Kindergartenlärm ist kein Beschwerdegrund

29. November 2011, 16:41
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Nachbarn eines Grazer Pfarrkindergartens müssen den Lärm akzeptieren

Graz - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat Anfang November eine möglicherweise richtungsweisende Erkenntnis in Sachen vermeintlicher Lärmbelästigung durch Kindergärten gefasst. Auf die Beschwerde von Nachbarn hinsichtlich eines Pfarrkindergartens in Graz hieß es, die von "Kindergärten typischerweise ausgehenden Immissionen" seien von den Nachbarn" hinzunehmen".

Der VwGH bezog sich bei seinem Urteil auf das Baurecht und das steirische Raumordnungsgesetz. Der Umbau eines Pfarrzentrums in Graz zu einer Kinderkrippe und zur Unterbringung eines zweigruppigen Kindergartens war von Nachbarn beeinsprucht worden, weil vom Vorhaben unzumutbare und gesundheitsgefährdende Lärmimmissionen zu erwarten seien, hieß es in der Beschwerde. Die Anrainer beriefen sich auf ein Privatgutachten betreffend Kinderlärm in Kindergärten in Bayern. In ihrer Beschwerde machten die Nachbarn geltend, vom projektgemäßen Betrieb des Kindergartens seien "unzumutbare und der Widmungskategorie jedenfalls widersprechende Lärmimmissionen" zu erwarten.

Flächenwidmung

Der Verwaltungsgerichtshof verwies auf die bestehende Flächenwidmung: Die Widmung "reines Wohngebiet" erfasse gemäß steirischem Raumordnungsgesetz Flächen, die ausschließlich für Wohnbauten bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zur Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (Kindergärten, Schulen, Kirchen u. dgl.), zulässig sind. Es entspreche "der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die von einem Wohnhaus typischerweise ausgehenden Immissionen von Nachbarn hinzunehmen sind". Klargestellt wurde weiters, dass zu einem Kindergarten typischerweise auch Spielflächen im Freien gehörten, diese seien daher gleichermaßen zulässig wie der Kindergarten selbst.

In Österreich und Deutschland ist seit einigen Jahren eine Diskussion über die "Zumutbarkeit" von Kinderlärm von Kindergärten ausgehend im Gange. In zwei burgenländischen Gemeinden hatten Anrainer heuer erreicht, dass bei Kindergärten Lärmschutzwände errichtet werden müssen. (APA)

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