Handel: Tauziehen um Kassen und Klassen

29. November 2011, 17:30
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Widersprüche im Kollektivvertrag - Ist es richtig, dass eine Kassiererin am Scanner mehr verdient als eine Trafikverkäuferin?

Seit Wochen herrscht Aufregung im Handel über die Anweisung der Textilkette H&M an ihre Angestellten, nur noch zeitlich beschränkt an der Kasse zu arbeiten. (der Standard vom 9. 11. 2011). Die Gewerkschaft GPA wirft dem Unternehmen vor, Mitarbeiterinnen in einer an Sittenwidrigkeit grenzenden Weise von der Kasse zu holen, um höhere Gehälter zu vermeiden. Das Management rechtfertigt sich, es wolle vielfältige Arbeit bieten und eine Zweiklassengesellschaft vermeiden. Wer hat hier recht?

Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (28.6.2011, 9 Ob A 33/11k) zur Einstufung von Kassierern an Scannerkassen in die Gehaltsordnung des Kollektivvertrages für Handelsangestellte. Diese sieht für verschiedene Beschäftigungsgruppen unterschiedliche Mindestgehälter vor. So erfasst Beschäftigungsgruppe 2 Angestellte, die einfache Tätigkeiten, Beschäftigungsgruppe 3 aber solche, die selbstständig schwierige Tätigkeiten ausführen. Der Unterschied kann bis 260 Euro pro Monat ausmachen.

Wann eine Tätigkeit schwierig ist, erläutert der Kollektivvertrag durch Beispiele. So verrichtet ein einfacher Verkäufer nur dann eine schwierige Tätigkeit, wenn er besonderer Fähigkeiten bedarf (z. B. regelmäßige Verkaufsgespräche in einer Fremdsprache). Ist er in einem Geschäft überwiegend allein tätig, gilt das auch als schwierig. "Ladenkassierer in Selbstbedienungsläden" werden dagegen bei den schwierigen Tätigkeiten erwähnt, egal, welche Fähigkeiten sie mitbringen und ob sie allein sind oder nicht.

Diese Unterscheidungen haben den OGH in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt, und die Ergebnisse - wiewohl rechtlich begründbar - sind nicht immer leicht nachvollziehbar:

Eine überwiegend allein tätige Verkäuferin in einem Schuhgeschäft verrichtet laut OGH eine schwierige Tätigkeit. Sie werde regelmäßig mit Kundenwünschen, Reklamationen und Beschwerden konfrontiert (OGH 8 Ob A 11/97v; ähnlich OGH 9 Ob A 28/06t).

Keine schwierige Tätigkeit verrichtet eine - auch überwiegend allein tätige - Verkäuferin in einer Trafik: Beratungstätigkeiten, Reklamationen und Beschwerden seien angesichts des üblichen Warensortiments nur ausnahmsweise zu erwarten (OGH 8 Ob A 189/02f).

Schwierige Scannerkassen?

Kassierer an Scannerkassen müssen nach der jüngsten OGH-Entscheidung beachten, dass Artikel nicht mit falschen Etiketten beklebt sind, und beobachten, ob Waren an der Kasse vorbeigeleitet werden. Zahlungen seien entgegenzunehmen und das korrekte Wechselgeld auszugeben. Sie verrichten also schwierige Tätig- keiten.

Rechtfertigt das wirklich die Besserstellung gegenüber der Trafikverkäuferin? Die Kassiererin an der Scannerkasse kennt anders als die Trafikverkäuferin oft keine Preise mehr. Etikettenkontrollen sind bei meist auf die Verpackung gedruckten Strichcodes kaum nötig. Diebstähle scheinen in Trafiken nicht unbedingt weniger wahrscheinlich, wenn die Verkäuferin allein ist. Zahlungen und Wechselgeld machen auch keinen Unterschied. Es ist damit nicht ganz nachvollziehbar, warum es bei den Kassierern im Gegensatz zu überwiegend allein tätigen Verkäuferinnen nicht darauf ankommt, ob die Tätigkeit tatsächlich schwierig ist; aber so hat der OGH entschieden.

Bei gemischten Tätigkeiten, wenn z. B. ein Mitarbeiter sowohl an der Kasse als auch als "einfacher" Verkäufer tätig ist, richtet sich die Bezahlung nach der überwiegenden Tätigkeit. Im Allgemeinen entscheidet das zeitliche Überwiegen (OGH 8 Ob A 38/01y). Wenn Verkaufsmitarbeiter weniger als die Hälfte ihrer Zeit an der Kasse arbeiten, kann der Arbeitgeber sie also niedriger entlohnen; "sittenwidrig" ist das nicht.

Zwar kann man die Sorge der Gewerkschaften verstehen, Arbeitgeber könnten durch eine Vermischung verschiedener Tätigkeiten die Gehaltskosten nach unten nivellieren. Doch dieses Risiko liegt am Kollektivvertrag und an der nicht ganz homogenen Rechtsprechung. GPA und Wirtschaftskammer sollten daher Unterscheidungen und Zuordnungen bestimmter Tätigkeiten, die nicht mehr zeitgemäß sind, ändern. (Matthias Unterrieder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.11.2011)

Dr. Matthias UNTERRIEDER ist Rechtsanwalt bei Wolf Theiss

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