Kursbuch
aufzunehmen. Und zwar in Fahrplänen, Kursbuch (Printversion), im Online-Fahrplan
("Scotty", "Scotty mobile") auf der ÖBB-Homepage sowie in der telefonischen
Fahrplanauskunft unter 051717.
Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat das am Oberlandesgericht Wien
angesiedelte Kartellgericht im Schnellverfahren eine einstweilige Verfügung
erlassen. Der Grund: Das Kartellgericht sieht die Verbannung der Westbahn-Züge
aus Fahrplanankündigungen als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung -
durch ÖBB Holding AG und ÖBB-Personenverkehr AG.
Westbahn-Anwalt Rüdiger Schender von der Kanzlei Böhmdorfer bestätigte die
Standard-Informationen, er sieht den Spruch des Kartellgerichts als klare
Anweisung: Der ÖBB-Personenverkehr muss die Fahrplandaten der Westbahn in das
ÖBB-Kursbuch aufnehmen und zwar mit Namen, Zugnummer, Start- und Zielbahnhöfen
sowie Haltebahnhöfen. Strafen sind in dem Provisorialverfahren genannten
Schnellverfahren laut Schender nicht vorgesehen. Würde die ÖBB die bereits
gedruckten Kursbücher aber ohne Westbahn-Angaben verteilen, sei der Anspruch
exekutierbar. Kursbücher und Fahrplandrucke können also beschlagnahmt werden.
Bei der ÖBB wollte zur Niederlage niemand Stellung nehmen, es lägen noch
keine offiziellen Informationen zur Entscheidung vor.
Abgeblitzt ist die Westbahn mit ihrem Antrag bei den Kartellwächtern übrigens
in einem Punkt: Die in ÖBB-Schnellzügen verteilten Zuginformationsfolder dürfen
weiterhin ohne Hinweise auf die täglich 14 Westbahn-Verbindungen verteilt
werden.
"Verschwendungsbremse"
Weit weniger klar ist bis dato, wie mit dem von Verkehrsministerin Doris
Bures vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorbelastungsermächtigung für die auf 65
Milliarden Euro taxierte (Fremd-)Finanzierung des Bahnausbaus wird. Die Fronten
in der Koalition gelten als verhärtet. Wie das Finanzministerium verfahren will,
ist unklar, zumal die Bahnschulden als Gefahr für das Triple-A Österreichs gilt.
Für schwere Irritation sorgt die Einschätzung der Investmentbank Nomura, wonach
die Bahn bis 2072 mehr als das Dreifache, also an die 200 Mrd. Euro verschlingen
werde. Laut Verkehrsressort stimmen die Annahmen nicht, weil die jährlichen
Kosten für Betrieb und Erhaltung des Schienennetzes (2012: 1,5 Mrd. Euro)
doppelt verbucht würden. Letztere seien ja ohnehin im Budgetkapitel Verkehr
gebucht.
Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser fordert eine "Verschwendungsbremse"
bei konkurrierenden Bahn- und Autobahnprojekten. Gemäß ÖBB-Zuschussvertrag
übersteigen die jährlichen Bundeszuschüsse für die ÖBB bereits 2019 eine
Milliarde Euro, 2025 die Schwelle von 1,5 Mrd. , um rein rechnerisch erstmals
2037 unter 1,7 Mrd. zu sinken. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2011)