Gesetzesinitiativen von Europa-Bürgern

29. November 2011, 18:35
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Österreich ebnet den Weg für Einleitung von übernationalen Volksbegehren

Wien - Europapolitik, das ist das, was sich ein kleiner Kreis von Regierungspolitikern und ein etwas größerer Kreis von EU-Parlamentariern im fernen Brüssel, Straßburg oder auf irgendeinem Gipfel ausmachen - nach Einschätzung vieler Bürger jedenfalls ziemlich abgehoben. Diesem Eindruck soll die Schaffung von Europa-Volksbegehren entgegenwirken. Für deren Einführung in Österreich hat die Bundesregierung am Dienstag grünes Licht gegeben.

Das Prinzip solcher Begehren ist: In Angelegenheiten, die mehrere Länder (oder überhaupt alle Europäer) betreffen, sollen übernationale Volksbegehren direkt zu europaweit geltender Gesetzgebung führen können. Solch ein Volksbegehren muss in mindestens sieben EU-Ländern gleichzeitig aufgelegt werden, in jedem der Staaten eine Mindestzahl an Unterschriften erreichen (für Österreich reichen entsprechend seiner Einwohnerzahl 14.250 Unterstützer) und insgesamt eine Million Unterschriften aufweisen.

Die Frist für die Erreichung der erforderlichen Unterschriften beträgt ein Jahr - dann können sie der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Diese muss dann innerhalb von drei Monaten das weitere Vorgehen festlegen und eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament organisieren.

Ein erstes Projekt einer solchen europäischen Bürgerinitiative haben SPÖ und SPD im Hinblick auf den Atomausstieg geplant.

Grüne Kritik

Die Grünen, die sich für direkte Demokratie starkmachen, üben Kritik an einzelnen Durchführungsbestimmungen: In Österreich werde die Eintragung besonders schwer gemacht, weil man sich mit Pass oder Personalausweis und Adresse bei den Initiatoren registrieren lassen muss - dies sei eine zu große Hürde, weil Bürger Angst um ihre Daten hätten. Auch sollte es eine großzügige Refundierung von Kosten geben. (Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 30.11.2011)

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