Von Oslo nach Akaba

4. Juni 2003, 18:12
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Stationen des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern

Akaba - Zehn Jahre nach dem Oslo-Prozess soll der Gipfel von Akaba den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang setzen.

Die wichtigsten Stationen:

  • Juni 1992: In Israel gewinnt die Arbeiterpartei unter Yitzhak Rabin die Parlamentswahlen und übernimmt die Regierung. 
  • Jänner 1993: Das israelische Gesetz, das jeden Kontakt mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verbietet, wird aufgehoben.
  • August 1993: In Geheimverhandlungen in Oslo einigen sich Israelis und Palästinenser grundsätzlich auf eine Friedenslösung nach der Formel "Land für Frieden".
  • 13. September 1993: In Washington wird der Grundlagenvertrag unterzeichnet, der eine endgültige Friedensregelung für Mai 1999 vorsieht.
  • 4. Mai 1994: Abkommen über die erste Phase der palästinensischen Selbstverwaltung im Gaza-Streifen und im Gebiet von Jericho. PLO-Vorsitzender Yasser Arafat kehrt am 1. Juli aus dem Exil zurück.
  • 28. September 1995: Das Abkommen über die zweite Phase ("Oslo II") legt den Rückzug Israels aus dem größten Teil des Westjordanlandes in Etappen fest.
  • 4. November 1995: Ermordung Rabins durch einen rechtsextremen jüdischen Fanatiker. - Jänner 1996: Die Palästinenser wählen ein Parlament (Legislativrat) und Arafat zum Präsidenten.
  • Mai 1996: Der rechtsnationalistische Likud-Block gewinnt die Wahlen in Israel. Likud-Chef Benjamin Netanyahu löst als Regierungschef den Rabin-Nachfolger Shimon Peres ab.
  • Jänner 1997: Israel übergibt den Palästinensern nach mehrmaliger Verzögerung 80 Prozent von Hebron. Im Stadtzentrum verbleibt eine Enklave jüdischer Siedler unter israelischer Kontrolle. - März 1997: Israel beginnt ungeachtet internationaler Proteste mit dem völkerrechtswidrigen Bau der jüdischen Siedlung "Har Homa" im besetzten Ostjerusalem.
  • 23. Dezember 1997: Israel lehnt die Unterzeichnung eines unter US-Vermittlung ausgearbeiteten Sicherheitsabkommens mit den Palästinensern in letzter Minute ab.
  • Jänner 1998: Israel kündigt die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland an.
  • Oktober 1998: Unter Vermittlung der USA finden zwischen Netanyahu und Arafat achttägige Verhandlungen in Wye Plantation statt. Israel sagt den Abzug aus weiteren 13 Prozent des Westjordanlandes zu, die palästinensische Führung verpflichtet sich, Terrorakte gegen Israel zu verhindern.
  • 14. Dezember 1998: Die palästinensischen Führungsgremien bekräftigen in Anwesenheit von US-Präsident Bill Clinton die Streichung der bereits früher annullierten Israel-feindlichen Passagen aus der PLO-Charta.
  • Mai 1999: Wahlniederlage Netanyahus und Regierungswechsel. Bei seinem Amtsantritt verspricht Premier Ehud Barak von der Arbeiterpartei eine Neubelebung des Friedensprozesses.
  • 4. September 1999: In Sharm el Sheikh wird ein Abkommen über die Umsetzung des Wye-Vertrages ("Wye II") unterzeichnet. Danach müssen bis 13. September 2000 die Endstatus-Verhandlungen abgeschlossen sein.
  • Juli 2000: Der Nahost-Gipfel von Camp David scheitert an der Jerusalem- und an der Flüchtlingsfrage.
  • 28. September: Der von den Palästinensern als Provokation empfundene Besuch von Oppositionsführer Ariel Sharon auf dem Jerusalemer Tempelberg löst die zweite Intifada ("Al-Aksa-Intifada") aus. Der Aufstand gewinnt rasch eine nicht zu kontrollierende Eigendynamik.
  • Jänner 2001: Nach seinem Amtsantritt kündigt Clintons Nachfolger George W. Bush eine Abkehr vom bisherigen Nahost-Engagement an.
  • Februar 2001: Sharon, deklarierter Gegner des Oslo-Friedensprozesses, wird israelischer Regierungschef.
  • Mai 2001: Die unter Vorsitz des ehemaligen US-Senators George Mitchell gebildete internationale Kommission legt ihren Bericht vor, im dem der sofortige israelische Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten gefordert wird. Schwere israelische Luftangriffe im Westjordanland und im dicht besiedelten Gaza-Streifen.
  • Juni 2001: Der von CIA-Chef George Tenet vorgeschlagene Waffenstillstandsplan, der als Vorstufe zur Realisierung des Mitchell-Planes gedacht ist, bleibt unwirksam. Er sieht den Rückzug des israelischen Militärs auf die Positionen vom September 2000 vor. Die israelische Armee intensiviert die "gezielten Liquidierungen".
  • 26. Juni 2001: Sharon nennt in den USA Arafat "Chef einer Terroristenbande".
  • 10. Oktober 2001: Bush erklärt vor der UNO-Vollversammlung: "Die amerikanische Regierung bleibt ihrem Engagement für einen gerechten Frieden im Nahen Osten treu. Wir arbeiten daran, dass es eines Tages zwei Staaten geben wird: Israel und Palästina, die in Frieden zusammenleben, mit sicheren und anerkannten Grenzen".
  • 4. Dezember 2001: Arafat entkommt nur knapp einem israelischen Raketenangriff. Israelische Panzer beziehen vor seinem teilweise zerstörten Hauptquartier in Ramallah Stellung. Dort steht er seither faktisch unter Hausarrest.
  • 15. Dezember 2001: Die USA bringen mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat eine Nahost-Resolution zu Fall, die einen internationalen "Überwachungsmechanismus" fordert. - März 2002: Die Arabische Liga nimmt auf ihrem Gipfel in Beirut den Plan des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah an: Von Israel wird gefordert, dass es alle 1967 besetzten Gebiete räumt und die Souveränität eines palästinensischen Staates anerkennt. Im Gegenzug verpflichten sich die arabischen Staaten, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und seine Sicherheit zu garantieren.
  • Dezember 2002: Bush macht die Veröffentlichung des vom "Quartett" (USA, EU, UNO, Russland) entworfenen "Fahrplans" (Roadmap) zum Frieden, der bis 2005 zu einem souveränen palästinensischen Staat führen soll, von der Einsetzung einer neuen palästinensischen Führung abhängig.
  • März/April 2003: Der palästinensische Legislativrat beschließt die Einführung des Amts eines Ministerpräsidenten. Auf Vorschlag Arafats wird Mahmud Abbas (Abu Mazen) Premier.
  • 30. April 2003: Bush präsentiert die Roadmap, die von den Palästinensern akzeptiert wird. Israel erhebt insgesamt 14 Einwände.
  • 23. Mai 2003: Die USA versichern Israel, seine Bedenken bei der Umsetzung des Fahrplans zu berücksichtigen.
  • 25. Mai 2003: Israels Kabinett stimmt mit hauchdünner Mehrheit unter Vorbehalt der Roadmap zu.
  • 29. Mai 2003: Gespräche Sharon-Abbas in Jerusalem. - 3./4. Juni: Gipfeltreffen von Sharm el Sheikh und Akaba.

(APA/Reuters)

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