Die Ermittlungen gegen Notenbanker, die die Banknotendrucker kontrollieren, wird in der OeNB keine personellen Folgen haben
Bei der
Überbringung von Provisionen soll die OeBS einfallsreich gewesen sein.
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Wien - Die Ausdehnung der Ermittlungen in der Causa Banknotendruckerei auf
ihren Aufsichtsrat und somit die Notenbankspitze (Ewald Nowotny, Wolfgang
Duchatczek und Peter Zöllner) wird zu keinen personellen Veränderungen in der
Nationalbank (OeNB) führen. "Gemäß rechtlicher Prüfung besteht kein Grund für
Entlassungen; das OeNB-Präsidium hat volles Vertrauen in die Arbeit des
Direktoriums, vor allem Nowotnys", sagt OeNB-Präsident Claus Raidl. Letztlich
sei das Interesse der OeNB "dasselbe wie das des Staatsanwalts": Sie habe das
Verfahren zwecks Aufklärung ins Rollen gebracht. Eine außerordentliche
Generalratssitzung wird trotzdem einberufen, "um alle zu informieren", so Raidl.
Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Kein Personaltausch
Auch im von Duchatczek geführten Aufsichtsrat der Gelddruckerei (OeBS) dürfte
alles beim Alten bleiben. Auch da prüfen Juristen, auch da soll es keinen Grund
für Veränderung geben.
Die erste Einvernahme eines Notenbankers wird am Freitag stattfinden. Die
Ex-Manager der Druckerei und die zwei in die Provisionsabwicklung involvierten
Anwälte, wurden ja schon etliche Male vernommen. Anwalt Klaus A. zeigte dabei
einen pragmatischen Zugang. "99 Prozent aller Gesellschaften, die mit Diktaturen
Geschäfte machen wollen, müssen Kommissionen zahlen. Es war ja eine
Win-Win-Situation: Die OeBS machte Geschäfte und hat die Kommission auf den
Preis draufgeschlagen", sagte er aus.
Wer genau Geld bekommen hat, verriet A. nicht. Die Vertriebsmanagerin, die
den Provisionären laut ihrer Aussage Geld aus Koffer und Plastiksackerl bezahlt
hat, habe "die Namen der Ehegattinnen genannt". Namen seien also gefallen, "aber
ich habe ehrlich gesagt Angst, diese zu nennen".
Sein Kollege Anwalt F., der Venkoy (über sie floss das Geld) einbrachte,
schilderte in einer Einvernahme, warum er sich diese panamesische Gesellschaft
vor Jahrzehnten zulegte: "Solche Instrumente sind für gewisse Dinge sehr
praktisch". Sein Beispiel: Zur Zeit des Kommunismus habe Venkoy das Wiener Haus
eines Tschechen gekauft, weil Zahlungen in die Tschechei "unerwünscht waren".
Danach sei es einem Österreicher weiter verkauft worden.
Im Vertrieb der Gelddruckerei herrschte, bevor 2006 Venkoy ins Spiel kam,
Ratlosigkeit. 2004 hätten die Drucker gegen 20 Prozent Kommission (dafür sei die
Pönale ausgeschlossen worden, wovon Duchatczek informiert gewesen sei, behaupten
Beschuldigte) einen Riesenauftrag aus Aserbaidschan bekommen. Die
Vertriebsmitarbeiterin zum Staatsanwalt: "Das Wort Schmiergeld ist nicht
gefallen, aber jeder wusste, worum es geht." Sie wusste laut ihrer Aussage
damals "aber nicht, wie wir ohne Vertreter mit diesen Kommissionen umgehen
sollen".
Geschenk für Auftraggeber
Plötzlich hätten die Aseris auch noch die Verwendung eines teuren
Spezialpapiers verlangt, weil sie Prüfmaschinen nur für diese Papiersorte gehabt
hätten. Um den Auftrag für die OeBS zu retten, habe man "nach zähen
Verhandlungen vereinbart, dass die Aseris von uns drei Detektoren um insgesamt
ca. 75.000 Euro geschenkt bekommen", so die Beschuldigte.
Bei der Suche nach "Vertrauenspersonen" für die immer noch ungeklärte
Provisionsüberbrin- gung soll man nicht zimperlich gewesen sein. Laut der
Ex-Managerin habe sie auf Druck eines Kollegen einen ihr privat nahestehenden
Geschäftsmann "überredet, dass er insgesamt 900.000 Euro empfängt und weiter
überweist". Er "wollte dann aber nie wieder etwas damit zu tun haben oder davon
hören". Und: "Es musste eine andere Lösung her". Die sei dann mit Venkoy
gefunden worden. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2011)
