Fekter: Grundsätzliche Einingung mit Ländern

29. November 2011, 11:11
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Bei Landesfinanzreferenten-Konferenz in Salzburg - Regierung in Wien will Opposition überzeugen - Fekter verließ Verhandlungen kommentarlos

Salzburg - In Salzburg hat am Dienstagvormittag die Konferenz der Landesfinanzreferenten begonnen, bei der Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) die Bundesländer an Bord des Projektes "Schuldenbremse" holen wollen. Die Länder stehen dem Vorhaben ausgeglichener Budgets ab dem Jahr 2017 zwar grundsätzlich positiv gegenüber, auf dem Weg dort hin lehnen sie aber einige Bestimmungen strikt ab. Vor dem Gespräch zeigte sich Salzburgs Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde.

Länder orten "Diktat des Bundes"

Aus Sicht der Länder seien noch vier Schlüsselpunkte zu klären, sagte Brenner, der zurzeit den Vorsitz des Gremiums führt, vor Beginn der Tagung. Konkret orten die Ländervertreter im aktuellen Entwurf ein "Diktat des Bundes" und pochen auf Autonomie bei der Budget-Gestaltung: So wird etwa die Vorgabe, das Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen, abgelehnt. Darüber hinaus wehren sich die Länder dagegen, dass es bei Abweichungen von den Budget-Vorschriften im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen einer Zustimmung des Bundes bedürfen soll. Ebenso gefordert wird seitens der Länder, dass Stabilitätspakt und Finanzausgleich zeitlich aneinander angeglichen werden, um eine Planbarkeit der Ein- und Ausgabenseite zu erreichen. Kritisch sehen sie außerdem die geplante Solidarhaftung zwischen den einzelnen Ländern.

Fekter wortkarg

"Das Ziel ist richtig, wir wollen das", sagte Brenner. In der ganzen vergangenen Woche seien noch intensive Gespräche geführt worden, "wir haben uns bereits aufeinander zubewegt." Fekter gab sich vor Beginn der Sitzung äußerst wortkarg und verweigerte jeden Kommentar.

Neben den Länder-Vertretern nehmen auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (SPÖ) teil.

Regierung will Opposition überzeugen

Die Regierung will weiterhin die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz umsetzen und hofft daher weiter auf die Oppositionsparteien. Derzeit sei nicht die Zeit für Bedingungen, appellierten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat am Dienstag an FPÖ, Grüne und BZÖ. Bis zum kommenden Verfassungsausschuss wolle man daher den Kontakt zur Opposition intensivieren. Die zuletzt sogar von Teilen der ÖVP geforderte Solidarabgabe für Spitzenverdiener bezeichnete Spindelegger im Pressefoyer als "Peanuts".

Die Beratungen bei der Finanzlandesreferenten-Tagung zogen sich am Dienstag jedenfalls deutlich länger hin als geplant. Eine ursprünglich für 12.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, auch Fekter bleibt dem Vernehmen nach länger als geplant und schob ihren für den Nachmittag angesetzten Flug zum Euro-Finanzminister-Treffen in Brüssel nach hinten.

Eine Einigung dürfte es dem Vernehmen nach in der Frage der Ausnahmeregelungen bei Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen geben sowie in der Frage der Übernahme des Haushaltsrechtes des Bundes durch die Länder.

Länder fordern Entscheidungshoheit des Landtages

Die Länder lehnen bekanntlich den Plan ab, dass es bei den (laut Gesetzes-Entwurf zur Schuldenbremse) erlaubten Überschreitungen der Defizit-Vorgaben eine Zustimmung von Nationalrat und Bundesrat braucht. Seitens der Länder wurde gefordert, dass die Entscheidungshoheit darüber bei den Landtagen liegen soll. In diesem Punkt dürfte eine Lösung gefunden worden sein, sickerte am Rande der Sitzung durch. Ähnliches gilt offenbar fürs Haushaltsrecht, dieses wird dem Vernehmen nach nicht in der geplanten Form kommen.

Schwieriger gestalten sich offenbar die Frage der Solidarhaftung der einzelnen Länder untereinander (im Fall, dass ein Land die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllt). Und auch die Forderung der Länder, den Finanzausgleich analog zum Stabilitätspakt bis 2017 zu verlängern, sorgt offenbar für weiteren Verhandlungsbedarf.

Maria Fekter hat die Verhandlungen zur Schuldenbremse in Salzburg kommentarlos verlassen. Ob es eine Einigung mit den Finanzlandesreferenten gegeben hat, blieb vorerst offen; die Ressortchefin stieg kommentarlos ins Auto.

Ein Ende der Tagung war vorerst nicht absehbar. (APA)

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    Finanzministerin Maria Fekter vor Beginn der Landesfinanzreferenten-Konferenz.

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