Im Scheitern geeint

Gastkommentar29. November 2011, 10:27
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Die Neonazi-Morde in Deutschland sind ein Hinweis auf massives Scheitern der Verantwortlichen. Politik, Ermittler, Behörden und Wissenschaftler haben kollektiv versagt. Vier Thesen- Von Ansgar Baums

Schwerwiegenden Fehlern durch die Sicherheitsbehörden folgt in Deutschland nun eine absurde, reflexhafte politische Debatte. Vier Thesen:

These 1 - Das NPD-Verbot ist eine intellektuelle Bankrotterklärung der Politik

Die Forderung des NPD-Verbots ist ein Zeichen für die Einfallslosigkeit der Politik im Umgang mit Rechtsextremismus und spricht jeder ernst gemeinten politischen Antwort Hohn. Denn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Involvierung der NPD im aktuellen Fall liegen bislang nicht vor. So ist die Verbotsforderung bestenfalls Symbol-, im schlechtesten Fall Alibipolitik. Analysen zeigen, dass die NPD im aktionsorientierten Rechtsextremismus nach wie vor keine strategische Rolle spielt.

These 2 - Die Diskussion um V-Männer zeugt von strategischer Planlosigkeit

V-Männer sind eine effiziente Methode zur Aufklärung und Schwächung rechtsextremistischer Strukturen. Effizient, weil sie wesentlich weniger aufwändig sind als der Einsatz von Under Cover Agents (UCAs) und weil technische Überwachungsmaßnahmen immer ein Korrektiv des direkten Kontaktes brauchen (Extremismus-Bekämpfung ist "People's Business"). Zudem schwächen V-Männer den Rechtsextremismus, weil sie der Szene eine wichtige Ressource entziehen: Vertrauen. Es ist bemerkenswert, wie viele Rechtsextremisten sich "kaufen" lassen - das führt zur Verunsicherung der Szene. Dies gilt es zu nutzen. Das eigentliche Problem ist also nicht der V-Mann-Einsatz an sich, sondern die Sicherheitsbehörden: über 30 führen V-Männer und koordinieren sich nach wie vor schlecht. Hier sollte man keiner Illusion nachhängen: Dies wird sich nur ändern, wenn die Sicherheitsarchitektur nachhaltig verändert wird - genau das hat die Politik als Erstes ausgeschlossen.

These 3 - Die Sicherheitsbehörden brauchen eine moderne Rekrutierungspolitik

Neben den Strukturen muss auch über Personal gesprochen werden. Nachrichtendienstliche Analytik ist eine komplexe Aufgabe. Komplexe Aufgaben lassen sich am besten in sorgfältig zusammengestellten Teams meistern, die eine hohe Methodenkompetenz besitzen. Heute wird die Auswertung vom gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst unter Anleitung des meist rechtswissenschaftlich ausgebildeten höheren Dienstes geleistet. Unbenommen exzellenter Auswerter, die schon heute in den Sicherheitsbehörden arbeiten - langfristig ist diese Personalstruktur zu einseitig. Es fehlt Know-how in analytischen Disziplinen: quantitative Ansätze, Psychologie, moderne Entwicklungen in der IT. Hier gilt es, neue Personalmodelle zu finden und sich zu öffnen. Die Nachrichtendienste müssen "bunter" rekrutieren und Spezialisten den Zugang zur Beamtenlaufbahn ermöglichen. Und warum nicht engere Kooperationen mit Hochschulen? Warum nicht "Stagiaires" von Wirtschaftsprüfern, Compliance-Spezialisten, Unternehmensberatern im Sicherheitsbereich?

These 4 - Die Wissenschaft muss sich erneuern

Die deutsche Extremismusforschung hat in den vergangenen Dekaden kaum etwas für die Sicherheitsbehörden Verwertbares produziert. Grund dafür ist die traditionelle Ausrichtung an der Ideen- (insbesondere Antisemitismus) bzw. der Verfassungsgeschichte. Weder der historische noch der rechtsdogmatische Blick nützen bei der Analyse der Gegenwart. Empirische Ansätze wie "Evidence-based Public Policy" oder geostrategische Analyse (Geomapping) sind bislang in Deutschland nur in Einzelfällen aufgenommen worden, beispielsweise in den beiden Gewaltstudien des Verfassungsschutzes Berlin. Hieran gilt es anzuknüpfen und Ansätze wie die Risikoanalyse fruchtbar zu machen. Dies wäre um ein Vielfaches gewinnbringender als die leidige Debatte um den Extremismus-Begriff. (Ansgar Baums, derStandard.at, 29.11.2011) Der Beitrag stellt die persönliche Meinung des Autors dar.

Autor

Ansgar Baums, The European, ist Politikberater und lebt in Berlin. Er studierte Politikwissenschaft in Berlin sowie International Strategie & Economics in St. Andrews. Von 2002 bis 2006 war er für den Verfassungsschutz Berlin tätig und erarbeitete dort zwei empirisch Studien zu rechter und linker Gewalt.

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