Bulgarien: Streiks und Proteste gegen Sparkurs

29. November 2011, 17:36
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Im ärmsten Land der EU geht es um eine Richtungsentscheidung: weiterhin Sparkurs oder Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft

Sofia/Istanbul - Streiks und Proteste machen ihm keine Angst, so hat Bulgariens Premierminister Boiko Borissow zu Wochenbeginn im Frühstücksfernsehen gebrummelt: Sollen sie doch einen wie seine Vorgänger wählen, er sei sofort bereit zum Rücktritt.

Die Selbstsicherheit des bulligen Regierungschefs stellten am Dienstag mehrere hundert Bauern auf die Probe, die den zweiten Tag in Folge landesweit Straßen mit ihren Traktoren blockierten. Für Donnerstag kündigten sie den Sturm auf Sofia an. Dazwischen treten die beiden größten Gewerkschaften auf den Plan. Sie haben für morgen, Mittwoch, zu Protestkundgebungen in der Hauptstadt geladen. Der Bahnverkehr in Bulgarien ruht ohnehin schon seit einer Woche weitgehend.

Im ärmsten Land der EU geht es um eine Richtungsentscheidung: weiterhin Sparkurs als Schutzschild gegen die Eurofinanzkrise oder aber Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft. Während das Nachbarland Griechenland im Korsett der internationalen Kreditgeber steckt, hat sich die seit zweieinhalb Jahren amtierende Rechtsregierung in Bulgarien ihre Budgetdisziplin selbst verordnet. Borissow verweist sein klagendes Volk auch gern auf die Griechen und neuerdings auf die Rezessionsgefahr in der EU. "Wir tun, was wahre Reformer in Zeiten der Krise tun", sagte Finanzminister Simeon Djankow dieser Tage.

Defizit marschiert gegen null

Bulgariens Haushaltsdefizit schrumpft nach vier Prozent 2010 auf wohl unter 2,5 Prozent in diesem Jahr und soll 2013 dann bei null angekommen sein. Das Ergebnis ist zwiespältig: Bulgarien hat den niedrigsten Lebensstandard in der EU, wird aber das Maastricht-Kriterium am besten erfüllen. Zumindest die Ökonomen des IWF halten Borissows Kurs für richtig. Gleichzeitig schraubten sie die Erwartungen an das Wachstum in diesem Jahr von drei auf 2,5 Prozent zurück. Vor der globalen Finanzkrise von 2009 hatte Bulgarien im Schnitt fünf bis sechs Prozent plus.

Die Unsicherheit im Euroraum wird Bulgarien spüren, sollte sich der Handel mit den größten Partnern - Deutschland, Österreich, Türkei - verlangsamen. Die Banken dagegen gelten weiterhin als stabil; ein Rückzug der Griechen, die 30 Prozent des Bankensektors halten, scheint Ökonomen wenig wahrscheinlich. So kürzt die Regierung also weiter: Die Proteste richten sich nun gegen Massenentlassungen bei der Staatsbahn, halbierte Subventionen für die Bauern und die Erhöhung des Pensionsalters auf 64 Jahre für Männer und 61 für Frauen. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2011)

  • Bulgarische Bauern blockierten unter anderen die Straße zum Grenzübergang 
Andreewo zur Türkei. Sie wollen die Regierung zu höheren Finanzhilfen neben den 
EU-Subventionen zwingen.
    foto: epa

    Bulgarische Bauern blockierten unter anderen die Straße zum Grenzübergang Andreewo zur Türkei. Sie wollen die Regierung zu höheren Finanzhilfen neben den EU-Subventionen zwingen.

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