Rot-Grün am Rhein droht Bruch

5. Juni 2003, 14:59
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Steinbrück provoziert Koalitionspartner

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, hat hohe Hürden für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aufgestellt. Steinbrück präsentierte am Mittwoch Eckpunkte der SPD "für die weitere Arbeit der rot-grünen Regierung", die von den Grünen umgehend als Provokation aufgefasst wurden. Darin wird unter anderem gefordert, dass der Metrorapid gebaut werden soll und Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn zugelassen werden müssten. Außerdem wird eine Fortsetzung der Kohlesubventionen über 2010 hinaus verlangt. Diese Punkte hatte der kleine Koalitionspartner bisher strikt abgelehnt.

Steinbrück betonte weiters, die Schaffung von Arbeitsplätzen müsse Vorrang vor Umweltschutz haben. Außerdem stehe die Klärung an, mit wem die SPD als Partner die Landtagswahl 2005 bestreiten wolle. Die Eckpunkte sollen den bisherigen Koalitionsvertrag - von Steinbrücks Vorgänger Wolfgang Clement unterzeichnet - ersetzen.

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Frithjof Schmidt und Britta Haßelmann, haben die Lage der Düsseldorfer Koalition nach der Vorlage eines SPD-Positionspapiers zur künftigen Regierungspolitik als "sehr ernst" bezeichnet. Auch die grüne Umweltminister Bärbel Höhn sprach von einer Zumutung, bezeichnete das Papier aber auch als Basis für weitere Gespräche. Am Freitag soll in einer Koalitionsrunde beraten werden.

Steinbrück erklärte am Mittwoch, es handle sich "nicht um ein Scheidungspapier", sondern um die Beschreibung der Regierungsaufgaben. Ob die Koalition fortgesetzt werde, ließ er weiter offen.

SPD-intern wird der Konfliktkurs Steinbrücks, der mit einem fliegenden Koalitionswechsel zur FDP liebäugelt, kritisiert. Steinbrück hat sich bisher auch Aufforderungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf zuzusichern, widersetzt. In Berlin wird auf Auswirkungen auf Bundesebene hingewiesen, wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland die rot-grüne Koalition platzt.

SPD wieder im Aufwind

Dafür kann sich Schröder über Aufwind für die SPD freuen. Nach dem SPD-Parteitag am Sonntag, auf dem die Reformagenda beschlossen worden war, legte die Partei laut Forsa-Umfrage um fünf Prozentpunkte auf 30 Prozent. CDU/CSU büßten vier Punkte ein und kamen auf 45 Prozent. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Peer Steinbrück

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