Widerstandsnester in FPÖ und ÖVP

4. Juni 2003, 19:19
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Leitl ist dagegen zufrieden - Klestil fordert Konsensbereitschaft

Wien - Noch ist der partei- interne Widerstand in der ÖVP nicht ganz gebrochen. AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger vom ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB bezeichnete die Pensionsreform am Mittwoch als "Gesetz zur Pensionsverschlechterung". Dirnberger forderte insbesondere die ÖAAB-Abgeordneten auf, gegen die Pensionsreform zu stimmen. Die ÖVP warnte er vor einer "verhängnisvollen Entwicklung" und drohte mit einer Spaltung des ÖAAB.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) unterstrich am Mittwoch zwar die Notwendigkeit einer langfristigen Korrektur des Pensionssystems, forderte bis zur Beschlussfassung im Nationalrat aber noch Gespräche "unter vernünftigen Leuten" über Ausmaß, Abfederung und Fairness der Reform.

Als "Signal des Ringens um Verständnis" für die Reform sollte für Pensionen von Mandataren und "im oberen Bereich" der Vertrauensgrundsatz in diesem Fall ausnahmsweise durchbrochen werden, schlug Sausgruber vor.

Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sieht in den nunmehr vereinbarten Pensionsplänen eine "taugliche Basis für die Einführung eines harmonisierten Pensionskontos ab 2004".

Widerstand kommt von einer freiheitlichen Teilorganisation. Der FP-Seniorenring hat am Mittwoch einen Beharrungsbeschluss gefasst, wonach Pensionen unter 1000 Euro nicht gekürzt werden dürften. Abgelehnt wird die Anpassung der Pensionen per Fixbeträge. Kein Verständnis haben die freiheitlichen Senioren für "teuerste Abfangjäger".

Auch Bundespräsident Thomas Klestil meldete sich am Mittwoch zu Wort, er mahnte die Regierung, die politischen Parteien und die Sozialpartner zu Konsensbereitschaft. Es sei "nicht hilfreich", wenn in den letzten Jahren die Bereitschaft ab- und nicht zugenommen habe, wirtschaftspolitische Probleme am Verhandlungstisch zu lösen. Das Miteinander-Reden habe den Österreichern "immer wieder zu erstaunlichen Erfolgen verholfen". Dies festzustellen habe "nichts mit einer romantischen Verklärung der Vergangenheit zu tun". (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

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