Wien - Die Provisionen, die den Mittelpunkt der Affäre Banknotendruckerei
(OeBS) bilden, betrugen von 2006 bis Sommer 2011 rund 15,8 Mio. Euro. 15,3 davon
flossen laut dem von der Nationalbank beauftragten Sonderprüfer Peter Wundsam an
die panamesische Venkoy. Die ist laut Aussagen von Beschuldigten (stehen nicht
unter Wahrheitspflicht) ein Briefkasten, von dem sie bzw. die zwei eingeweihten
Anwälte Bares abhoben bzw. Geld überwiesen hätten - an Entscheidungsträger in
Aserbaidschan und Syrien.
Die Provisionen fielen in Aserbaidschan im Lauf der Jahre von 21 auf zehn
Prozent, in Syrien auf 7,5 Prozent. Der vereinbarte Umsatz, der daraus entstand:
68 Mio. Euro mit den Aseris, 41 Mio. Euro mit den Syrern. Was den Sonderprüfern
an der "Dokumentation" auffiel: Abgesehen von 13 Verträgen mit Venkoy gab es die
nicht.
Vom Aufsichtsrat wurden die Provisionen von Dezember 2007 bis Juni 2011 in
sieben Sitzungen thematisiert; "allfällige Organisationsmängel bei den
Vertragspartnern wurden jedoch nicht diskutiert", heißt es im Bericht. Der
Aufsichtsrat habe die Reduktion der Provisionen verlangt und erwähnt, dass "kein
Reputationsrisiko gewünscht sei". Alles in allem hätten die OeBS-Chefs keine
"bewussten aktiven Falschdarstellungen im Aufsichtsrat" abgeliefert - bis auf
die jüngste Aufsichtsratssitzung am 8. Juni. Worum es da ging: Die Finanz hatte
angekündigt, die Provisionen steuerlich nicht anzuerkennen. Am Tag vor der
Sitzung warnte der Steuerberater der OeBS deren Chefs vor einer Nachzahlung von
bis zu 4,3 Mio. Euro und einem Finanzstrafverfahren - all das wurde dem
Aufsichtsrat aber nicht berichtet. OeBS-Chef Michael Wolf sprach laut
Prüfbericht vielmehr davon, dass eine "positive Stellungnahme des Steuerberaters
zu den Provisionen vorliege".
Ex-Chef belastet Aufsichtsrat
Trotz der Wellen habe Wolf am 9. Juni erneut Provisionen überweisen lassen;
gegen den Widerspruch des Technikchefs Johannes Miller, der laut Prüfern "am
Widerstand des älteren ... Geschäftsführungskollegen gescheitert ist". Und:
"Wolf stellte fest, dass es sich um keine Bitte, sondern um eine Weisung "
handle.
Der Hintergrund dafür erschließt sich aus einer Aussage Wolfs, der übrigens
glaubt, dass "der Aufsichtsrat es ernstlich für möglich hielt und sich damit
abfand, dass in Aserbaidschan und Syrien hohe Entscheidungsträger die
Geldempfänger sind". Selbige bestreiten das. Wolf erklärte vor dem Staatsanwalt,
die Aseris hätten bei der Vertriebsmanagerin "ihre Zahlungen massiv urgiert. Ich
glaube, sie hat sich bedroht gefühlt. ... Ich habe Miller gesagt, dass es besser
ist, wenn wir zahlen, da sonst etwas passiert." (gra, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2011)
