Koalition macht keine Zugeständnisse

29. November 2011, 18:35
12 Postings

Ob Peanuts oder Zaster, ist dem Kanzler egal

Wien - Und täglich appelliert die Bundesregierung: Nach wie vor rennen SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien hinterher, um eine Zweidrittelmehrheit für die Schuldenbremse zu erreichen. Am 7. Dezember soll das Verfassungsgesetz beschlossen werden.

Welche Zugeständnisse die Koalition den potenziellen Mehrheitsbeschaffern bieten kann? Gar keine, sagten die Regierungsspitzen nach dem Ministerrat am Dienstag. Er werde die Schuldenbremse weder gegen schlechte noch gegen gute Ideen abtauschen, versicherte Kanzler Werner Faymann: Wer wolle, dass Österreich "unabhängig von Spekulanten" bleibe und künftig nicht "irgendeine Troika einladen" müsse, solle zustimmen. "Das ist keine Zeit für Bedingungen", ergänzte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Die Opposition müsse endlich ihre "kleinliche Blockadepolitik" aufgeben.

Unwillig sind aber auch die Koalitionsparteien, und zwar, wenn es um die Forderungen des Partners geht. Gegen Steuererhöhungen verwehrt sich Spindelegger, zur in den eigenen Reihen geforderten Solidarabgabe sagt er: "Wir dürfen uns jetzt nicht mit Peanuts beschäftigen." Faymann hingegen hält die Forderung nach neuen Steuern für "wesentlich" und nützte die Chance für ein Vermögenssteuer-Plädoyer: "Ob man Peanuts oder Zaster sagt, ist mir egal." Spindeleggers Replik fiel - angesichts der eigenen Wortwahl kurz zuvor - widersprüchlich aus: Die Sache sei zu ernst, um sie "mit solchen Ausdrücken ins Lächerliche zu ziehen". (jo, DER STANDARD; Printausgabe, 30.11.2011)

Share if you care.