7.000 Menschen ohne Prozess in Haft

29. November 2011, 12:01
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Zum Großteil handelt es sich um Subsahara-Afrikaner, denen Söldnertum für Gaddafi vorgeworfen wird

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Libyen wollen Gerüchte nicht verstummen, die ehemaligen Rebellen und heutigen Machthaber gingen mit großer Härte gegen Subsahara-Afrikaner vor, die sie für Söldner des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi halten. Die Vereinten Nationen stützen in ihrem neuen Bericht diese Vermutung. 7.000 Gefangene, davon ein Großteil afrikanische Ausländer, sitzen auch Monate nach der Entmachtung Gaddafis in libyschen Gefängnissen. Prozesse gab es bislang keine, in Belangen der Justiz mangelt es im Post-Gaddafi-Libyen an allem, auch Polizeikräfte, die Gesetze exekutieren könnten, sucht man vieler Orten vergebens.

Die Revolutionsbrigaden, die aus den Rebellenverbänden hervorgegangen sind, haben laut UN die einzig durchsetzbare Macht über die Gefängnisse, es gibt Berichte über Folter an den Afrikanern. „Obwohl der Nationale Übergangsrat einige Schritte in Richtung Übertragung der Verantwortung über die Gefangenen von den Brigaden hin zu Staatsorganen gesetzt hat, bleibt noch viel zu tun, vor allem was die Gefängnisse betrifft. Missbrauch muss verhindert werden, Gefangene, die freizulassen sind, müssen freigelassen werden", heißt es im UN-Report, den die BBC zitiert. Vor allem die Lage der dunkelhäutigen Gefangenen sei prekär.

Die US-Regierung hat die neuen Herren in Tripolis Mitte Oktober vor Rassismus gegenüber Subsahara-Afrikanern gewarnt. Diese würden "allgemein" als Unterstützer Gaddafis betrachtet, ließ das US-Außenministerium verlauten, viele davon würden „offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe gefangen gehalten." Es gebe beunruhigende Berichte über den Umgang mit Schwarzen in den Gefängnissen. Washington rief den Übergangsrat auf, seinem Einsatz für den Rechtsstaat und den Respekt vor den Menschenrechten gegenüber jedem Menschen in Libyen alle Ehre zu machen. 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits im September auf Misshandlungen von Schwarzafrikanern durch Kämpfer der neuen libyschen Führung hingwiesen. Gaddafi hatte viele Schwarze als Söldner in sein Land geholt. (red)

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    Ein afrikanischer Gefangener in einem Behelfsgefängnis in Shahat, Libyen. Dieses Foto entstand Ende Februar, als der Bürgerkrieg in Libyen gerade erst begann.

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