"Robustes Mandat" erlaubt UNO-Soldaten Anwendung von Gewalt

4. Juni 2003, 18:49
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Doch kein Auftrag zum "Kriegführen"

Berlin - Angesichts der verheerenden Lage in der Demokratischen Republik Kongo hat der UNO-Sicherheitsrat der internationalen Eingreiftruppe, die in das Bürgerkriegsland geschickt werden soll, ausdrücklich auch die Anwendung von Gewalt erlaubt. Ein solches "robustes Mandat" ermächtigt die Blauhelm-Soldaten, nicht nur sich selbst, sondern auch die Zivilbevölkerung notfalls mit Waffengewalt zu schützen.

Über Jahrzehnte hinweg waren UNO-Soldaten stets einem streng defensiven Mandat unterworfen. Der Einsatz von Waffen war ihnen demnach nur im Fall eines Angriffs auf die eigene Sicherheit erlaubt - mit teils katastrophalen Folgen: So mussten UNO-Blauhelme bei ihrem Einsatz in Bosnien-Herzegowina 1995 tatenlos mit ansehen, wie bosnische Serben in Srebrenica ein Massaker an Tausenden Zivilisten verübten.

Durch das so genannte robuste Mandat können Blauhelm-Soldaten mittlerweile auch bei solch eklatanten Menschenrechtsverletzungen einschreiten. Ihre Aufgabe ist es, notfalls auch mit Waffengewalt im Einsatzgebiet "für Ruhe und Ordnung zu sorgen". Hierfür werden die Truppen nicht nur mehr mit leichten Waffen wie Gewehren ausgestattet; zum Blauhelm-Arsenal gehören auch größere automatische Waffen bis hin zu Mörsern.

Dennoch sind "robuste Mandate" keine Kampfaufträge, wie Hans-Joachim Gießmann vom Hamburger Institut für Friedensforschung betont. Die UNO-Truppen hätten weder den Auftrag, "Krieg zu führen", noch Konflikte durch Waffengewalt zu entscheiden. Da sie aber in Krisengebieten leicht selbst "zur Zielscheibe" würden, sei es für Blauhelme in Einsatzgebieten wie Kongo unabdingbar, selbst auch kampffähig zu sein.(APA)

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