Medientransparenz: SPÖ und ÖVP einig, Opposition verärgert

29. November 2011, 15:46
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Der bisher heikelste Punkt der Verhandlungen ist geklärt: Die Offenlegung von Eigentümerverhältnissen bei Medien - Opposition über Vorgehensweise der Regierung empört

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich am Montag über die geplanten Gesetzesbestimmungen zur Medientransparenz geeinigt, wie DER STANDARD erfuhr. Am Donnerstag soll der Vorschlag den Verfassungsausschuss passieren, um noch heuer beschlossen werden zu können. Allerdings dürfte das Vorhaben am Widerstand der Opposition scheitern, es bräuchte nämlich die Zustimmung von zumindest einer der drei Parteien, die über die Einigung am Dienstagnachmittag lediglich kurzfristig informiert und zur Nachbesprechung gebeten wurden. Die über diese Vorgehensweise empörte Opposition will dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung aber nicht zustimmen, die Beschlussfassung dürfte somit auf nächstes Jahr verschoben werden.

Koalition räumt Streitpunkte aus

Demnach ist der bisher heikelste Punkt der Verhandlungen geklärt: Die Offenlegung von Eigentümerverhältnissen bei Medien. Das hatte die ÖVP lange gefordert. Hier würde der Gesetzgeber vor allem auf das Gratisblatt, die Tageszeitung "Heute" abzielen, hinter der eine treuhänderische Konstruktion steht, die verschleiert, wer tatsächlich Eigentümer ist. Die Spekulationen reichen von der SPÖ bis zum Krone-Hälfte-Eigner, der Familie Dichand. Die SPÖ hat sich hier den Wünschen der ÖVP gebeugt, die seit längerem auf eine uneingeschränkte Aufdeckung der Eigentumsverhältnisse pocht.

Außerdem dürften sich die beiden Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, die sich zu dem Gespräch mit Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) getroffen hatten, über einen weiteren heiklen Punkt geeinigt haben: Nämlich ob öffentlich bezahlte Inserate nur an jene Zeitungen vergeben werden sollen, die sich dem Ehrenkodex für die österreichische Presse unterwerfen. Das würde vor allem jene drei Boulevardzeitungen ausschließen (Krone, Heute, Österreich), die bisher überdurchschnittlich oft in den Genuss öffentlicher Inseratengelder gekommen sind. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) schaltete am Montag in mehreren Zeitungen Inserate, in denen er die Gesetzesinitiative begrüßte - und Transparenz einforderte. 

Nein der Opposition

Die Opposition wurde über die Einigung allerdings erst am Dienstag um 14.00 Uhr informiert und um 15.00 Uhr zum Gespräch zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap gebeten. Obwohl das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei bräuchte, wurden FPÖ, Grüne und BZÖ nach eigenen Angaben nicht in die Entscheidung einbezogen und auch über den Inhalt der Einigung nicht informiert. "Eine Frotzelei" schimpfte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz sprach von einer "völlig dilettantischen Vorgehensweise". Die Gespräche müssten zunächst nachgeholt werden, bevor die Grünen dem Entwurf im Parlament zustimmen könnten. Auch BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner ist die Frist für die Änderung der Tagesordnung viel zu kurz: "Diese Materie kann man nicht in zwei Minuten abhandeln", sagte er.

Der Änderung der Tagesordnung für den Verfassungsausschuss am Donnerstag werden die drei Oppositionsparteien jedenfalls nicht zustimmen, womit das Gesetz heuer wohl nicht mehr beschlossen werden kann. Ursprünglich hatte das Medientransparenzgesetz bereits im Juni diesen Jahres den Ministerrat passiert, die inhaltliche Feinabstimmung zwischen den Parteien hat sich indes bis dato gezogen. Auf Wunsch von SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hätte das Gesetz am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt und noch heuer im Parlament beschlossen werden sollen. (nik/APA)

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    Josef Cap und Karlheinz Kopf, Klubobleute von SPÖ und ÖVP, sind sich einig.

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