Schröder rückt vom Stabilitätspakt ab

4. Juni 2003, 18:49
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Lockerung des Sparkurses 2004

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte so offen wie noch nie den EU-Stabilitätspakt infrage. Der Vertrag müsse flexibel ausgelegt und das Defizitkriterium "nicht um jeden Preis eingehalten werden", sagte Schröder am Mittwoch bei einer Energiekonferenz in Berlin. Deutschland werde "so weit es geht" den Vertrag einhalten. Schröder erklärte, es gebe dafür auch die Zustimmung der EU-Kommission. Ohne Namen zu nennen, verwies Schröder darauf, dass sich "auch andere europäische Länder" 2002 und 2003 so verhalten hätten.

Schröder deutete auch eine Lockerung des Sparkurses für 2004 an. Man dürfe in Phasen wirtschaftlicher Schwäche nicht prozyklisch handeln, so der deutsche Regierungschef. In einer Phase konjunktureller Schwäche müssten Wachstumsimpulse gesetzt werden. Damit dürfte Deutschland auch 2004 das Defizitkriterium nicht einhalten. In diesem Fall kämen auf die Bundesrepublik Strafzahlungen zu, denn dann würde Deutschland zum dritten Mal in Folge die Kriterien verfehlen.

Eichel will Wogen glätten

Finanzminister Hans Eichel beeilte sich nach den Kanzleräußerungen, die Wogen zu glätten. Er versicherte, Deutschland werde am Stabilitätspakt festhalten. Aber er selbst hatte vor einer Woche zum ersten Mal von der Möglichkeit gesprochen, dass Deutschland 2004 erneut das Defizitkriterium nicht schaffen werde. Das Konsolidierungsziel müsse eingehalten werden, appellierte Eichel. Der SPD-Minister will damit auch Druck gegenüber seinen Kabinettskollegen vor den beginnenden Verhandlungen über das Budget für das kommende Jahr aufbauen. Derzeit klafft laut Eichel eine Finanzlücke von "plus/minus 15 Milliarden Euro" im Budget für 2004. Für heuer wird bei der Neuverschuldung ein Wert von annähernd vier statt der erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

Nach der Entscheidung auf EU-Ebene kündigte Eichel am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages an, in Deutschland eine Abgeltungssteuer für Zinserträge 2005 in Höhe von 25 Prozent einzuführen. Die Steuer werde gemeinsam mit der europäischen Zinsrichtlinie zum 1. Januar 2005 in Kraft treten, so Eichel vor Parlamentariern. Ursprünglich sollte, wie DER STANDARD berichtete, die Abgeltungssteuer heuer beschlossen werden. Eine Steueramnestie tritt nächstes Jahr in Kraft. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 05.06.2003)

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