Reaktion

Kein klares Nein von Faymann zu Zugangsbeschränkungen

29. November 2011, 13:12

Kanzler will nicht, dass Studierende nach einer Prüfung rausfliegen - Erwartet Lösung von Wissenschaftsminister und Unterrichtsministerin

Wien - Auch nach der Entscheidung der Schlichtungskommission, der Wiener Wirtschaftsuniversität wegen Nicht-Einhaltung der Leistungsvereinbarung durch den Bund eine Nachschlagzahlung von sechs Millionen zu gewähren, ist die SPÖ von Zugangsbeschränkungen wenig begeistert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte nach dem Ministerrat, man solle sicherstellen, dass diejenigen, die studieren wollten, das auch könnten und nicht gleich nach einer Prüfung rausflögen.

Ein gänzliches Nein des SPÖ-Chefs kam dann aber nicht. Zugangsbeschränkungen stellten eine breite Palette da, blieb der Kanzler vage. Klar sei, es sei umso besser, je früher sich die jungen Menschen orientierten. Faymann geht jedenfalls davon aus, dass Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gemeinsam zu einer Lösung finden.

Wirtschaftsuni-Rektor Christoph Badelt hatte auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, nachdem die in der Leistungsvereinbarung fixierte Platzbeschränkung (und damti Zugangsbeschränkungen) nach dem Notfallparagraf 124b für die überlaufenen Massenstudien am Widerstand der SPÖ gescheitert war. Die Schlichtungskommission gab ihm "wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen" recht und sprach der Wirtschaftsuni sechs Millionen zu. Gleichzeitig wurde angefügt, dass der Wirtschaftsuniversität Wien eigentlich ein wesentlich höherer Betrag zustünde, das Wissenschaftsministerium dafür aber keine Mittel zur Verfügung habe. (APA)

DIeGraf
00
11.12.2011, 22:25

So lange die oberen Zehntausend ihr Geld ins Ausland transferieren bzw. die Investitionen im Ausland bei uns Steuerschonend wirken, kann dies nicht funktionieren.
Ich halte nichts von 70% Steuern (das ist Schwachsinn) aber ich bin für ein gerechtes Steuersystem, solange die oberen Zehntausend Steuerschonend Millionenbeträge ins Ausland transferieren aber nicht in unsere Wirtschaft  "so wie jeder Normalbürger das macht" wird es nicht funktionieren. Dazu eine Milchmädchenrechnung: 10 000 Personen * einen Betrag z.b. 1Mio = 10Mrd * 40 bis 50% Steuern ( je nach - Körperschaftssteuer, Ausschüttung od. Einkommensteuer) = zwischen 4 und 5 Mrd. (Leider nur eine Milchmädchenrechnung aber mit Hausverstand)

Turteltaube
00
1.12.2011, 04:35
er soll mit gusi sandkiste spielen und dreirad fahren

http://federspiele.blogspot.com/2011/11/b... -post.html

tomato tirol
00
29.11.2011, 22:20
warum

tut sich und uns unser kanzler das noch an? es geht uns doch viel besser wenn er nichts sagt!

smea_gol
00
29.11.2011, 13:35

Warum wird hier immer von keinem klaren nein gesprochen?

er hat doch eindeutig gesagt, dass die die studieren wollen es können sollen. Das ist definitiv ein ja zu einem freien hochschulzugang.

Majestix
 
11
29.11.2011, 13:25
Die Realitätsverweigerung unseres Kanzlers

ist bemerkenswert.....

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