Wien - Die Grünen sind gegen die - von der ÖVP geforderte - vorzeitige Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern. Um dieses "Dach" draufsetzen zu können, müssten erst die "Mauern" der Gleichstellung am Arbeitsmarkt fertig errichtet werden, sagte Frauensprecherin Judith Schwentner am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Angleichung der Löhne und bessere Vereinbarkeit

Die gesetzlich geforderten Mindestvoraussetzungen für die Angleichung seien auch noch gar nicht gegeben, betonte Schwentner. So klaffe immer noch die Einkommensschere - Frauen verdienen im Schnitt um ein Viertel weniger - und auch die Armutsgefährdung für Frauen sei höher. Deshalb müssten erst die Einkommen angeglichen, dazu auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Reine Kostenverlagerung

Außerdem seien weder der Pflegebereich noch der Arbeitsmarkt für eine längere Erwerbstätigkeit von Frauen bereit. Gingen Frauen später in Pension, gäbe es ein "riesen Problem" bei der Pflege Angehöriger. Und die Frauen-Arbeitslosigkeit sei zuletzt ohnehin wieder massiv gestiegen. Mit einer früheren Angleichung wären in den nächsten zehn Jahren 95.000 Frauen mehr am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenquote noch höher - womit also letztlich nur Kosten von der Pensions- in die Arbeitslosenversicherung verlagert würden.

Länger arbeiten, mehr Kosten

Sozialsprecher Karl Öllinger warnte vor der Erwartung von Einsparungen: Diese gäbe es nur, wenn Frauen "geprellt" würden. Denn mit einer längeren Erwerbstätigkeit würden die Pensionen der Frauen steigen. So brächten fünf weitere zu 20 Versicherungsjahren 250 Euro mehr zu einer Bruttopension von 1.250 Euro. Das wäre zwar zu begrüßen, aber "das kostet Geld", betonte Öllinger.

Frühpensionen mit 40 Jahren streichen

Öllinger verwies darauf, dass es in Österreich noch nicht einmal eine gesetzliche Bestimmung gebe, die Frauen und Männern ermöglicht, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten - also aus diesem Grund nicht gekündigt werden zu können. Das sei eine "faktische Diskriminierung" aus Altersgründen. Abgeschafft haben will er hingegen die gesetzliche Bestimmung, die - vor allem im staatsnahen Bereich wie ÖBB oder Post genützte - Frühpensionen mit 40 Jahren ermöglicht. Voraussetzung für eine Angleichung wäre aus Öllingers Sicht überdies, arbeitslosen Frauen Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe - und damit Pensionszeiten - unabhängig vom Partnereinkommen zukommen zu lassen.

Derzeit ist - verfassungsrechtlich verankert - für Frauen ein Pensionsantritt ab 60 Jahren vorgesehen, von 2024 bis 2033 soll das Alter stufenweise auf die 65 Jahre der Männer angehoben werden. Die ÖVP hat sich zuletzt dafür eingesetzt, schon früher (etwa ab 2017) mit der Angleichung zu beginnen. (APA)