Präsident Raidl vertraut OeNB-Direktorium

29. November 2011, 13:46
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Laut Präsident der Nationalbank liegt kein Grund für eine Abberufung oder sonstige Schritte vor - Montag Sonder-Finanzausschuss

Wien - Nachdem die Justiz am Montag im mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Gelddrucktochter der Notenbank (OeBS, Banknoten- und Sicherheitsdruck) die Strafverfahren auf den gesamten OeBS-Aufsichtsrat - darunter Gouverneur Ewald Nowotny, Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek sowie Direktor Peter Zöllner - ausgedehnt hat, schaltete sich in dieser für die Notenbank "extrem unangenehmen Situation" am Dienstag Präsident Claus Raidl ein. Der Präsident der Nationalbank versicherte im ORF-Mittagjournal, dass die drei Direktoren das Vertrauen des Präsidiums haben.

Zur Frage, ob Verfehlungen der drei Notenbankdirektoren vorlägen, sagte Raidl: "Wir haben das, auch mit Hilfe einer Rechts-Professorin, ganz genau geprüft". Es liege überhaupt kein Grund für eine Abberufung oder sonstige Schritte vor.

Raidl wird eine Sitzung des Generalrates einberufen, hieß es im ORF-Bericht. Raidl erinnerte daran, dass es die OeBS-Aufsichtsräte gewesen seien, die die Affäre an die Justiz brachten, als erste Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten auftauchten.

Ermittlungen

Gegen mehr als 20 Beschuldigte wird in der Causa ermittelt. Im wesentlichen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger, Beihilfe zur Abgaben-Hinterziehung und Bildung einer "kriminellen Vereinigung". In dem Skandal geht es um fragwürdige Provisionen bzw. mögliche Bestechungsgelder, die zur Anbahnung lukrativer Geschäfte der Gelddruckerei geflossen sein sollen.

Ob die OeNB-Spitzenmanager über Schmiergeldzahlungen informiert waren? Raidl: "Die waren nicht informiert". Für den OeNB-Präsidenten ist es ein "Automatismus" in der Strafprozessordnung, dass der ganze Aufsichtsrat (der OeBS, Anm.) einvernommen werden und ein Verfahren eingeleitet werden müsse, wenn Beschuldigte argumentierten, dass der ganze Aufsichtsrat etwas wusste. Die Aufsichtsräte haben in einer OeNB-Aussendung gestern bereits alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Einvernahmen sollen in den nächsten Tagen erfolgen.

Sondersitzung Finanzausschuss

Am Montag gibt es eine Sondersitzung des parlamentarischen Finanzausschusses zum Verdacht auf Schmiergeldzahlungen in der Banknotendruckerei OeBS. Geladen werden Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny und sein Stellvertreter Wolfgang Duchatczek, beide Mitglieder des Aufsichtsrates der Notenbanktochter OeBS, schreibt BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler am Dienstag in einer Aussendung.

Nowotny habe im regulären Finanzausschuss der Vorwoche Antworten auf Fragen zur OeBS pauschal abgelehnt, so Westenthaler. Nun soll er kommende Woche Montag in einer Sondersitzung Stellung beziehen. Es gehe "um etwa 17 Mio. Euro Steuergeld, die in dubiose Provisionszahlungen für Geschäfte in Syrien und Aserbaidschan geflossen sein sollen", schreibt Westenthaler. Die Zahlung von bis zu 20 Prozent Provisionen an diverse Vermittler sei offensichtlich ohne Beanstandung des Aufsichtsrates durchgegangen. Sollte Nowotny im Finanzausschuss keine Auskunft erteilen, "so kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen", kündigt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann an.

 

 

 

(APA)

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