Vorläufiger Entwurf sieht "kapazitätsorientierte Finanzierung" vor - Zugangsbeschränkungen möglich - SPÖ ist über Alleingang verärgert
Wien - Künftig soll jede Uni in ihren Leistungsvereinbarungen mit dem Wissenschaftsministerium festlegen, wie viele Studenten sie in den einzelnen Fächergruppen minimal bzw. maximal ausbilden kann. Gibt es mehr Interessenten, "so muss den Universitäten die Möglichkeit von Zugangsregelungen eingeräumt werden". Das sieht ein erster Entwurf des Hochschulplans vor. Die Endfassung soll laut einem internen Dokument bis 16. Dezember fertig sein, im Ministerium betonte man , dass die Eckpunkte bis Jahresende vorliegen sollen. Ein Zwischenstand der Arbeit wurde nun von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) im Ministerrat präsentiert.
In dem für die "interne Verwendung" vorgesehenen Entwurf des Hochschulplans fehlen noch verschiedene Punkte, er umfasst aber bereits leitende Grundsätze für die einzelnen Hochschulsektoren, Teile eines Bauleitplans für die Universitäten, Anleitungen zu einer stärkeren Koordination der Hochschulen, Details zur Einrichtung einer Hochschulkonferenz und "Prämissen und Grundlagen" für eine "kapazitätsorientierte Universitätsfinanzierung".
Studien werden Gruppen zugeteilt
Das Papier sieht schon in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode (2013-2015) den Einsatz der angekündigten Studienplatzfinanzierung vor. Eine Arbeitsgruppe aus Ministerium und Universitätenkonferenz (uniko) hat dafür ein Modell - inklusive einer Abschätzung der tatsächlichen Kapazitäten und der zu erwartenden Mehrkosten - ausgearbeitet, das sich nun im Entwurf findet. Es sieht vor, dass alle Uni-Studien einer von sieben Gruppen zugeteilt und Normkosten für diese definiert werden. Allerdings werden derzeit laut dem Entwurf noch vertiefende Modellberechnungen durchgeführt und dementsprechend auch noch keine Zahlen genannt.
Studenten sollen ausgewählt werden
Basis der Studienplatzfinanzierung soll die Zahl der prüfungsaktiven Studenten (mindestens acht positive Semesterstunden) sein, die Normkosten sollen sich an den derzeitigen Kostenanalysen von Studien mit zufriedenstellenden Betreuungsrelationen richten. Im Hochschulplan selbst soll es "keine Aussagen zu Mengengerüsten geben", wird in den Papier betont. Gibt es mehr Interessenten für ein Fach als Plätze, sollen die Unis die Studenten auswählen können. Wer keinen Platz bekommt, dem sollen die Unis "soweit möglich einen Studienplatz in einem ähnlichen Fachgebiet anbieten". Für den Fall, dass finanzierte Studienplätze unbesetzt bleiben bzw. es in einzelnen Fächern unerwartet viele Studienanfänger gibt, soll es weniger bzw. mehr Geld für die Unis geben.
Budget wird in Säulen geteilt
Die Leistungsvereinbarungen sollen künftig für Ministerium wie Unis verbindlicher werden, im Hochschulplan ist etwa eine "stärkere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung" vorgesehen. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass das Budget in die Säulen Lehre, Forschung und Infrastruktur unterteilt wird - wobei die Unis wie bisher über den Einsatz der Mittel selbst verfügen können sollen.
Übergangszeiten bis 2019/2021
Damit "keine Universität wegen des neuen Finanzierungsmodells in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät", soll es laut dem Papier Übergangszeiten und -regelungen für die neue Uni-Finanzierung bis zur Leistungsvereinbarungsperiode für die Jahre 2019 bis 2021 geben. Um für das Ministerium in Zeiten einer Budgetkonsolidierung einen "nicht verkraftbaren Ausgabensprung zu vermeiden", wäre ein mehrjähriges, aber verbindliches Ausbauprogramm vorstellbar. Immerhin würden alle bisher angestellten Modellrechnungen höhere Kosten ausweisen.
Streichung von Studien als "ultima ratio"
In das wiederholt kritisierte Überangebot an Unis und Fächern will das Ministerium laut Hochschulplan nicht eingreifen: Eine von oben verordnete Streichung von Fächern oder Standorten - vulgo "Standortbereinigung" - soll es nur als "ultima ratio" geben. Vorerst soll nach dem bottom-up-Prinzip von Unis wie Fachhochschulen selbst Mehrfachangebote geprüft und ein Abgleich von Fächern und Disziplinen bzw. Kooperationen angedacht werden.
Der Hochschulplan versteht sich "weder als ein dirigistisches Planungswerk, das Forschungs- und Lehrbereich festlegt noch als einmaliges und starres Strategiedokument". Es handle sich um "keine top-down-Planung", sondern um ein "lebendes Strategiedokument", das durch Instrumente wie die Leistungsvereinbarungen oder den Fachhochschul-Entwicklungs- und -Finanzierungsplan "mit mehr Leben befüllt" werden soll.
SPÖ ist verärgert
Die SPÖ hat auf die mangelnde Einbindung durch den Koalitionspartner ÖVP bei
den Arbeiten am Hochschulplan verärgert reagiert. "Ich erwarte mir, dass umgehend
Gespräche aufgenommen werden und der Koalitionspartner, den man ja
bekanntlich für eine Mehrheitsfindung im Parlament braucht, informiert
wird", so Andrea Kuntzl. Sie betonte, dass sie ersten Entwurf des Hochschulplanes nicht kenne. "Mit uns wurde darüber auch
noch nicht gesprochen", kritisierte sie.
Kuntzl: "Das kann nicht ernst gemeint sein"
Dass
laut Entwurf eine Festlegung der Zahl der Studienplätze "im Rahmen der
Leistungsvereinbarungen" vorgesehen ist, kann aus Kuntzls Sicht nicht
ernst gemeint sein. "Das sind keine privaten Unternehmen, sondern
Institutionen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Es gibt ein
öffentliches Interesse daran, dass möglichst viele Menschen eine gute
Ausbildung bekommen in Österreich. Es wäre ein aus unserer Sicht
überschießendes Verständnis von Autonomie, die Festlegung den
Universitäten alleine zu überlassen."
Dieser Ansatz stehe auch im
Gegensatz zu einem Mengengerüst, dass auch laut SPÖ mit der Einführung
einer Studienplatzfinanzierung nötig würde. "Ein Mengengerüst bedeutet,
dass sehr wohl die Bundesregierung oder das Parlament mitredet. Und das
bedeutet, dass es flexible Lösungen braucht."
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) spricht sich in einer Aussendung gegen den Vorschlag Töchterles aus. Zugangsbeschränkungen würden "sozial selektiv" wirken und die "Türen zu den Hochschulen versperren". Dies würde sich auch auf die Zahl der Jugendarbeitslosigket auswirken, heißt es. (APA)
