Wien - Der Seniorenrat erinnert angesichts des anstehenden Sparpakets an seine Vorschläge für die Anhebung des faktischen Pensionsalters. Eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters könne man diskutieren, sagten die Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz. Aber die - von Blecha deutlicher unterstrichene - Voraussetzung sei, dass schärfer gegen die Einkommensschere vorgegangen wird. Kritik übten sie daran, dass in den letzten Wochen die ambulante Rehabilitation für Pensionisten gestrichen worden sei.

Zum Frauenpensionsalter hat der Seniorenrat noch keine gemeinsame Position festgelegt. Der ÖVP-Seniorenbund unterstützt die VP-Linie einer früheren Angleichung, betonte Khol, fordert aber "ein Paket" ein: Gleichzeitig müsse Frauen für jedes Kind die volle Anrechnung von vier Jahren zugestanden werden - und die Angleichung der Fraueneinkommen an die der Männer "schärfer verfolgt" werden. "Die Diskussion muss geführt werden", meinte SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha - und pochte darauf, dass die Einkommensschere geschlossen werden müsste: "Eines ist vom anderen nicht zu trennen", sprach er von "kommunizierenden Gefäßen".

Forderung nach Maßnahmen gegen "Teuerungswelle"

Zur Anhebung des Pensionsantrittsalters insgesamt habe der Seniorenrat schon bei der Regierungsklausur in Loipersdorf vor einem Jahr ein umfangreiches Paket vorgelegt. Gefordert wird darin u.a. ein Anreizsystem für längeres Arbeiten, die Beendigung der "Zwangspensionierungen" durch staatsnahe Unternehmen, ein Frühpensionsmonitoring oder eine flachere Lebensverdienstkurve mit höheren Einstiegsgehältern. Dies würde man gerne in die Verhandlungen über das Sparpaket einbringen, betonte Khol.

Die ambulante Rehabilitation für Pensionisten sei gestrichen worden, weil sich die Krankenkassen nur mehr für die Finanzierung von Maßnahmen zuständig erklären, die zur Rückkehr ins Erwerbsleben führen, berichtete Blecha. Das könne der Seniorenrat "nicht hinnehmen". Es gehe zwar "um Millionen" - aber es rechne sich, mit Rehabilitation gesundes Altern zu ermöglichen. Der Seniorenrat fordert einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation für Senioren.

Entschiedene Maßnahmen verlangen die Seniorenvertreter gegen die "Teuerungswelle" - und vor allem gegen die Tatsache, dass in Österreich viele Produkte teurer sind als etwa in Deutschland. Der Seniorenrat fordert die Regierung und die EU-Kommission auf, diese Praktiken großer Konzerne abzustellen - und will Österreichs EU-Parlamentarier für eine Initiative "zur Herstellung des gemeinsamen Marktes" gewinnen.

Bisher noch nie erreichte Zustimmung "quer durch" den ganzen Seniorenrat gab es laut Blecha für die Mitte November ausverhandelte Anpassung für 2012. Mit 2,7 Prozent Plus für Pensionen bis 3.300 Euro bekämen 99 Prozent der Pensionisten einen rückwirkenden Teuerungsausgleich. Und die erreichte Wieder-Einführung des Alleinverdienerabsetzbetrages (bis 1.750 Euro Pension) bringe 74 Prozent der Pensionisten 30 Euro mehr pro Monat.

Pensionskassen: Novelle ohne Entschädigung für Verluste 

Der Seniorenrat übt scharfe Kritik an der geplanten Novelle des Pensionskassengesetzes. Denn über die dringende Forderung nach einem Ausgleich für die hohen Verluste der Berechtigten sei "nicht einmal diskutiert" worden, kritisierte  Andreas Khol. Der Seniorenrat verlangt seit längerem ein Vorwegsteuermodell.

Ein "lächerliches Mäuslein" hätten die "kreißenden Berge" geboren, ätzte Khol über den in der Vorwoche vorgelegten Entwurf - und nahm eine Anleihe bei ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner: "Wenn es um den Zaster geht oder die Marie, ist die Marie, die zu entscheiden hat (Finanzministerin Maria Fekter, Anm.), eher zurückhaltend."

Dabei sei die Republik - mit Maßnahmen wie der Abschaffung der Mindestertragsgarantie - mit schuld an den teils "dramatischen Verlusten" der Pensionskassen-Berechtigten von bis zu 50 Prozent. Sie müssten, hat der Seniorenrat auch in den Verhandlungen gefordert, durch eine "sachgerechte Ausgestaltung" des Steuersystems zumindest teilweise entschädigt werden.

Die Seniorenvertreter plädierten für ein Vorwegsteuermodell, also die einmalige Vorab-Besteuerung des Kapitals zu einem Durchschnittssatz und danach steuerfreie Auszahlung der Pension. Dies käme nicht nur den Berechtigten zugute, sondern würde auch der Republik im ersten Jahr 400 Mio. Euro bringen, betonte Khol. Der Seniorenrat werde nun in der Begutachtung weiter auf Umsetzung seiner Forderungen drängen. (APA)