Haider mit Einigung zufrieden

4. Juni 2003, 19:44
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Zustimmung der FPÖ aber offen

Klagenfurt - Zeitgleich mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm in Kärnten Jörg Haider zur Einigung über die Pensionsreform Stellung. Auch er zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden, das maßgeblich die Handschrift der FPÖ trage. "Die Kleinen schützen und die Großen zur Solidarität verpflichten", sei die Maxime der FP-Verhandler gewesen. Das sei gelungen, insgesamt habe man 30 Forderungen gegenüber der ÖVP durchgebracht.

Vor allem sei es gelungen die "kurzfristige Geldbeschaffungsaktion" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser einzubremsen, meinte Haider. Statt der geplanten einen Milliarde Euro könnten jetzt nur rund 360 Millionen für das Budget lukriert werden.

Als "Riesenerfolge" der FPÖ bezeichnete Haider unter anderem die Schwerarbeiterregelung, die Ausnahmen für die Bezieher von Kleinpensionen unter 1000 Euro, Harmonisierung, sowie den Abbau der Privilegien bei Politikern und Sozialversicherungen: "Da wird ordentlich dreingefahren", sagte der Kärntner Landeshauptmann.

Die beabsichtige Kürzung der Politikerpensionen um 15 Prozent will Haider per Verfassung absichern. Dabei werde jetzt die Opposition ihre Glaubwürdigkeit beweisen müssen.

Für die Koalition gab Haider vorläufige Entwarnung: "Wenn das alles umgesetzt wird, ist die Koalition in ihrem Bestand nicht gefährdet." Die Zustimmung der FPÖ im Parlament lässt er dennoch offen: "Das, was ausgemacht ist, muss eins zu eins in die Gesetze hinein, sonst gibt es keine Zustimmung." Offen bleibt vorläufig, wann Haider an die FP-Spitze zurückkehrt. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

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