Experte Bunzl im STANDARD-Interview: "Radikale Maßnahmen müssen folgen"

5. Juni 2003, 12:53
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Die Hoffnung auf Frieden lebt, die israelische Regierung ist gefordert

Standard: Der Nahostgipfel in Akaba ist zu Ende - kann man von einem Erfolg sprechen?

Bunzl: Man kann zumindest von einer gewissen Hoffnung sprechen, wenn die Versprechen eingehalten und das umgesetzt wird, was nun versprochen wurde. Damit werden beide Seiten Schwierigkeiten haben, besonders Israel.

Standard: Welche Bedeutung für den Verlauf der Verhandlungen hatten die 14 Vorbehalte der israelischen Regierung zur "Roadmap"?

Bunzl: Diese 14 Punkte waren notwendig, damit Israel einerseits der "Roadmap" zustimmen konnte. Andererseits wollte Sharon die eigenen Leute beruhigen und die palästinensische Seite warnen. Wenn diese 14 Punkte aber umgesetzt werden, wird ein halbwegs autonomer Staat Palästina unmöglich gemacht.

Standard: Abbas hat wiederholt erklärt, dass er einen Stopp der Selbstmordattentate in Israel erreichen könnte. Ist das realistisch?

Bunzl: Er hätte eine Chance dazu, wenn er dem eigenen Volk substanzielle Verbesserungen der Lebensbedingungen vorweisen kann. Die Palästinenser würden die Anschläge in Israel dann als kontraproduktiv empfinden. Abbas wird aber nicht versuchen, die radikalen Palästinensergruppen zu entwaffnen. Viel eher wird es ihm darum gehen, Gruppen wie Hamas und Djihad in eine gemeinsame und zentralisierte Sicherheitsstruktur unter seiner Führung einzugliedern. Diese Lösung hätte größere Chancen als ein offener Bürgerkrieg mit den Islamisten.

Standard: Welche Rolle wird die Frage der Siedlungen bei der Umsetzung des Akaba- Übereinkommens spielen?

Bunzl: Da erwarte ich mir die größten Schwierigkeiten. Die Ankündigung Sharons, 17 Siedlungsvorposten, die auch nach israelischem Recht illegal sind, aufzulösen, ist sicher ein Signal. Die eigentlichen Siedlungen machen die Errichtung eines Palästinenserstaates unmöglich. Wenn Sharon hier keine radikalen Maßnahmen folgen lässt, sehe ich den Frieden als unmöglich an.

Standard: Erleben wir nur ein Kurzzeitengagement von Bush oder wird er sich weiter um Frieden in Nahost bemühen?

Bunzl: Seit den Operationen in Afghanistan und im Irak ist es für die Administration in Washington notwendig, die Rolle der USA in den Augen der Araber zu legitimieren. Wenn keine leichten Erfolge zu haben sind, kann das Engagement der USA aber zurückgehen. Den USA stehen nun vor der wichtigen Aufgabe, als dritte Kraft die Einhaltung der "Roadmap" zu überwachen. Würde man nur die ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Israelis und Palästinensern spielen lassen, würde das nicht auf eine gerechte Lösung hinauslaufen. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

Die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten lebe wieder. Soll sie dauerhaft sein, ist - Stichwort Siedlungen - vor allem die israelische Regierung gefordert, erklärt John Bunzl im Gespräch mit András Szigetvari.

Zur Person: Universitätsdozent John Bunzl ist Nahostexperte und Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP).
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