ÖVP-Mandatar Heinz K. Becker im EU-Sprechtag

Ich möchte mich für Ihre Teilnahme an dieser interessanten Online-Diskussion recht herzlich bedanken!
Falls Sie weiterhin Fragen über meine Arbeit als Europaabgeordneter oder über das europäische Unionsprojekt insgesamt haben sollten, werde ich diese auch weiterhin gerne via E-Mail entgegennehmen und beantworten:

heinzk.becker@europarl.europa.eu

Vielen Dank nochmals und noch eine wunderschöne Vorweihnachtszeit!

Ihr Heinz K. Becker

Ich muss mich nun kurz bei Ihnen verabschieden, um an einer Abendveranstaltung anlässlich der Übergabe eines österreichischen Christbaums im Europäischen Parlament teilzunehmen. Auch der Parlamentspräsident Jerzy Busek wird zugegen sein.

Sie sind natürlich weiterhin eingeladen mir Postings zu schicken, die ich gerne entweder später am Abend oder spätestens morgen Vormittag beantworten werde.

warum tun sich die Bundesstaaten der EU so schwer die macht an die einzige direkt demokratisch legitimierte Institution der EU, dem EU-Parlament zu legen?
würde es nicht auch Sinn machen auch dem EU-Parlament heraus ein EURO-Parlament der Abgeordneten aus den euro Länder zu bilden das sich um die gemeinsamen belange wie in der Finanzpolitik (eurobond, Rettungsschirm, Überwachung der Maastricht Kriterien usw) kümmert?

aus dem euro-Parlament heraus könnte ja weiter eine euro-Regierung gebildet werden.

Sehr geehrte(r) Seadelaere!

Ihr Vorschlag ein ausschließlich aus Abgeordneten der Eurostaaten zusammengesetztes Parlament zu schaffen, ist absolut nicht im Sinne des europäischen Projektes, das uns den längsten Frieden und den höchsten Wohlstand in der Geschichte gebracht hat. Eine Teilung der Union in Euro- und Nicht-Eurostaaten birgt ernsthafte Gefahren. Gerade in schwierigen Zeiten mögen zwar einzelne wichtige Aufgaben zum Schutz der Währungsstabilität von der Euro-Zone alleine gelöst werden, insgesamt aber wollen wir, dass alle zusammenarbeiten, da wir unbedingt auch an das enorme Potential des großen Europa der bald 28 Mitgliedstaaten denken müssen, wenn ein nächster Aufschwung kommt.

Daher ist auch Kritik von Seiten der Nicht-Euroländer, die befürchten bei den richtungweisenden Entscheidungen der weiteren Integrationsschritte außen vor gelassen zu werden, sehr berechtigt. Denn mit wenigen Ausnahmen haben sich diese Staaten ja auch formell zu einer Aufnahme des Euro verpflichtet, sobald sie die Kriterien dafür erfüllen. Außerdem sind alle EU-Staaten untereinander erfreulicherweise bereits so eng verzahnt, dass alles, was in der Eurozone vorgeht, auch die existentiellen Interessen der anderen Mitglieder betrifft.

Faktum ist: Wir brauchen stärkere Koordinierung zwischen den Eurostaaten innerhalb der demnächst zu stärkenden EU-Institutionen. Neue Institutionen würden das gesamte Gebilde für die Bürger nur noch unverständlicher machen.

ich muss mich leider für ca. anderthalb Stunden entschuldigen, da ich an einer Delegationsbesprechung mit dem neuen Europa-Sprecher der ÖVP Reinhold Lopatka teilnehmen werde. Ich freue mich aber schon darauf die in der Zwischenzeit gestellten Fragen zu beantworten.

Bis gleich.

Ihr Heinz K. Becker

überleben? Was ist Ihre Einschätzung?

Sehr geehrte(r) universum!

Ich bin davon überzeugt und die Fakten belegen es, dass trotz all der Negativschlagzeilen in den vergangenen Monaten die gemeinsame europäische Währung ein Erfolgsprojekt ist. Der Euro ist mit einer durchschnittlich niedrigeren Inflation als beim Schilling ein erwiesener Stabilitätsfaktor, für das kleine Exportland Österreich wesentliches Element unseres wirtschaftlichen Erfolgsweges und stärkt die Position Europas im Vergleich zu anderen Leitwährungen wie dem Dollar. Übrigens bekamen wir zum Start des Euro nur fast 0,90 Dollar für 1 Euro, inzwischen bekommen wir bereits 1,40 Dollar, das heißt der Wert des Euro stieg um fast 50 Prozent!
Leider wurde dieses Erfolgsprojekt durch fahrlässige Schuldenpolitik in ernsthafte Gefahr gebracht. Damit zeigt sich einmal mehr: Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Und über gemeinsame Politik muss eben auch gemeinsam mit Mehrheitsbeschlüssen entschieden werden und nicht 27-mal jeder getrennt wie bisher. Das wäre ja so, als wenn wir zu Zeiten des Schillings in Österreich nur mehr mit einstimmigen Beschlüssen aller österreichischen Landtage hätten regieren können.

Langfristig ist daher der Euro nur durch mehr wirtschaftspolitische Vergemeinschaftung zu stabilisieren; kurzfristig ist dem Problem mit der Erhöhung des Rettungsschirms und einem verstärktem Eingreifen der EZB zu begegnen - vor allem aber durch konsequente Reformpolitik in den betroffenen Ländern!

ihrer Meinung nach so was wie eine Fiskalunion geben?

Sehr geehrte(r) senzaconfini!

Ich wünsche mir, dass die aktuelle Finanzkrise jetzt Gelegenheit bietet, Versäumnisse von rund 10 Jahren aufzuholen. Wir im Europaparlament sind uns über die Parteigrenzen einig, dass neue Wege nötig sind, um in Zukunft schneller und entschlossener handeln zu können. Vizekanzler Spindelegger hat erst diese Woche die Notwendigkeit der Schaffung einer europäischen Wirtschaftregierung gefordert, welche der gemeinsamen Währung zur Seite gestellt wird. Dabei ist eine präzisere Koordinierung in Sachen der Steuerpolitik ein wichtiger Teil der neuen Problemlösungskompetenz Europas.
Klar ist aber auch, dass dieser Integrationsprozess demokratisch gestützt sein muss. Deshalb brauchen wir auch einen Konvent zur Schaffung einer Wirtschafts- und Sozialunion. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte. Außerdem sollte eine zukünftige Wirtschaftsregierung politisch dem Europäischen Parlament voll verantwortlich sein, damit alle Entscheidungen voll demokratisch legitimiert werden.
All das würde natürlich eine teilweise Kompetenzverlagerung hin zum europäischen Level bedeuten, wir sollten uns aber davor in keiner Weise fürchten: Es würde eine klare Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage mit sich bringen und den positiven Reformdruck auf ALLE Mitgliedsstaaten weiterhin sicherstellen. Tüchtige Länder sollen in Zukunft nicht Hauptzahler früherer Fehler sein. Daher: Mehr Europa - zum klaren Vorteil Österreichs!

Sehr geehrter Herr Becker, als Bürger dieses Landes kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Mehrheit der von der ÖVP gestellten EU-Abgeordneten bewußt aus dem Kreis der PR-Berater und Lobbyisten gestellt wird. Ist die Spielweise Europa wirklich nur ein Feld zielgerichteter Interventionen und beauftragter Gesetzgebung, oder haben Sie auch Anliegen, die Sie grundsätzlich vertreten?

Werbung, PR und auch Lobbyismus sind nicht das Problem! Die Integrität von Politikern kann nur durch harte und klare Verhaltensregeln sichergestellt werden - einen sogenannten "Code of Conduct" an dem sowohl in Österreich als auch in Brüssel auf Europäischer Ebene gearbeitet wird.

Zur Aufklärung: Ich arbeitete vor Annahme meines Mandats in der Werbung, nicht in der PR. Beide Bereiche gehören zwar zum weiten Feld der Kommunikation - sowie Journalisten, Event-Manager, Direktmarketing-Experten etc. - erbringen aber unterschiedliche Leistungen, die ursächlich nichts miteinander zu tun haben. In der ÖVP Europadelegation ist kein früher oder heute PR-Treibender tätig und auch ich hatte bis zuletzt keine derartigen Aufträge für politische Auftraggeber erfüllt.

Worauf Sie hier anspielen ist das Thema der Lobbyisten, eine Berufsgruppe die äußerst wertvolle Arbeit leistet und ohne die kein Abgeordneter der Welt zu den Informationen kommen würde, die notwendig sind um ein Thema von allen Seiten zu beleuchten und eine informierte, fundierte Entscheidung zu treffen.

Die Zusammenarbeit von Politikern und Lobbyisten wird gerade dieser Tage noch exakter geregelt. Im Europaparlament werden präzise und weitgehende Auflagen verabschiedet, die Transparenz bieten und Vertrauen schaffen sollen. Die entsprechenden Beschlüsse werden vorrausichtlich noch diese Jahr im Europäischen Parlament verabschiedet.

Sie von der Diskussion rund um die Generationensolidarität? Sollten hohe Pensionen zum Beispiel höher besteuert werden etc?

Es gibt meiner Einschätzung zu Folge keinen Generationenkonflikt zwischen jung und alt, also zwischen Enkel- und Großelterngeneration!
Generationensolidarität wird auch in Zukunft eine starke Grundlage zur Sicherung unserer sozialen Systeme darstellen - vorausgesetzt, die zwingend nötigen Reformen werden endlich verwirklicht! (siehe mein Posting von 10.54h). Wenn uns dies nämlich nicht gelingt, dann werden wir den Konflikt mit der Generation jener nicht verhindern können, die als Eltengeneration primär die steigenden Lasten für Jung und Alt zu tragen haben. Es wäre in diesem Zusammenhang auch hilfreich, wenn unsere Medienvertreter nicht ständig den Generationenkonflikt wie den Teufel an die Wand malen würden - wenngleich natürlich nur fehlender Reformenwillen seitens der Politik sich dafür verantwortlich zeichnen würde!
Es gibt überhapt keine Gründe die Steuern zu erhöhen, auch nicht die der Bezieher höherer Pensionen - nur mit ausgabenseitigen Strukturreformen können die Herausforderungen bewältigt werden, was inwischen auch von allen Experten bestätigt wird! Unterstützen Sie daher bitte auch die Sozialpolitik der Volkspartei! Sie gewährleistet, dass Jung und Alt eine gesicherte Zukunft haben werden!
Auch in meiner Funktion als Europaparlamentarier unterstütze ich diesbezüglich auf mehreren Ebenen die zukunftsorientierten Schritte und Konzepte mit voller Kraft!

Warum haben die EU-Parlamentarier bei den Entscheidungen zur Eurorettung eigentlich nichts mitzureden?

Ich teile Ihre Besorgnis voll und ganz.
Auch wir Europaparlamentarier haben unsere ernsten Bedenken in Bezug auf das bisherigige Handling der Staatsschuldenkrise bereits mehrfach geäußert. Indem Schnelligkeit vor demokratische Legitimität gestellt wurde, haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Beschluss zum Euro-Rettungsschirm die sogenannte Gemeinschaftsmethode mit Mitbestimmungsrecht des Euopäischen Parlaments umgangen und stattdessen mit einem klassischen völkerrechtlichen Vertrag Parallelstrukturen geschaffen, die so in europäischen Verträgen nicht vorgesehen waren.
Ich und meine Kollegen von der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament fordern daher die Einbeziehung dieses Rettungsfonds in die Gemeinschaftsmethode, denn nur so kann auch die demokratische Legitimität des Instruments durch unser Parlament gesichert werden. Unser Ziel ist es, das Europaparlament als die einzige durch Wahlen legitimierte demokratische Institution als die entscheidende Instanz zu stärken, welche die Zukunft der Bügerinnen und Bürger Europas zu gestalten im Stande ist.
Natürlich muss in der Krisensituation auch schnell gehandelt werden, aber jetzt schon muss intensiv begonnen werden, das neue Europa NACH der Krise zu gestalten; als Ziel soll dazu ein großer Europa-Konvent die Strukturen der Zukunft beschließen.

Was denken Sie als Seniorenvertreter über die verschiedenen europäischen Pensionssysteme. Gibt es eines, das sich Österreich als Vorbild nehmen könnte?

Es ist klar: Wenn die, vom Seniorenbund nachweislich seit Jahren geforderten und inzwischen auch auf europäischer Ebene Österreich dringend "empfohlenen", Reformen jetzt umgesetzt werden - das heißt sofort! - können unsere sozialen Systeme langfristig gesichert werden. Dann werden unsere Pensionen und die unserer Jungen unserer Jungen gesichert sein. Wenn das Pensionsantrittsalter von derzeit 58/59 Jahren auf die gesetzlich geregelten 65 Jahre angehoben werden, spart dies unserem Staatshaushalt alleine 5 bis 6 Milliarden Euro. Den politisch Verantwortlichen liegen alle Details vor, es gibt längst keine Ausreden mehr. Dass unser Bundeskanzler großen Reformen im Europäischen Rat zustimmt und dann Monate braucht, um sich zögerlich dafür zu erklären, sie in Österreich umzusetzen, ist Ausdruck einer populistischen Grundhaltung, die an Verantwortungslosigkeit grenzt. Faktum ist, dass erst der Druck von Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter dazu führten, dass die nötigen Schritte überhaupt diskutiert werden: Von Schuldenbremse und Defizitabbau, inklusive ÖBB, über den Kampf gegen die enorme Frühpensionenzahl, Abschläge bei früherem und Zuschläge bei spätererm Pensionsantritt, bis hin zur zwingenden Reform des Spiatlswesens und vieles mehr. Faymann & Co. bremsen permanent den Reformkurs und gefährden so Wohlstand und soziale Sicherheit unseres Landes. Ich hoffe, die Volkspartei wird sich in der Regierung durchsetzen. Wir im Europarlament unterstützen das voll!

Lieber UserInnen,

ich wünsche allen einen guten Morgen aus Brüssel, danke der Redaktion für die Einladung und freue mich schon auf eine angeregte Diskussion.

Heinz K. Becker

Frage: Kennen Sie eine "Berufsgruppe", die für Bildung absolut keine wie immer geartete Förderung bekommt?
Ich schon! Senioren, Pensionisten usw.
Alle anderen bekommen eine Förderung - angefangen beim Kindergarten, über Schulen, Wifi Kursteilnehmer, AMS, Mütter, Arbeitslose usw. Der WIFI Kurskatalog bestätigt das.
Diese Bildungsförderungen sind auch richtig und notwendig.
Eine einzige Ausnahme ist mir bekannt, bei der Senioren stark verbilligt teilnehmen können: Bei der Verkehrsicherheitsveranstaltung des ÖAMTC - Mobil sein.
Mit freundlichen Grüßen:
David Berger, SB-Bildungsreferent Steyr-Land

Wie Sie wissen, ist das Prinzip "Lebensbegleitendes Lernen" leider noch nicht flächendeckend als fixer Bestandteil für alle Lebensphasen umgesetzt. Dort wo es Fördermassnahmen gibt, finden sich diese vereinzelt auf Bundesländerebene, seitens des BMASK wird auf der Homepage http://www.bmask.gv.at/site/Sozi... foerderung auch Projektförderung beschrieben, die für lebenslanges Lernen möglich sind. Sowohl seitens des Seniorenbundes als auch auf Europa-Ebene kämpfen wir insbesondere für ein Bildungskonzept, das mit gezielten Übergängen von der Erwerbstätigkeit in den Pensionsantritt ohne Alterslimit weiterreicht - das fordern wir auch jetzt in Zeiten der Budgetmittelverknappung unbeirrt.